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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUntersuchungsgrundsatz 

Untersuchungsgrundsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Untersuchungsgrundsatz“.

KG – Beschluss, 2 Ws 8/09 Vollz vom 18.05.2009

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erfordert eine aus sich heraus verständliche Darstellung und muss erkennen lassen, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene in seinen Rechten verletzt fühlt. Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrundeliegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet.

Die gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es nicht, einen Rechtsanwalt oder einen forensisch erfahrenen Gefangenen auf Mängel der Antragsschrift hinzuweisen und ihm zu gestatten, die fehlenden Erklärungen noch außerhalb der zweiwöchigen Frist nachzuholen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 248/09 (StrVollz) vom 19.05.2009

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" abgefasst ist, rechtfertigt nicht die generelle Anordnung des Anhaltens derartiger Schreiben gemäß § 31 NJVollzG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, DL 13 K 598/09 vom 07.12.2009

Die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG im Rahmen einer Anfechtungsklage hat in der Regel lediglich auf der Grundlage der vorhandenen Ermittlungsergebnisse unter Einschluss präsenter Beweismittel zu erfolgen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 3934/08 vom 27.02.2009

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen, kann dem nachfolgenden Kostenfestsetzungantrag der Gegenseite nicht entgegengehalten werden, diese habe mit ihrem Prozessbevollmächtigten die Nichterhebung von Gebühren und Auslagen "im Fall des Unterliegens" (Gebührenverzicht) vereinbart.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 300/07 vom 08.01.2009

Die Erhebung nicht geührenrechtlicher Einwendungen schließen

eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG aus. Eine nähere

Substantiierung oder schlüssige Darlegung der Einwendungen ist nicht

erforderlich.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 3575/08 vom 29.09.2008

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

LG-DORTMUND – Beschluss, 2 O 379/07 vom 06.12.2007

Allein der Umstand, dass die beklagte Partei in einem Zivilprozess ggf. gezwungen ist, sich aufgrund ihrer prozessualen Wahrheitspflicht selbst zu belasten, rechtfertigt keine Aussetzung des Zivilprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren (gegen LG Dortmund, Beschluß vom 04.06.1992 - 12 O 74/92).

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 6/05 vom 29.11.2007

1. In der Notarkostenberechnung ist eine fehlende oder unrichtige Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm unschädlich, wenn nur die Berechnungsgrundlage ohne nähere Erläuterungen erkennbar ist.2. Aus dem Nennbetrag vom Käufer aufgenommener Grundpfandrechte kann jedenfalls dann nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks geschlossen werden, wenn der Käufer damit relevante Sanierungskosten finanziert. Der Brandversicherungswert aufstehender Gebäude ist jedenfalls dann nicht heranzuziehen, wenn der Zeitwert offensichtlich unterhalb der Hälfe des Neuwertes liegt.3. Eine an den Amtsvorgänger bezahlte Entwurfsgebühr wird auf die beim Amtsnachfolger anfallende Beurkundungsgebühr nicht angerechnet.Notarkostenberechnung für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Folgen fehlender oder unrichtiger Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm; Verkehrswertermittlung für das Kaufgrundstück; Anrechnung einer Entwurfsgebühr des Amtsvorgängers auf die Beurkundungsgebühr

SG-ULM – Urteil, S 1 P 2871/05 vom 27.02.2007

Zu den Grundsätzen, nach denen die gemäß § 76 SGB XI gebildete Schiedsstelle bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen im Schiedsspruch Pflegesätze festzulegen hat.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 5 AS 370/07 ER vom 06.02.2007

1. Hat eine Behörde eine Leistung nach dem SGB II vollständig abgelehnt, so liegt in dem anschließenden Klageverfahren eine Antragstellung im Sinne des § 37 SGB II für nachfolgende Bewilligungszeiträume.

2. Mit der Definition einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II knüpft der Gesetzgeber an die von der Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien für eine eheähnliche Gemeinschaft an; eine inhaltliche Neubestimmung des Begriffs hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

3. Die Bedeutung des § 7 Abs. 3a SGB II erschöpft sich in einer Umkehr der Beweislast: Während bis zum 31.7.2006 die Beweislast für eine eheähnliche Gemeinschaft bei der Behörde lag, gehen ab dem 1.8.2006 unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a SGB II verbleibende Zweifel zu Lasten des Antragstellers.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 15/06 ER vom 16.01.2007

Werden im laufenden Bewilligungszeitraum laufende Leistungen vom Träger eingestellt, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 SGG und nicht nach Abs. 2 der Vorschrift zu gewähren.Es ist dann Sache des Trägers, die Tatsachen glaubhaft darzulegen, die die Rücknahme nach § 45 SGB X oder die Aufhebung nach § 48 SGB X rechtfertigen. Zweifel hinsichtlich verschiedener Tatsachen gehen zu seinen Lasten, während dies im Verfahren nach § 86 b Abs.2 SGG zu Lasten von Hilfesuchenden anders zu beurteilen sein kann.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 381/04 vom 07.03.2005

1. Eine gemäß § 65 Abs. 2 S. 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist kann verlängert werden. Allein der Antrag auf Fristverlängerung macht diese Frist noch nicht hinfällig. Es müssen erhebliche Gründe für die Fristverlängerung glaubhaft gemacht werden.

2. Arbeitsüberlastung ist normalerweise kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis, insbesondere wenn sie weder unvorhersehbar noch, zumal bei einer Steuerberatungsgesellschaft, unabwendbar ist.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 116/01 vom 04.03.2004

1. Ein Haftungsbescheid ist materiell rechtswidrig, wenn bei der Ausübung des Auswahlermessens (§§ 5, 191 Abs. 1 Satz 1 AO) unberücksichtigt bleibt, dass neben dem formell bestellten Geschäftsführer eine weitere Person als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist und damit als weiterer möglicher Haftungsschuldner zur Verfügung steht

2. Berücksichtigt die Finanzbehörde bei der Haftungsprüfung einen Insolvenzverwalterbericht, der sich in der von ihr geführten Vollstreckungsakte befindet, nicht, so verletzt sie damit ihre Pflicht zur Ermittlung des haftungsrelevanten Sachverhaltes.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 2335/03 vom 31.10.2003

Die Beurteilung der Bewährung eines (Fachhochschul-)Professors in der Probezeit kann sich auf ein zusammenfassendes Werturteil ohne Benennung von Einzeltatsachen und -vorkommnissen beschränken, sofern dem Betroffenen die Gründe plausibel gemacht werden.

Die Beurteilung des Dienstherrn kann nicht durch diejenige von Zeugen, Sachverständigen oder des Gerichts ersetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2235/98 vom 26.10.2000

1. Nimmt die Berufungsbegründung auf Ausführungen im Berufungszulassungsantrag Bezug, erfüllt dies die Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Sinne § 124a Abs 3 VwGO nicht, wenn die im Zulassungsantrag angesprochene Thematik für die Berufungsentscheidung selbst ohne oder nur von ganz untergeordneter Bedeutung ist.

2. Alleinige Ausführungen zu der - im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge im Zulassungsverfahren erheblichen - Frage, ob im Asylfolgeverfahren eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum "Durchentscheiden" besteht, genügen den Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Asylfolgeverfahren deshalb nicht.

BSG – Urteil, B 11 AL 79/99 R vom 15.02.2000

Das seiner Ehefrau gewährte Habilitationsstipendium zählt zu dem Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 31/99 BSch vom 15.10.1999

Der Geschäftswert in Verklarungsverfahren bemißt sich regelmäßig nach der Summe der vermögensrechtlichen Interessen, die Gegenstand der Prüfung im Verklarungsverfahren gewesen sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 38.97 vom 26.11.1998

Urteil des 5. Senats vom 26. November 1998 - BVerwG 5 C 38.97 -

I. VG Stuttgart vom 05.03.1996 - Az.: VG 9 K 4344/95 -
II. VGH Mannheim vom 04.11.1997 - Az.: VGH 9 S 1462/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2434/98 vom 02.11.1998

1. Bei unrichtiger Rechtswegverweisung hat das Verweisungsgericht nach seiner äußeren Verfahrensordnung zu verfahren und zu entscheiden. Ob es stets auch seine innere Verfahrensordnung zugrunde zu legen hat oder ob etwa das Verwaltungsgericht in materiell bürgerlich-rechtlichen Sachen nach dem Beibringungsgrundsatz verfahren muß, bleibt offen.

2. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Widerruf und künftige Unterlassung einer rufschädigenden Äußerung, die in einem Kollegialorgan erfolgt und ein anderes Mitglied dieses Organs verletzt, richtet sich in aller Regel gegen den Äußernden selbst und nicht gegen die Trägerkörperschaft.

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegen vor, wenn die tragende Begründung des Urteil wahrscheinlich unrichtig ist. Die Zulassung der Berufung kann gleichwohl nicht verlangt werden, wenn hierfür das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Das ist anzunehmen, wenn sich schon nach dem Streitstoff der ersten Instanz die Aussichtslosigkeit der angestrebten Berufung geradezu aufdrängt und eine andere Beurteilung auch infolge künftigen neuen Vorbringens nicht ersichtlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2134/98 vom 13.10.1998

1. Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung ist der Genehmigungsantrag regelmäßig abzulehnen, wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt.

2. Der Wortlaut der Bestimmung des § 172 Abs 3 S 1 BauGB schließt eine Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers bei atypischen Fallgestaltungen nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urt 18.06.1997 - 4 C 2/97 -, DVBl 1998, 40).

3. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung der baulichen Anlage stellt keinen atypischen Ausnahmefall dar. Der Eigentümer kann von der Gemeinde lediglich die Übernahme des Grundstücks nach § 173 Abs 2 S 1 BauGB verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1830/97 vom 02.10.1998

1. Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit von Jagdpächtern als Prüfer bei Jägerprüfungen (hier verneint).

2. Die Jägerprüfung unterliegt nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl v 17.04.1991 - 1 BvR 419/91 ua -, BVerfGE 84, 34) für berufsbezogene Prüfungen entwickelten strengeren Maßstäben gerichtlicher Kontrolldichte.

3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Prüflings bei der Beanstandung von Prüfungsleistungen.

4. Eine Protokollierung der Fragen und Antworten im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung ist weder von § 2 Abs 1 JPrO (JagdPrO BW) vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.97 vom 13.05.1998

Leitsätze:

1. Im personalvertretungsrechtlichen Wahlanfechtungsverfahren muß jeder Antragsteller innerhalb der Anfechtungsfrist darlegen, aus welchen Gründen gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden sein soll; ist diesen Anforderungen Genüge getan, so kann die Wahl auch aus Gründen für ungültig erklärt werden, die erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist geltend gemacht oder festgestellt werden.

2. Eine die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe rechtfertigende besondere Diensteinteilung im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a WO-LPVG liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Beschäftigten von Arbeitszeitregelungen betroffen ist, die von der in der Arbeitszeitverordnung, den Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen zugrunde gelegten allgemeinen Regel (5-Tage-Woche, 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit, allgemeine Dienststundenregelung) abweichen. Dies gilt insbesondere für Gruppen mit Teilzeitarbeit, Schichtdienst oder Bereitschaftsdienst mit Freizeitausgleich.

3. Ordnet der Wahlvorstand für bestimmte Beschäftigtengruppen schriftliche Stimmabgabe an, so ist ein davon betroffener Beschäftigter gleichwohl zur persönlichen Stimmabgabe berechtigt.

Beschluß des 6. Senats vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 P 9.97 -

I. VG Gelsenkirchen vom 13.12.1996 - Az.: VG 3c K 3776/96 PVL -
II. OVG Münster vom 11.09.1997 - Az.: OVG 1 A 778/97.PVL -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 18.98 vom 31.03.1998

Leitsätze:

1. Das Verwaltungsgericht kann im Musterungsrechtsstreit über geltend gemachte gesundheitliche Beschwerden nach Lage der Akten entscheiden, wenn der Kläger die vollständige Durchführung der gerichtlich angeordneten Beweisaufnahme dadurch vereitelt, daß er einen mit dem Sachverständigen vereinbarten Untersuchungstermin eigenmächtig und ohne anzuerkennende Gründe absagt.

2. Ein die Terminsverlegung gebietender erheblicher Grund liegt nicht vor, wenn der Kläger nach Bekanntgabe des Termins zur mündlichen Verhandlung einen Rechtsanwalt beauftragt, der bereits wegen eines vorrangig wahrzunehmenden anderen Gerichtstermins verhindert ist.

Beschluß des 6. Senats vom 31. März 1998 - BVerwG 6 B 18.98 -

I. VG Regensburg vom 06.11.1997 - Az.: VG RO 12 K 96.1014 -

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 8/96 vom 09.02.1996

Im Abstammungsprozeß kann dem Vater, der der Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes nicht entgegentreten, sondern den Antrag anerkennen will, nicht im Hinblick auf das beabsichtigte ,Anerkenntnis" die Prozeßkostenhilfe verweigert werden. Denn das Anerkenntnis ist im Hinblick auf den im Abstammungsprozeß geltenden Amtsermittlungsgrundsatz ohne Bedeutung. Ein Rechtsanwalt ist ihm allerdings im Wege der Prozeßkostenhilfe nur beizuordnen, wenn zu erwarten ist, daß sich das Verfahren nicht einfach gestaltet, wenn insbesondere die Einholung eines Sachverständigengutachtens beabsichtigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1449/94 vom 02.08.1994

1. Zieht der Gläubiger einen von mehreren Gesamtschuldnern zur Leistung der Abfallgebühr heran, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, die für die Betätigung des Auswahlermessens maßgebenden Gründe in dem Gebührenbescheid darzulegen.

2. Weder § 1a Abs 1 Abfallgesetz (AbfG) noch den §§ 2 Abs 1 S 2, 8 Abs 3 Nr 2d Landesabfallgesetz (AbfG BW) läßt sich die Verpflichtung der beseitigungspflichtigen Körperschaft entnehmen, in ihrer Satzung den Gebührenmaßstab für die Entsorgung von Haushalten in Abhängigkeit von der Abfallmenge auszugestalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 238/94 vom 03.03.1994

1. Allein die Feststellung, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo gehöre einem gefährdeten Personenkreis an, entbindet das Verwaltungsgericht nicht von der konkreten, einzelfallbezogenen Prüfung, ob er sein Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob ihm politische Verfolgung bei einer Rückkehr dorthin aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 406/93 vom 22.04.1993

1. Wenn die öffentliche Hand in den neuen Bundesländern Kosten für die Sanierung von Altlasten selbst übernimmt, kann daraus auch unter Hinweis auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers von Betriebsgrundstücken im bisherigen Bundesgebiet auf gleiche Behandlung abgeleitet werden.

2. Art 14 GG gebietet keine Einschränkung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Gefahrenbeseitigung bei Altlasten, wenn dieser bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (wie BVerwG, NVwZ 1991, 475).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2245/89 vom 15.11.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit entfällt der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO, wenn eine Fertigung der vom Restitutionskläger nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aufgefundenen Urkunde in den Behördenakten enthalten war, die dem Gericht vorlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2776/89 vom 12.09.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit ist der Erlaß eines Anerkenntnisurteils zulässig.


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