JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Untersuchungsrichter
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Stichwort: | Untersuchungsrichter |
| Leitsatz: | 1. In Sri Lanka sind tamilische Volkszugehörige im allgemeinen oder Untergruppen hiervon, wie etwa zurückkehrende Asylbewerber, männliche Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters oder Tamilen aus dem Norden und Osten allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit landesweit oder regional weder einer staatlichen noch einer von der Karuna-Gruppe/TMVP oder der LTTE ausgehenden Gruppenverfolgung ausgesetzt. 2. Hinsichtlich eines unverfolgt ausgereisten tamilischen Volkszugehörigen kann sich im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka je nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahr einer staatlichen Verfolgung bis zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichten, wenn in seiner Person noch weitere individuell ausgeprägte Risikomerkmale hinzutreten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 3 A 627/07.A | |
| Rechtsgebiete: | SDÜ |
| Schlagworte: | Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Begriff 'rechtskräftig abgeurteilt' - Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde die Strafverfolgung einstellt - Entscheidung, die im nationalen Recht nicht die Strafklage verbraucht und kein Verbot der Doppelbestrafung bewirkt |
| Stichwort: | Untersuchungsrichter |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-491/07 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Stichwort: | Untersuchungsrichter |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 1 AK 51/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Untersuchungsrichter |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, III-1 Ws 437/06 | |
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