JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Untersuchungshaftvollzugsordnung
| Rechtsgebiete: | BVerfGG, StPO, StVollzG, GG |
| Schlagworte: | Grenzen der Zulässigkeit körperlicher Durchsuchung bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt, Zulässigkeit eines Zwangs zur Entkleidung bei der Aufnahme in die Untersuchungshaft, Notwendigkeit einer Berücksichtigung des Nichtvorliegens einer rechtskräftigen Verurteilung bei einem Untersuchungsgefangenen, Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Regel bzgl. der Untersuchung aller Untersuchungshäftlinge auch im Intimbereich |
| Stichwort: | Untersuchungshaftvollzugsordnung |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 455/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Briefe, Beschlagnahme, Rechtsmittel, nachträglicher Rechtsschutz |
| Stichwort: | Untersuchungshaftvollzugsordnung |
| Leitsatz: | 1. Zum fortwirkenden schutzwürdigen Interesse und verfassungsrechtlichen Fragen bei der Beschlagnahme von Briefen von Untersuchungshaftgefangenen. 2. Zur Beschlagnahme von Briefen eines U-Haft-Gefangenen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 388/08 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, NJVollzG |
| Stichwort: | Untersuchungshaftvollzugsordnung |
| Leitsatz: | 1. Die Frage der Zuständigkeit des ersuchenden Richters ist nach § 158 GVG vom ersuchten Richter nicht zu prüfen. 2. Aus § 144 Abs. 2 NJVollzG folgt keine Pflicht zur persönlich vorzunehmenden Überwachung. Eine Übertragung der Durchführung auf einen anderen Richter ist daher zulässig. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 Ws 171/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Untersuchungshaftvollzugsordnung |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1661/06 | |
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