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Unterwerfungsvereinbarung

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 298/07 vom 18.11.2008

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Schlagworte:Rechtsmittelverzicht, Unterwerfungsvereinbarung, Beschlussverfahren
Stichwort:Unterwerfungsvereinbarung
Leitsatz:Die Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sind befugt, vor Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eine einen Rechtsmittelverzicht vorsehende Unterwerfungsvereinbarung unter den Beschluss des Arbeitsgerichts zu treffen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 298/07




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