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Untervollmacht

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 40.09 vom 22.04.2010

Verlangt der Inhaber des dinglichen Nutzungsrechts nach §§ 61, 68 SachenRBerG den Ankauf zum halben Verkehrswert und macht der Grundstückseigentümer vom Gegenwert nach § 26 SachenRBerG Gebrauch, den Ankaufsanspruch auf 500 m² zu beschränken, und wird daraufhin eine Trennungsvermessung erforderlich, können dir darauf beruhenden Kosten nicht im Rahmen von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz vom Veräußerungserlös als notwendige Kosten des Vertrages abzogen werden.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2252 vom 11.11.2009

1. Im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof kann Bevollmächtigter grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule sein. Das gilt auch für Unterbevollmächtigte.

2. Wird die Grundrechtsklage durch einen nicht postulationsfähigen Bevollmächtigten eingereicht, muss die Genehmigung durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten oder den Vertretenen selbst innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StGHG erfolgen.

3. Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen auch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nach einem allgemeinen Grundsatz für Fälle der Interessenwahrnehmung durch einen Vertreter zuzurechnen.

4. Die nachträgliche Zulassung als Beistand macht eine fristgebundene Prozesshandlung dieses Beistands allenfalls dann wirksam, wenn der Zulassungsantrag innerhalb der Frist gestellt worden ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1219/07 vom 23.09.2009

Kündigt ein Kläger, der während des bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten war, seinem bisherigen Prozessbevollmächtigten das Mandat allein zu dem Zweck, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine andere Person, die nicht zur Prozessvertretung befugt ist, als Beistand zugelassen wird, ist die Zulassung dieser Person als Beistand abzulehnen, weil dies nicht (objektiv) sachdienlich ist und auch (subjektiv) kein Bedürfnis hierfür besteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 U 5402/08; L 8 U 5402/08 PKH-A vom 02.09.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung einer Anwaltssozietät anstelle eines Anwalts ist nicht zulässig. Eine über den Wortlaut des § 121 Abs. 2 ZPO hinausgehende entsprechende verfassungskonforme Auslegung ist rechtlich nicht geboten (entgegen BGH , Beschluss v. 17.09.2008 - IV ZR 343/07 -, NJW 2009, 440-44) .

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 484/09 vom 03.08.2009

Ein persönliches Erscheinen des Betroffenen kann auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3539/08 vom 18.02.2009

1. Zur Frage der rückwirkenden Heilung einer vom vollmachtlosen Vertreter innerhalb der Klagefrist erhobenen Klage.

2. Die Wohngeldbehörde kann die Bewilligung von Wohngeld gemäß § 66 Abs. 1 SGB I ohne weitere Ermittlungen versagen, wenn der Antragsteller trotz Aufforderung in bar entrichtete Mietzahlungen nicht durch Quittungsbelege des Vermieters nachweist, aus denen sich zumindest ergibt, wer eine Mietzahlung in welchem Monat und in welcher Höhe an den Vermieter geleistet hat.

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (1/08) vom 25.02.2008

Eine rückwirkende Bestellung des Zeugenbeistandes ist unzulässig und wäre unwirksam.Die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 286/06 vom 23.08.2006

1. Die Vertretungsbefugnis der als geeignet anerkannten Stelle ist auf das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren (§§ 305 bis 310 InsO) beschränkt und erfasst nicht die Vertretung oder rechtliche Betreuung des Schuldners im weiteren insolvenzgerichtlichen Verfahren.

2. Verstößt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten durch seine rechtsbesorgende Tätigkeit gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, so ist er vom ganzen weiteren Verfahren auszuschließen.

3. Die Rechtswirkungen dieses Ausschlusses gelten auch für Unterbevollmächtigte oder Vertreter des Ausgeschlossenen, selbst wenn sie Rechtsanwälte sind oder eine allgemeine Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsberatung besitzen.

4. Solange ein solcher Unterbevollmächtigter oder Vertreter keine unmittelbare Vollmacht des Schuldners vorlegt, kann er für den Schuldner ab Erlass des Zurückweisungsbeschlusses in diesem Verfahren keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen.

KG – Beschluss, 5 Ws 164/05 vom 29.06.2005

<dt/><dd><p>1. Ordnet das Gericht anstelle des als Beistand des Nebenklägers beigeordneten Rechtsanwalts für einen Tag der Hauptverhandlung einen anderen Rechtsanwalt bei, so ist letzterer als dessen Vertreter tätig.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>2. Für den vertretungsweise tätigen Rechtsanwalt entsteht die Terminsgebühr nach VV RVG 4114 ff., aber keine Grundgebühr nach VV RVG 4100.</p></dd>

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 22/03 vom 18.12.2003

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die Ausarbeitung eines Vergabevorschlags einen sachkundigen Dritten hinzu, so dürfen keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die ihm übertragenen Aufgaben nicht frei von subjektiven Interessen zu erfüllen. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich das Honorar des hinzugezogenen Dritten nach den durch die Vergabe erzielten Einsparungen im folgenden Jahr bemisst.

Gibt bei der Ausschreibung von Versicherungsleistungen ein Versicherungsunternehmen das Angebot auch im Namen eines anderen Versicherungsunternehmens ab (Mitversicherung), so kommen im Fall des Zuschlags Versicherungsverträge mit beiden Unternehmen zustande. Deshalb muss das handelnde Versicherungsunternehmen von dem anderen zur Abgabe des Angebots bevollmächtigt sein. Die Vollmacht muss bei Abgabe des Angebots vorliegen. Ihr Nachweis kann regelmäßig während des Vergabeverfahrens nachgeholt werden.

Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 8 Nr. 1 VOL/A vorliegt, wenn bei der Ausschreibung von Gebäude und Inventarversicherungen dem Bieter die Möglichkeit eröffnet wird, das Terrorrisiko ganz oder teilweise auszuschließen oder nur eingeschränkt zu versichern.

Die Feststellung, dass dem das Nachprüfungsverfahren beantragenden Unternehmen aus der behaupteten Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB), setzt regelmäßig nicht voraus, dass das Unternehmen gemäß § 13 VgV bereits dahin informiert worden ist, dass es den Zuschlag nicht erhält.

Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch im Sinn des § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 2 Abs. 2, 3 VOL/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht.

BFH – Urteil, II R 55/98 vom 08.11.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Soll sich die Rechtsmacht i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983, das inländische Grundstück eines anderen auf eigene Rechnung zu verwerten, aus einem Auftragsverhältnis ergeben, muss der Abschluss eines derartigen Vertrags festgestellt sein. Dazu reicht die Feststellung gesellschaftsrechtlicher, wirtschaftlicher oder personeller Verflechtungen nicht aus.

2. Für die Anwendung des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983 ist dabei unerheblich, ob der Beauftragte eine Erwerbspflicht übernommen hat oder der Auftrag dahin geht, bei ansonsten freigestelltem Erwerb das Grundstück oder den Erlös aus einer Weiterveräußerung an den Auftraggeber herauszugeben bzw. abzuführen. Soll eine Erwerbspflicht begründet werden, bedarf der Vertrag der Form des § 313 Abs. 1 BGB. Wird dies nicht beachtet, kann die Berufung auf den Formmangel mit der Folge gegen Treu und Glauben verstoßen, dass der Mangel die Anwendung des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983 nicht hindert.

GrEStG 1983 § 1 Abs. 2

Urteil vom 8. November 2000 - II R 55/98 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1999, 347)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 94/00 vom 26.10.2000

1. Beauftragt der Gläubiger, der den Erlaß des Mahnbescheides durch einen an seinem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt beantragt hat, im nachfolgenden Streitverfahren einen bei dem auswärtigen Prozeßgericht ansässigen Anwalt als Prozeßbevollmächtigten, so liegt wegen der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung des § 78 ZPO kein Fall eines notwendigen Anwaltswechsels im Sinne des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO mehr vor.

(Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 1. Dez. 1994, Az. 10 W 127/94, veröffentlicht in JurBüro 1995, 262; MDR 1995, 422 sowie OLGR-D'dorf 1995, 140).

2. Wird neben dem zuvor als Mahnanwalt tätig gewesenen Prozeßbevollmächtigten ein Unterbevollmächtigter zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem auswärtigen Streitgericht beauftragt, so sind die dadurch entstandenen Mehrkosten in dem Umfang erstattungsfähig, in welchem für den Prozeßbevollmächtigten die Kosten für die Anreise zu diesem Gericht erspart worden sind.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 103/99 vom 01.12.1999

1. Wenn in einer Produktionshalle in einem durch Staubwände abgetrennten Teil Bauarbeiten ausgeführt werden, müssen nach einem Versetzen dieser Wände sowohl der Bauunternehmer als auch der Betriebsinhaber dafür sorgen, daß im Hallenboden keine Montagenägel zurückbleiben, über die dort Tätige stolpern können.

2. 4.000 DM Schmerzensgeld für fahrlässig verursachte Brüche beider Unterarme, die ambulant behandelt wurden, 6-wöchige Pflegebedürftigkeit infolge der von den Händen bis zu beiden Oberarmen reichenden Gipsverbände sowie 8 weitere Monate Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20%, danach folgenlose Verheilung der Verletzungen.

OLG Düsseldorf Urteil vom 19.11.1999 - 22 U 103/99 -
3 O 121/98 LG Duisburg

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 157/98 vom 30.01.1998

1. Die Ablehnung einer beantragten Terminsverlegung, die aus erheblichen Gründen im Sinne des § 227 Abs 1 ZPO iVm § 173 VwGO geboten gewesen wäre, verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn dieser hierdurch in der sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt wird.

2. Ist der sachbearbeitende Rechtsanwalt an der Terminswahrnehmung verhindert, kann im allgemeinen auch im Asylverfahren ein Beteiligter darauf verwiesen werden, sich im Termin durch andere der Sozietät angehörende Rechtsanwälte vertreten zu lassen.

3. Wechselt ein Beteiligter erst unmittelbar vor einem seit langem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung den Rechtsanwalt, und ist dieser schon bei Mandatsübernahme an der Wahrnehmung des Termins verhindert, kann die Verletzung rechtlichen Gehörs deshalb ausscheiden, weil der Beteiligte nicht alles in seinen Kräften stehende getan hat, um sich durch Wahrnehmung des Verhandlungstermins unter anderer anwaltlicher Vertretung rechtliches Gehör zu verschaffen.

4. Zu den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muß, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, kann auch die Stellung eines Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zählen (vgl BVerwG, Urteil vom 03.07.1992, NJW 1992, 3185).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3357/96 vom 03.02.1997

1. Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Seniorenpflegeheims (Schwerstpflegebedürftige) im Gewerbegebiet.


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