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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2092/09 vom 09.12.2009

1. Sowohl gemäß Nr. I.1.1 der Anordnung des Innenministeriums nach § 23 AufenthG über ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausländische Staatsangehörige vom 20.11.2006 als auch gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG ist für die Erfüllung der ununterbrochenen Aufenthaltszeit nur eine kurzfristige erlaubte Auslandsreise unschädlich.

2. Eine kurzfristige erlaubte Auslandsreise setzt voraus, dass es sich um einen bloß vorübergehenden Aufenthalt im Ausland handelt, nicht aber um eine Ausreise auf Dauer, bei der eine Rückkehr ins Bundesgebiet nicht oder nicht in absehbarer Zeit geplant ist.

3. Eine Anwendung des § 85 AufenthG auf eine Unterbrechung der Aufenthaltszeit durch einen Auslandsaufenthalt scheidet aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 23.08 vom 23.04.2010

§ 50 Abs. 4 AufenthG stellt einen grundsätzlich visumpflichtigen Ausländer nicht von der Einholung eines Visums frei, wenn er sich seiner Abschiebung durch Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union entzogen hat und nunmehr von dort ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 7/10 vom 14.06.2010

In Auslieferungsverfahren kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen im Sinne von §§ 467, 467a StPO in entsprechender Anwendung allenfalls dann in Betracht, wenn ein Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG bereits gestellt worden war.

Ein Anspruch auf der Grundlage des StrEG setzt voraus, dass die ersuchten deutschen Behörden eine unberechtigte Verfolgung zu vertreten haben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3224/08 vom 29.09.2009

1. Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" steht im Ermessen der Behörde. Die Pflicht zur Begründung dieser Nebenbestimmung entfällt nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.

2. Die auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" ist darauf angelegt, die Möglichkeit der Betroffenen, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, zu unterlaufen. Sie verstößt deshalb gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 9 B 371/08 vom 19.08.2009

Ein Ausländer verhindert mithin schon dann den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen, wenn die Beschaffung eines Passes oder von Passersatzpapieren, die für eine Einreise in den Zielstaat oder eine Abschiebung dorthin benötigt werden, beharrlich unterminiert werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1422/08 vom 24.10.2008

1. Ein Rechtsschutzgesuch ist unzulässig, wenn der Rechtssuchende trotz entsprechender gerichtlicher Aufforderung ohne zureichenden Grund seine Anschrift, unter der er gegenwärtig zu erreichen ist, nicht bekannt gibt.

2. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der sich durch die Verweigerung der Angabe seiner Anschrift vor einer Festnahme und Abschiebung schützen will, ist grundsätzlich ein schützenswürdiges Geheimhaltungsinteresse nicht zuzubilligen. Dies gilt auch in Verfahren gegen die Ausschreibung zur Festnahme.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1947/08.F vom 08.10.2008

Die Ausschreibung zur Festnahme zum Zwecke der Abschiebung (§ 50 Abs. 1 S. 1 AufenthG) unterliegt nicht dem Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1001/08 vom 04.08.2008

1. Zweifel an der biologischen Vaterschaft ändern nichts daran, dass nach einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung zumindest eine formal-rechtliche Vaterschaft auch im aufenthaltsrechtlichen Sinn besteht.

2. Je mehr im Einzelfall auf eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung deutet, umso mehr rechtfertigt dies zumindest eine strenge Prüfung der tatsächlichen Verbundenheit zwischen Vater und Kind im Sinn der Rechtsprechung des BVerfG zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung des Art. 6 GG.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 15/08 ER vom 21.04.2008

1. Eine Unterbrechung des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG führt zu einem Neubeginn des Fristlaufs nach § 2 AsylbLG, wenn die Unterbrechung in Bezug auf die Integration beachtlich ist. Der Anwendungsbereich des § 2 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren.

2. Eine Unterbrechung ist beachtlich, wenn sich der Ausländer über einen längeren Zeitraum im Ausland aufhält (hier: 29 Monate) und dort Asylanträge stellt. Dass vor dem Verlassen des Bundesgebietes möglicherweise ein Abschiebehindernis anzuerkennen gewesen wäre, steht der Beachtlichkeit nicht entgegen, da es bezüglich der Integrationskomponente auf Verschulden nicht ankommt.

3. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger, die vor der Gesetzesänderung bzw. der "Rückstufung" weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, weder direkt noch analog anzuwenden.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 12/08 vom 23.01.2008

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu Protokoll. Es fehlt dann an einer förmlichen Zustellung. Eine Heilung kann durch Zustellung der Beschwerdeentscheidung erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1864/07 vom 21.01.2008

1. Zur Frage, wann behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vorsätzlich hinausgezögert oder behindert wurden.

2. Die Vorlage eines Passes im Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 104a AufenthG) nach langjähriger Passlosigkeit ist ein Indiz dafür, dass die Bemühungen um einen Pass zuvor unzureichend waren.

3. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG ist eine solche nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG oder gilt als solche.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 207/07 vom 14.12.2007

Art. 6 Abs. 1 GG schützt selbst dann vor einer Abschiebung einer Ausländerin, die eine eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer führt, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund eines Aufenthaltstitels berechtigt ist, wenn dessen Status durch einen beabsichtigten Widerruf zukünftig in Frage steht und die Ehe auch im Heimatland geführt werden könnte.

Eine Abschiebung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde trotz Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Abschiebungstermins einem Ausländer, der sich langjährig im Bundesgebiet aufhält, bei seiner zwei Tage zuvor vorgenommenen Verlängerung der Duldung über diesen Termin hinaus den Termin verschweigt und stattdessen nur die übliche auflösende Bedingung aufnimmt, dass die Duldung am Tage der benannten Ausreise erlischt. Dies gilt auch dann bzw. erst recht, wenn dem Ausländer vor mehreren Monaten die Abschiebung nach § 60a Abs. 4 Satz 4 AufenthG a. F. angekündigt worden war.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AY 5480/06 vom 22.11.2007

Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorausgesetzte Bezugsdauer von Leistungen nach den §§ 3 ff AsylbLG (36 Monate; ab 28.08.2007 48 Monate) muss nicht ununterbrochen laufen. Sie beginnt jedoch neu zu laufen, wenn dieser Zeitraum nachhaltig und tiefgreifend unterbrochen wird. Dies ist auch bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten dann anzunehmen, wenn im Drittstaat ein Asylantrag gestellt wird und sich aus dem Verhalten des Ausländers ergibt, dass er einen dauerhaften Aufenthalt nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland anstrebt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1746/07 vom 12.09.2007

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung, die eine Aussetzung der Abschiebung nach sich zieht, setzt in der Regel einen feststehenden oder doch zumindest verbindlich bestimmbaren Eheschließungstermin voraus. Regelmäßig nicht ausreichend ist es, wenn der Ausländer bei Behörden seines Landes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (im Anschluss an die obergerichtliche Rspr.).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 163/07 (StrVollz) vom 04.06.2007

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird durch eine Anordnung nach § 456a StPO nicht ausgeschlossen, wenn der Zeitpunkt der geplanten Abschiebung oder Ausweisung erst nach dem Zeitpunkt der durch die Anrechung von Freistellungstagen vorgenommenen Vollverbüßung liegt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 24/07 vom 23.05.2007

Zur Anwendung der Bleiberechtsregelung (Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 46/06 vom 21.11.2006

1. Auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls eines EU-Mitgliedstaates liegt die Entscheidung über eine Außervollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls allein in der Kompetenz des ersuchten Staates.

2. Maßgeblicher Ansatzpunkt für die Bewertung der Fluchtgefahr ist insoweit die Frage, ob die Besorgnis besteht, der Verfolgte werde sich dem Auslieferungsersuchen des ersuchenden Staates entziehen. Hieran kann es fehlen, wenn sich dieser dem ausländischen Verfahren freiwillig stellen will oder er sich in Kenntnis diesem bislang nicht entzogen hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2066/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung einer Abschiebung kann sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde prinzipiell nicht aus Rechtsgründen auf ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung berufen.

KG – Beschluss, 1 AR 323/06 - 4 Ws 52/06 vom 24.03.2006

1. Als Taterfolg i.S. des § 9 Abs. 1 dritte Alternative StGB ist nur der zum gesetzlichen Tatbestand des Deliktes gehörende Erfolg zu verstehen. Bloße faktische Auswirkungen sowie solche Auswirkungen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (mehr) von Bedeutung sind, begründen keinen Tatort. Bei einem schlichten Tätigkeitsdelikt wie der Hehlerei kommt als Tatort nur der Ort in Betracht, an dem der Täter gehandelt hat.

2. Das deutsche Strafrecht findet auf Auslandstaten gemäß § 7 Abs. 1 StGB nur Anwendung, wenn diese gegen natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen worden sind. Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz im Inland werden davon nicht erfasst.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 503/06 vom 02.03.2006

1. Die Ausreise des ausländischen Vaters eines deutschen Kleinkindes ist aus rechtlichen Gründen grundsätzlich unmöglich, wenn er mit dem Kind in einer häuslichen Lebensgemeinschaft lebt und sein Sorgerecht gemeinsam mit der Kindsmutter tatsächlich wahrnimmt, sofern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausreise wegen einer bestehenden Ausweisungsverfügung zeitlich ungewiss ist.

2. Eine Beendigung der familiären Beistandsgemeinschaft zwischen einem deutschen Kind und seinem ausländischen Vater durch dessen erzwungene Ausreise ist nur zulässig, wenn der Vater als Erziehungsberechtigter versagt oder das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht und die Trennung des Kindes von der Familie deshalb nach Art. 6 Abs. 3 GG gerechtfertigt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 158/05 vom 12.10.2005

Aus dem memorandum of understanding vom 31.3.2003 und den Niederschriften über spätere Gespräche zwischen einer deutschen Delegation und UNMIK-Vertretern über die Rückführung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo ergeben sich keine Ansprüche der Abzuschiebenden gegenüber deutschen Behörden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 163/05 vom 12.10.2005

Aus dem memorandum of understanding vom 31.3.2003 und den Niederschriften über spätere Gespräche zwischen einer deutschen Delegation und UNMIK-Vertretern über die Rückführung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo ergeben sich keine Ansprüche der Abzuschiebenden gegenüber deutschen Behörden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 248/05 vom 05.10.2005

1. Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

2. Zur Höhe der Abschiebungskosten unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -.

3. Zur Frage, wann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 108,1) eine Ermessensentscheidung zu treffen ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 73/05 vom 21.07.2005

1. Auch im Fall einer - vor Abtrennung des Verfahrens - subjektiven Klagehäufung im Asylprozess hat jeder Streitgenosse die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts zur Klageerhebung selbst nachzuweisen.

2. Die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts allein durch die Ehefrau eines "untergetauchten" Asylbewerbers führt nicht zu einer wirksamen Klageerhebung für den Ehemann.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 123/04 vom 21.04.2005

Stimmt der andere Elternteil der ursprünglich nur von einem Elternteil beantragten Hilfe zur Erziehung nachträglich zu, ist der die Hilfe gewährende Verwaltungsakt als von Anfang an rechtmäßig anzusehen. Das gilt auch insoweit, als der gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche Träger gemäß § 89 a Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Abs. 3 SGB VIII von einem anderen örtlichen Träger Kostenerstattung verlangt.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10077/05 vom 02.03.2005

Der Eilantrag eines Asylbewerbers nach § 123 VwGO ist unzulässig, wenn er den zuständigen Behörden und dem Gericht seinen tatsächlichen Wohnort nicht preisgibt. Er verstößt damit gegen die Pflicht zur Angabe einer Wohnungsanschrift (§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO anal.) und handelt damit rechtsmissbräuchlich. Außerdem fehlt es in diesen Fällen grundsätzlich an einem Anordnungsgrund.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 24/04 vom 23.02.2005

1. Bei der in § 83 c Abs. 1 IRG genannten Frist von 60 Tagen, innerhalb welcher nach Festnahme des Verfolgten eine Entscheidung über die Auslieferung ergehen soll, handelt es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, deren erheblichen Überschreitung dann Auswirkungen auf die Haftfrage haben kann, wenn für die Verzögerung sachliche Gründe nicht ersichtlich sind.2. Eine solcher Fall ist anzunehmen, wenn der ersuchende Staat auf eine Aufforderung zur Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen über mehr als drei Monate hinweg nicht reagiert.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 116/04 vom 28.01.2005

1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 9/05 vom 27.01.2005

1. Rechtliches Gehör kann unterbleiben, wenn das Verfahren besonders eilbedürftig ist. Dies ist bei einem asylrechtlichen Eilverfahren regelmäßig anzunehmen, das nach der Vorgabe des Gesetzes innerhalb einer Woche entschieden werden soll.

2. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, bezieht sich auf Tatsachen und Beweisergebnisse und nur ausnahmsweise auf Rechtsfragen. Die Frage, ob sich die Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet auf § 30 Abs. 1 oder auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt, ist eine Rechtsfrage und keine Tatsachenfrage.

3. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO fordert, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt hat. Dies setzt voraus, dass mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Gehörsverstoß zu einem dem Asylbewerber sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.


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