Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUntervollmacht 

Untervollmacht

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 12 U 27/08 vom 18.03.2008

Das Nichtwahrnehmen des Einspruchstermins durch den Rechtsanwalt ist nur dann ein unabwendbarer Zufall, wenn der Termin trotz aller Maßnahmen, die der Anwalt für den Fall der Erkrankung treffen muss, nicht eingehalten werden konnte.Das ist dann nicht der Fall, wenn er zwar einen Kollegen beauftragt, Vertagungsantrag zu stellen, nicht aber vorsorglich auch für einen Terminsvertreter sorgt; das Argument, er habe keine Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht besessen, entschuldigt nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 170/11 (StrVollz) vom 10.05.2011

Ein Rechtsassessor, der in Untervollmacht für einen Rechtsanwalt strafrechtliche Mandate wahrnimmt, kann eine Verletzung eigenen Rechts i.S.d. § 109 Abs. 2 StVollzG nicht geltend machen, wenn die Justizvollzugsanstalt ihm die für einen Verteidiger bestehenden Besuchsprivilegien verwehrt, solange er nicht in einer konkreten Strafsache mit gerichtlicher Genehmigung nach § 138 Abs. 2 S. 1 StPO zum Verteidiger gewählt worden ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 22521/10 vom 21.09.2011

Assessoren ohne Anwaltszulassung oder außerhalb ihrer Tätigkeit für die in § 73 Abs 2 SGG genannten Einrichtungen sind vom Auftreten vor den Sozialgerichten auch in Untervollmacht für den bevollmächtigten Rechtsanwalt ausgeschlossen, sofern keine Zulassung als Beistand nach § 73 Abs 7 Satz 3 SGG erfolgt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 246/94 vom 09.08.1995

Auftragserteilung durch den Architekten 1. Ein Bauunternehmer kann ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht davon ausgehen, daß der planende und bauleitende Architekt ihm gegenüber als Auftraggeber im eigenen Namen auftritt. 2. Ein Untervertreter haftet im Rahmen des § 179 BGB nur für Mängel der Untervollmacht, wenn klargestellt ist, daß er seine Vollmacht von einem Hauptvertreter ableitet. Ob dieser seinerseits eine Vollmacht des Vertretenen hatte, ist dann unerheblich.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 91/01 vom 27.05.2002

1. Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen. Mangels anerer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung kann er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechts dienenden Weisungen verbunden ist.

2. Die durch einen nicht wirksam Bevollmächtigten erfolgte Stimmabgabe ist unabhängig davon unwirksam, ob sie für einen nicht Stimmberechtigten oder für einen Stimmberechtigten erfolgt.

3. Die für mangels wirksamer Untervollmacht nicht ordnungsgemäß vertretene Eigentümer abgegebenen Stimmen sind nicht nur bei der rechnerischen Bestimmung des Abstimmungsergebnisses, sondern auch bei der Ermittlung der Anzahl der für einen Mehrheitsbeschluß erforderlichen Stimmen nicht zu berücksichtigen.

4. Die Beschlußfähigkeit ist nicht für die Versammlung insgesamt, sondern für jede einzelne Beschlußfassung getrennt zu beurteilen.

5. Die das Gericht im WEG-Verfahren treffende Amtsermittlungspflicht ist nicht schrankenlos, sondern besteht nur im Rahmen des von den Beteiligten Dargelegten.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 109/99 vom 12.11.1999

1. Wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sich damit einverstanden erklärt, daß ein Wohnungseigentümer von einem Handwerker ausgeführte Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum mit diesem gemeinsam aufmißt, dann erteilt der Verwalter dem Wohnungseigentümer hierzu Untervollmacht, weshalb die Aufmaßfeststellungen die WEG grundsätzlich binden.

2. Der von einer WEG mit einer Fassadensanierung beauftragte Handwerker darf zur Berechnung seines Werklohns die knapp unter 2,5 m² liegenden Fensteröffnungen nicht übermessen, wenn die WEG die dem vereinbarten Pauschalpreis zugrunde gelegte Fläche unverkennbar aus der Gesamtfläche der Fassade abzüglich der Fensteröffnungen berechnet hat und der Handwerker die WEG bei Vertragsschluß nicht auf die ihr ersichtlich unbekannte Abrechnungsbestimmung in Nr. 5.1.6 der DIN 18350 hingewiesen hat; vielmehr ist dann die Anwendung dieser DIN-Bestimmung vertraglich ausgeschlossen.

OLG Düsseldorf Urteil vom 17.12.1999 - 22 U 109/99 -
6 O 66/98 LG Krefeld

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 439/12 vom 20.02.2013

Hat das Grundbuchamt - etwa aus ihm bekannten offensichtlichen und eindeutig gefassten internen Bindungsklauseln - sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht, dann kann und muss es die Eintragung ablehnen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 300/12 B vom 10.01.2013

1. ?Rechtsanwalt? im Sinne des § 73a SGG und § 121 Abs. 2 ZPO ist u.a. auch die personengesellschaftlich verfasste Rechtsanwaltskanzlei.

2. Ist eine Beiordnung nach allgemeinen Grundsätzen rechtzeitig, aber fehlerhaft erfolgt (hier: Beiordnung einer nicht mehr bei der mandatierten Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigten Rechtsanwältin an Stelle der ausdrücklich beantragten Beiordnung der Rechtsanwaltsgesellschaft), so haben Beteiligte auch nach Verfahrensabschluss im Falle der Erforderlichkeit Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 41/12 vom 23.11.2012

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung für eine vollstreckte Sicherungsverwahrung, wenn sie bereits im Strafurteil angeordnet worden ist und die zur Zeit der Verurteilung vorgeschriebene Höchstdauer nicht überschritten ist, weil die Sicherungsverwahrung in einem solchen Fall nicht gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK verstößt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 40/12 vom 23.11.2012

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung für eine vollstreckte Sicherungsverwahrung, wenn sie bereits im Strafurteil angeordnet worden ist und die zur Zeit der Verurteilung vorgeschriebene Höchstdauer nicht überschritten ist, weil die Sicherungsverwahrung in einem solchen Fall nicht gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK verstößt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 42/12 vom 23.11.2012

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung für eine vollstreckte Sicherungsverwahrung, wenn sie bereits im Strafurteil angeordnet worden ist und die zur Zeit der Verurteilung vorgeschriebene Höchstdauer nicht überschritten ist, weil die Sicherungsverwahrung in einem solchen Fall nicht gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK verstößt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 324/12 vom 08.11.2012

Der Nachweis des Fortbestandes der in notarieller Urkunde durch den Vorstand einer Bank an ihre Bankangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Grundbucherklärungen und diesbezüglichen Unterbevollmächtigten kann im Grundbuchverkehr dadurch geführt werden, dass die beiden jeweils nur gemeinsam vertretungsberechtigten Bankangestellten bei Abgabe ihrer Erklärungen eine Ausfertigung vorlegen, die der Bank als Vollmachtgeberin erteilt worden ist (Abgrenzung zu OLG Köln, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 2 Wx 42/01 = RNotZ 2001, 407 und OLG München, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 34 Wx 23/08 = DNotZ 2008, 844).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 33/11 vom 08.11.2012

1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solche Auskünfte beschränkt, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind.

2. Aus § 131 Abs. 5 AktG ergibt sich für den beurkundenden Notar im Fall eines entsprechenden Protokollierungsverlangens die Pflicht in die Niederschrift über die Verhandlung aufzunehmen, dass die Frage gestellt und die Antwort verweigert wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5075/10 vom 05.09.2012

1. Nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern haben keinen eigenen Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII (juris: SGB 8), da es sich um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) geregelten Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung handelt (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, NJW 1997, 2831).

2. Ein eigener Zahlungsanspruch lässt sich auch nicht aus dem Recht der Pflegeeltern nach § 38 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 1688 Abs. 1 BGB herleiten, die Interessen des Pflegekindes wahrzunehmen. § 1688 Abs. 1 BGB umfasst nur Sozialleistungen, bei denen das Kind selbst anspruchsberechtigt ist.

3. Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI (juris: SGB 11) schließt die Gewährung von Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII (juris: SGB 8) nicht grundsätzlich aus, weil die Leistungen der Pflegekasse keinen abschließenden Charakter haben.

4. Leistungen der Pflegeversicherung sind in vollem Umfang auf die Pflegegelderhöhung nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8) anzurechnen, wenn sie gerade auch zur Abdeckung des besonderen Aufwands für die Pflege gewährt werden.

5. Die "Anrechnung" des durch die Pflegekasse gewährten Pflegegeldes wird nicht durch § 13 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 SGB XI (juris: SGB 11) ausgeschlossen.

KG – Beschluss, 1 W 432/11 vom 05.07.2012

Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter) bedarf es jedoch nicht, wenn sich die Bewilligungserklärung mit den Wirkungen des § 894 ZPO aus einem streitigen Urteil oder Versäumnisurteil ergibt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2336 vom 18.04.2012

Verletzen eine gerichtliche Ausgangsentscheidung und die Entscheidung über die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) jeweils das Grundrecht auf rechtliches Gehör, kann der Staatsgerichtshof sowohl die Ausgangsentscheidung als auch die über die Anhörungsrüge aufheben (entgegen Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2011 - VerfGH 13/09 -, DVBl. 2011, 1478).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 37/12 vom 29.02.2012

Einer Einschränkung der Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligten PKH/VKH auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozeß-/Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwaltes kann im Einzelfall der Grundsatz des fairen Verfahrens durchgreifend entgegenstehen; dies gilt namentlich dann, wenn über die PKH/VKH trotz bereits zuvor vorliegender Bewilligungsreife erst im oder nach dem Verhandlungstermin entschieden wird und vorab kein rechtzeitiger Hinweis auf eine etwaige Einschränkung der Beiordnung erfolgt ist.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 185/11 vom 22.02.2012

Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278). Eine Fotokopie der Vollmachtsurkunde genügt dem nicht, selbst wenn sie notariell beglaubigt ist und dem Notar bei der Beglaubigung der Fotokopie auch ein Beglaubigungsvermerk über die öffentliche Beglaubigung der auf der Urschrift vollzogenen Unterschrift vorlag.

Der Mangel der Vollmacht ist gemäß § 88 Abs. 2 ZPO auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn als Unterbevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 1754/10 vom 02.12.2011

Zum wirksamen Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts in Tschechien (hier verneint für den Besuch eines Managementkurses bei einem privaten Institut an acht einzelnen Tagen über einen Zeitraum von acht Monaten).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 277/11 vom 11.08.2011

1. Der § 72 GBO n. F. gilt, wenn erst nach dem 01.09.2009 die Löschung einer vor nach diesem Stichtag erfolgten Grundbucheintragung begehrt wird.2. Für die Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag ist die Bezugnahme auf die Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan in Verbindung mit der Einräumung eines Bestimmungsrechts nach § 315 BGB unter Angabe der Bestimmungskriterien ausreichend.3. Bei der Identitätserklärung nach Auflassung eines nicht vermessenen Grundstücksteils entsprechend dem Veränderungsnachweis handelt es sich um eine gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO vorzunehmende Verfahrenshandlung.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 46/11 vom 08.08.2011

An die Aufforderung zur Genehmigung im Sinne von § 177 Abs. 2 BGB sind hohe Anforderungen zu stellen, was Deutlichkeit und Klarheit betreffen. Insbesondere muss aus dem Aufforderungsschreiben eindeutig hervorgehen, für welchen konkreten Vertrag zur Genehmigung aufgefordert wird.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 371/10 B vom 26.05.2011

Für einen Antrag, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf einen sogenannten Mehrvergleich zu erstrecken, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ausschließlich Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 Sa 5/11 vom 08.03.2011

Der so genannte "Meistbegünstigungsgrundsatz" setzt voraus, dass eine Unsicherheit über den statthaften Rechtsbehelf besteht, zu der das Ausgangsgericht durch sein Verhalten beigetragen hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 767/10 vom 15.02.2011

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

Ist deutsches Arbeitsrechts anwendbar, gelten damit auch die §§ 113 ff InsO.

(Parallelentscheidung zum Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 - 13 Sa 969/10 -).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 175/10 vom 31.01.2011

Ein unterbevollmächtigter Verteidiger kann in einer Bußgeldsache auch dann wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wenn sich eine Vertretungsvollmacht im Zeitpunkt des Rechtsmittelverzichtes nicht bei der Akte befindet, eine Ermächtigung zum Verzicht aber erteilt worden war.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 969/10 vom 14.12.2010

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf dem Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

Ist deutsches Arbeitsrecht anwendbar, gelten damit auch die Regeln deutschen kollektiven Arbeitsrechts und die §§ 113, 120 ff InsO.

KG – Beschluss, 1 W 21/10 und 23/10 vom 28.09.2010

1. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im Ermessen des Tatrichters. Dieser hat das Entlassungsinteresse gegen das Fortführungsinteresse abzuwägen.

2. Hierbei können der festgestellte Erblasserwille, das Interesse von Miterben an der Kontinuität der Verwaltung und die besonderen Umstände der Verwaltung eines Erbanteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft das Interesse anderer Miterben an der Entlassung des Testamentsvollstreckers trotz hierfür wichtiger Gründe überwiegen.

KG – Beschluss, 1 W 243/10 vom 14.09.2010

Steht den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Geschäftsführung gemeinschaftlich zu, kann eine Eintragungsbewilligung durch einen Gesellschafter allein wirksam nur abgegeben werden, wenn er durch die Gesellschaft hierzu bevollmächtigt worden ist. Ihm durch die anderen Gesellschafter erteilte Generalvollmachten, die ihn allgemein zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen in deren Namen berechtigen, genügen insoweit nicht.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 16.09 PVL vom 20.05.2010

1. Die Antragsfrist gemäß § 9 BPersVG wird gewahrt, wenn bei Gericht bereits eine Generalprozessvollmacht für den handelnden Vertreter hinterlegt ist und dieser in der rechtzeitig eintreffenden Antragsschrift darauf hinweist.

2. Der den Bezirksämtern eröffnete Einstellungskorridor für zwei Ausgebildete im Jahr 2009 ist in Bezug auf Gärtner in der Jugend- und Auszubildendenvertretung eine nach § 9 BPersVG unbeachtliche verwaltungsseitige Einstellungssperre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 143/10 vom 03.05.2010

Zur Auslegung der von einem Kommanditisten für zukünftige Anmeldungen erteilten Handelsregistervollmacht


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Untervollmacht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum