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Untertauchen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Untertauchen“.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1572/02 vom 26.08.2002

Das für die Begründung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 notwendige unbestrittene Aufenthaltsrecht wird grundsätzlich durch den Bestand einer Aufenthaltsgenehmigung im maßgeblichen Zeitraum vermittelt. Dies gilt auch, wenn die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen nachträglich entfallen sind, der türkische Arbeitnehmer nicht treuwidrig über deren Fortbestand getäuscht hat und die Ausländerbehörde aus Rechtsgründen an der rückwirkenden Beseitigung der Aufenthaltsgenehmigung gehindert ist (Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 05.06.1997, RS C-285/95 - Kol -, NVwZ 1998, 50 sowie zu BVerwGE 107, 58, 72).

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 211/02 - 242 vom 29.11.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 122/02 vom 18.04.2002

Eine Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (hier Klageverfahren gegen die auf § 47 Abs. 1 AuslG gestützte Ausweisungsverfügung) kann einem Ausländer grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigert werden, die Staatsanwaltschaft wolle einer erneuten Abschiebung unter Verzicht auf Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zustimmen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 138/01 vom 13.12.2001

Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB gebietet es auch bei tatsächlichem Nichtvollzug der Untersuchungshaft, einen Beschuldigten nur so lange unter dem Druck eines Haftbefehls zu belassen, wie dies der legitime Anspruch des Staates auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters erfordert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 550/01 vom 05.02.2001

Betreibensfrist nach § 81 AsylVfG kann nicht verlängert werden, ggf. ist aber Wiedereinsetzung möglich

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 363/00 vom 19.12.2000

Feststellung des Nichtbetreibens des Verfahrens durch Urteil, nachdem die Kläger innerhalb der Betreibensfrist seinen Aufenthaltsort nicht zutreffend benannt hatten und das Versäumnis nicht (mit psych. Erkrankung) entschuldigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3426/95 vom 11.12.1997

1. Ein Asylbewerber, der über einen längeren Zeitraum unbekannten Aufenthalts und zugleich auch unerreichbar ("untergetaucht") ist, gibt zu erkennen, daß er an einer Entscheidung über sein Rechtsmittel nicht mehr interessiert ist. Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für das von ihm eingelegte Rechtsmittel ist damit weggefallen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 190/97 vom 16.07.1997

Auch nach Beendigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme besteht ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen, die Berechtigung der Maßnahme sachlich überprüfen zu lassen. Der Senat gibt seine bisherige gegenteilige Auffassung, die im Einklang mit der einhelligen Ansicht der Rechtsprechung stand (BGH, NJW 1990, 1418, m.w.N.) angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.6.1997 - 2 BvR 941/91 - und 26.6.1997 - BvR 126/91 - auf.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 105/97 vom 17.04.1997

Bei Mitwirkung des Betroffenen ist die Beschaffung von Paßersatzpapieren für indische Staatsangehörige durch die indische Botschaft in Zusammenarbeit mit den örtlichen indischen Behörden durchaus innerhalb der Regelfrist von drei Monaten möglich. Dies hat der Senat in mehreren Fällen festgestellt, so daß der Anordnung von Abschiebehaft gegen indische Staatsangehörige nicht von vornherein § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG entgegensteht (a.A.: OLG Hamm und OLG Düsseldorf).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 95/97 vom 11.04.1997

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf die Beschwerdeschrift gegen Entscheidungen der ersten Instanz nicht der Unterschrift des Beschwerdeführers oder des von diesem beauftragten Vertreters, wen aus der Beschwerdeschrift selbst unzweifelhaft ermittelt werden kann, daß die Beschwerde als solche ernsthaft gewollt ist, daß es sich also nicht nur um einen Entwurf handelt, und wer die Beschwerde verfolgt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 46/96 vom 23.02.1996

Ein Ausländer, der behauptet, nach Rechtskraft einer Ausreiseverfügung freiwillig ausgereist und erst zwei Jahre später wieder in die Bundesrepublik eingereist zu sein, muß konkrete, nachvollziehbare Angaben über die Modalitäten seiner Ausreise (Verkehrsmittel, Finanzierung der Reisekosten, Ausreiseort usw.) machen, wenn nicht eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen soll, daß er gar nicht ausgereist, sondern in der Bundesrepublik untergetaucht war.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 208/95 vom 29.11.1995

Die Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 5 AuslG allein ist nicht ausreichend, um zwingend die Rechtsfolge der Anordnung der Sicherungshaft auszulösen. Die verfassungskonforme Auslegung der Norm erfordert immer zusätzlich die Feststellung von Umständen, die den Verdacht begründen, der Betroffene werde, wenn seine Abschiebung ansteht, für die Behörde nicht ohne besondere Umstände sogleich erreichbar sein. Es stellt keine besondere Erschwernis für die Behörde dar, wenn sie den Aufenthaltsort des Betroffenen bei dem Rechtsanwalt, der den Betroffenen schon in der Vergangenheit ständig gegenüber der Behörde vertreten hat, sogleich und ohne Umstände erfahren kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1580/92 vom 12.03.1993

1. Eine unmittelbare oder mittelbare, dem Staat zurechenbare politische Verfolgung infolge Gegnerschaft zu dem kommunistischen Regime unter Najibullah in Afghanistan erscheint derzeit und in absehbarer Zukunft ausgeschlossen, da dieses so gründlich beseitigt worden ist, daß mit dessen Rückkehr nicht mehr zu rechnen ist (Anschluß an BVerwG, Urteil vom 20.10.1992 - 9 C 77/91, BayVGH, Urteil vom 21.09.1992 - 24 B 88.30312 und OVG Münster, Urteil vom 03.09.1992 - 20 A 10018/90).

2. Derzeit sind keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Verfolgung von Hindus in Afghanistan ersichtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 956/89 vom 15.08.1990

1. Einzelfall der Beurteilung eines beim Rückwärtsfahren eines Einsatzwagens der Polizei unzureichend erfüllten Rückschaugebots als nicht grob fahrlässig im Blick darauf, daß der Polizeibeamte das Rückwärtsfahren in Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben für erforderlich hielt und dabei die fahrbezogene Aufmerksamkeit litt.


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