JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Untersuchungshaft
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Stichwort: | Untersuchungshaft |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 292/09 | |
| Rechtsgebiete: | UStG, EGV, Sechste Richtlinie 77/388/EWG |
| Stichwort: | Untersuchungshaft |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 41/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, EMRK |
| Schlagworte: | Überhaft, Beschleunigung, Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Untersuchungshaft |
| Leitsatz: | 1. Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Beschleunigungsverbot) gilt auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren lediglich Überhaft notiert ist. 2. Die Überlastung der Gerichte fällt - anders als unvorhersehbare Zufälle oder schicksalhafte Ereignisse - in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. 3. Eine Untätigkeit von rund 15 Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens führt auch dann zur Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft, wenn während eines wesentlichen Teil des genannten Zeitraums der Untersuchungshaftbefehl nicht vollzogen sondern Strafhaft vollstreckt wurde und lediglich Überhaft notiert war. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 219/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Untersuchungshaft, Erstverbüßer |
| Stichwort: | Untersuchungshaft |
| Leitsatz: | § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Erstverbüßerregelung) bleibt auch dann anwendbar, wenn der Verurteilte in der Sache zuvor Untersuchungshaft verbüßt hatte, dann aber nach Strafaussetzung zur Bewährung auf freien Fuß gelangt ist und nunmehr nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und Verbüßung der Hälfte der Strafe über eine bedingte Entlassung zu entscheiden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 206/09 | |
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