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Untertauchen

Entscheidungen der Gerichte

AG-WUPPERTAL – Beschluss, 145 IK 723/08 vom 14.03.2011

Eine Versagung von Amts wegen auf Anregung des Treuhänders wegen Untertauchens des Schuldners ohne vorangegangenen Gläubigerantrag unterfällt nicht § 296 Abs. 2 S. 3 InsO. eine Versagung von Amts wegen ist vom Gesetzgeber ohne vorherigen Gläubigerantrag nicht vorgesehen. Das Verfgahren ist vielmehr kontradiktorisch ausgestaltet. Erforderlich für die Aufgabe zur Erteilung von Auskünften gem. § 296 Abs. 2 S. 3 InsO ist ein zulässiger Versagungsantrag gemäß § 296 Abs. 1 InsO eines Gläubigers. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht befragt werden kann, weil er gerade nicht erreichbar ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 364/00 vom 08.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzbegehrens bei Untertauchen des Ausländers. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bei Asylfolgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.667 vom 16.01.2013

Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen im Ausland; Rückkehr im Wege der Auslieferung; Abschiebungsandrohung; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Festsetzung der Dauer des Einreiseverbotes

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 501/08 vom 02.04.2008

Solange ein Ausländer sich der ausländerbehördlichen Überwachung durch Untertauchen entzogen hat, kann er nicht die Übersendung der zur Eheschließung erforderlichen Akten und Unterlagen durch die Ausländerbehörde an das Standesamt beanspruchen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1541/00 vom 15.02.2001

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 GG kein Regelfall vor, wenn der Ausländer sich einer Abschiebung durch Untertauchen entzieht und nach anschließendem illegalen Aufenthalt und Abschiebehaft abgeschoben werden muss.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 534/09 vom 22.10.2009

Für die Annahme von Fluchtgefahr ist nicht pauschal auf bestimmte Strafhöhen abzustellen; maßgeblich bleibt vielmehr die im konkreten Verfahren für den jeweiligen Angeklagten aufgrund seiner gesamten Situation sich darstellende Frage, ob die ihn erwartende Strafe ein Entziehen oder Untertauchen erwarten lässt.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 8951/06 vom 04.10.2007

Der Ausländer ist nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, wenn ihm die ausländische Botschaft keinen Reisepass mehr ausstellt, nachdem er einen ihm zuvor ausgestellten Reisepass nicht rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt hat und diese Säumnis durch seine Flucht aus einer deutschen Justizvollzugsanstalt mit anschließendem Untertauchen im Bundesgebiet unter falscher Identität bedingt ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 2809/04 vom 15.06.2004

Ein Untertauchen von 6 Monaten und länger unterbricht die 36-Monatsfrist. Erst wenn wieder Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt werden, beginnt die Frist wieder neu.

Die Zeit, in der Leistungen nach § 4 AsylbLG gewährt werden, zählt bei der Berechnung der Frist nicht mit.

Zur Frage der Glaubhaftmachung mittels eines psychiatrischen Gutachtens

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 7/95 vom 13.01.1995

Die die Anordnung von Abschiebehaft rechtfertigende Annahme, ein Ausländer wolle sich der Abschiebung (z.B. durch Untertauchen) entziehen, muß sich auf konkrete Umstände stützen. Die bisherige beharrliche Weigerung des Ausländers, trotz rechtkräftiger Ausreiseverpflichtung freiwillig auszureisen, begründet allein noch nicht die Erforderlichkeit der Haft zur Sicherung der Abschiebung, sondern rechtfertigt nur die Abschiebung als solche.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30003 vom 09.04.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; langjähriger Aufenthalt im Iran; politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; Rückkehr für alleinstehenden jungen Mann auch ohne familiären Rückhalt zumutbar

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 181/11 vom 21.12.2012

Eine Kindeswohlgefährdung, die zur Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB führen kann, liegt vor, wenn das Kind zwei Jahre schulabstinent und derzeit unbekannten Aufenthaltes ist und die Kindesmutter durch ihr Verhalten ein Auffinden des Kindes verhindert.

KG – Beschluss, 4 Ws 97/12 vom 13.09.2012

Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zulässig, wenn eine - durch konkrete Anhaltspunkte belegte - reale Gefahr für die in dieser Norm genannten Haftzwecke (Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, der allein durch die Inhaftierung des Beschuldigten nicht hinreichend begegnet werden kann. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Untersuchungshaft gefährdet ist, folgen nicht automatisch aus dem der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer zugrunde liegenden Haftgrund. In die Würdigung und Abwägung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls muss die durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation einbezogen und geprüft werden, ob die abzuwehrende Gefahr trotz der Inhaftnahme besteht und den Erlass einer Anordnung gemäß § 119 Abs. 1 StPO erfordert. Grundsätzlich kann auch ein Haftgrund, auf den der Haftbefehl nicht (mehr) gestützt ist, die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Allerdings müssen auch hier konkrete (neue) Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung dieses Haftzwecks bestehen.

Gemäß § 126 Abs. 2 StPO ist für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO nach Erhebung der öffentlichen Klage der Vorsitzende des erkennenden Gerichts, nicht die Kammer zuständig.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1808/11.DA vom 31.08.2012

1. Ein Ausländer hält sich nach § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materiell-rechtliche Duldungsgründe vorliegen.

2. Einer Duldungsbescheinigung nach § 60 a Abs. 4 AufenthG bedarf es nicht, da dieser lediglich deklaratorischer Charakter zukommt.

3. Im Rahmen des § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist das Ermessen auf Null reduziert, wenn schutzwürdige Belange des gut integrierten jugendlichen Ausländers eine Verfestigung seines Aufenthalts erfordern und der Ausländer dem deutschen Arbeitsmarkt erhalten bleiben soll.

KG – Beschluss, 4 Ws 73/12 - 141 AR 363/12 vom 11.07.2012

Die für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erforderliche konkrete Gefahr der Verdunkelung setzt voraus, dass die potentielle Verdunkelungshandlung objektiv (noch) geeignet ist, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Daran fehlt es, wenn die Beweise in einer Weise gesichert sind, dass der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Erfolg behindern könnte (hier: vom Gericht für glaubhaft erachtetes richterliches Geständnis sowie richterlich protokollierte Aussage der Geschädigten, die das erstinstanzliche Gericht für uneingeschränkt glaubhaft erachtet hat).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1626/11 vom 19.04.2012

Eine im Jahr 2008 unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars abgegebene Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) findet nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB ihr Ende nicht gleichsam automatisch mit der Stellung eines Asylgesuchs oder dem Hineinwachsen in eine unbedingte Anspruchsposition für einen Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 393/11 (20/12) vom 26.03.2012

Die Richtlinie 2008 aus 115 EG (vgl. Gesetzesbegründung BTDs 17/5470 vom 12. April 2011 S. 1) verbietet nicht die Strafbarkeit des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Ziffer 2 AufenthG.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Ziffer 2 AufenthG ist jedoch in Umsetzung der Richtlinie die vollständige Einhaltung des Rückkehrverfahrens und dessen entsprechende Darlegung in dem Urteil sowie Ausführungen dazu, dass sich der Angeklagte außerhalb dieses Verfahrens gestellt hat.

KG – Beschluss, 4 Ws 53/10 vom 24.02.2012

1. Für einen gegen Beschränkungen nach § 119 StPO gerichteten Antrag kann auch nach deren Erledigung ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, nunmehr betreffend die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit.

2. Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zu treffen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke besteht. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 420/11 vom 23.01.2012

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1327/11 vom 09.01.2012

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife. Ergeht die gerichtliche Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, so sind in der Regel zwischenzeitliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen. Ausnahmsweise können auch zwischenzeitliche Änderungen zu Lasten des Antragstellers beachtlich sein. Dies gilt etwa dann, wenn der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund seine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht mitteilt oder untertaucht und dies nach Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zur Unzulässigkeit der Klage führt.

2. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist maßgeblich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 3883/11 vom 02.01.2012

Zum Verfahren des Übertritts vom Islam zum Katholizismus.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 389-391/11 vom 06.12.2011

1. Es mag zwar naheliegen, sich bei einer nachträglichen Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung einer aufgrund einer zeitnah in anderer Sache durchgeführten Hauptverhandlung erfolgten Prognoseentscheidung anzuschließen; zwingend ist dies aber nicht. Eine Abweichung von der tatrichterlichen Prognoseentscheidung ist insbesondere dann möglich, wenn diese Prognoseentscheidung inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann.

2. Zum Widerruf der Strafaussetzung in dem Fall, dass sich der Verurteilte beharrlich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers entzieht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 21/11 vom 29.11.2011

Gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, durch die der Antrag eines abgeschobenen Verurteilten abgelehnt wird, zum Zwecke seiner Anhörung im Verfahren gemäß §§ 57 StGB, 454 Abs. 1 StPO den gegen ihn bestehehdenden Vollstreckungsshaftbefehl gemäß § 456 a Abs. 2 StPO zeitweise auszusetzen, um nicht bei der Einreise verhaftetet zu werden, ist der Rechtsweg gemäß §§ 23 ff. EGGVG auch dann eröffnet, wenn zugleich beantragt wird, die Nachholung der Strafvollstreckung einstweilen auszusetzen.(Entgegen OLG Stuttgart Justiz 2011, 49 f). Anmerkung: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 124.11 vom 14.11.2011

Die Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung setzt nicht voraus, dass die Abschiebung auch vollzogen wurde. § 82 AuslG (jetzt § 67 AufenthG) enthält keine Beschränkung des Veranlasserprinzips.

Eine Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer Luftverkehrsgesellschaft ist weder eine "amtliche" Begleitung i.S.v. § 82 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (anders § 67 Abs. 1 Satz 3 AufenthG), noch handelt es sich bei den Auslagen dafür um Zahlungen an eine ausländische Stelle i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 VwKostG.

KG – Beschluss, 4 Ws 96/11 vom 03.11.2011

Fluchtgefahr ist gegeben, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich - zumindest für eine gewisse Zeit - dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren zur Verfügung halten.

Bei der Prognoseentscheidung ist jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe, insbesondere die Annahme, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets oder nie ein bedeutsamer Fluchtanreiz bestehe, unzulässig. Die zu erwartenden Rechtsfolgen allein können die Fluchtgefahr grundsätzlich nicht begründen; sie sind lediglich, aber auch nicht weniger als der Ausgangspunkt für die Erwägung, ob ein aus der Straferwartung folgender Fluchtanreiz unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände zu der Annahme führt, der Beschuldigte werde diesem wahrscheinlich nachgeben und flüchtig werden.

Die Straferwartung beurteilt sich hierbei nicht ausschließlich nach der subjektiven Vorstellung des Beschuldigten; sondern Ausgangspunkt ist der Erwartungshorizont des Haftrichters, in dessen Prognoseentscheidung die subjektive Erwartung des Beschuldigten allerdings mit einzubeziehen ist. Für die Straferwartung kommt es auf den tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug an, sodass die Anrechnung der Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB und eine voraussichtliche Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes nach § 57 StGB den Fluchtanreiz ebenso verringern, wie die begründete Aussicht, eine (auch längere) Freiheitsstrafe im offenen Vollzug verbüßen zu können. Andererseits ist ein mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmender Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung als Umstand in Rechnung zu stellen, der den Fluchtanreiz erhöht.

Auf dieser Grundlage sind die auf eine Flucht hindeutenden Umstände gegen diejenigen Tatsachen abzuwägen, die einer Flucht entgegenstehen. Je höher die konkrete Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz mindernden Gesichtspunkte sein. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind unter anderem die Persönlichkeit, die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldigten, die Art und Schwere der ihm vorgeworfenen Tat, das Verhalten des Beschuldigten im bisherigen Ermittlungsverfahren wie auch in früheren Strafverfahren, drohende negative finanzielle oder soziale Folgen der vorgeworfenen Tat, aber auch allgemeine kriminalistische Erfahrungen und die Natur des verfahrensgegenständlichen Tatvorwurfs, soweit diese Rückschlüsse auf das Verhalten des Beschuldigten nahe legt (etwa bei Taten, bei denen im Regelfall Auslandskontakte vorliegen, oder in Fällen organisierter Kriminalität), zu berücksichtigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ausl 61/11 vom 04.08.2011

Wurde das Auslieferungsersuchen eines europäischen Mitgliedstaats zur Strafverfolgung einer Person vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RhEuHb) von einem deutschen Gericht abgelehnt, weil die beiderseitige Strafbarkeit des zur Last gelegten Verhaltens nicht ausreichend geklärt werden konnte, so kann sich der Verfolgte nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn der Mitgliedstaat nach Inkrafttreten des RhEuHb aufgrund des gleichen Sachverhalts aber rechtskräftiger Verurteilung ein neues Auslieferungsersuchen im Inland zum Zwecke der Strafvollstreckung stellt. Die beiderseitige Strafbarkeit der Tat ist in dem neuen Auslieferungsverfahren, wenn die Voraussetzungen des § 81 Nr. 4 IRG vorliegen, aufgrund der geänderten Gesetzeslage nicht mehr zu prüfen.

AG-BONN – Beschluss, 51 XIV 726 B vom 31.03.2011

Ist durch bestandkräftigen Beschluss der Ausländerbehörde festgestellt, dass aufgrund freiwilliger Ausreise nach Russland und Begründung eines dauernden Aufenthaltes dort die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besteht, kann im Verfahren auf Verhängung von Abschiebehaft nicht von einer deutschen Staatsangehörigkeit ausgegangen werden.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 115/10 vom 16.11.2010

Es verletzt die Grundrechte eines Untersuchungsgefangenen auf Schutz der Privatsphäre und auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn das Gericht die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs 1 StPO allein aus den für die Anordnung der Untersuchungshaft maßgeblichen Erwägungen ableitet, ohne zu prüfen, ob der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr bereits durch die Inhaftierung des Beschuldigten ausreichend begegnet wird.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 634/10.DA.A (3) vom 28.06.2010

1. In Hessen ist für Ausländer, die einer bestehenden Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegen, ausschließlich die Ausländerbehörde des Zuweisungsortes örtlich zuständig.

2. Die Erteilung einer "Zweitduldung" ist nicht möglich. Geduldete Ausländer mit Wohnsitznahmeverpflichtung, die einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel anstreben, müssen einen solchen Wechsel von der für sie örtlich zuständigen Ausländerbehörde genehmigen lassen. Die Ausländerbehörde des Wunschzielor-tes muss diesem Wechsel zustimmen.

3. Wird die Genehmigung zu einem länderübergreifenden Wohnsitzwechsel erteilt, übersiedelt der geduldete Ausländer an den Wunschzielort, wird die Ausländerbe-hörde des Wunschzielortes für den geduldeten Ausländer zuständig und hat ihm eine neue Duldung zu erteilen. Die Duldung der bisher für den Ausländer zuständigen Ausländerbehörde erlischt zugleich automatisch.


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