Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUntersuchungsgebühren 

Untersuchungsgebühren

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1803/10.GI vom 06.10.2011

1. Verwaltungsbehörden sind nur im Rahmen einer ihnen ausdrücklich zugewiesenen Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten befugt. Sie bedürfen also für die Wahl der Handlungsform Verwaltungsakt einer gesonderten Rechtsgrundlage.Eine Verwaltungsaktsbefugnis ist auch im Verhältnis öffentlicher Träger untereinander erforderlich (wie VGH Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 1 S 1255/06 -).2. § 156 Nr. 3 SchulG HE 2005 berechtigt den Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht, seine Aufwendungen für die Schuleingangsuntersuchungen gegenüber dem Schulträger durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 24/11 vom 14.07.2011

Das LAVES kann seine im Rahmen der Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden nicht im Wege der Gebührenerhebung geltend machen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2049/09 vom 13.04.2011

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 93/118/EG und idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalbeträge nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Gleiches gilt für die RL 85/73/EWG idF der Entscheidung des Rates 88/408/EWG.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS vom 26.08.1999 rückwirkend für die Jahre 1991 bis 1998 festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2044/09 vom 15.12.2010

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS idF vom 26.08.1999 rückwirkend für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre festgelegten Gebührentatbestände für Schweine und Rinder unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1044/09 vom 30.06.2010

Anhang A Kapitel I Nr 4 b der RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MULV vom 16.12.2003 für Schafe festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 5297/06 vom 27.02.2009

1. § 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme und Untersuchung von Lebensmittelproben nach § 43 LFGB entstehen.2. Kostenschuldner ist dabei jeder, der das untersuchte Lebensmittel in Verkehr gebracht hat. Dies trifft sowohl auf den Hersteller wie auf den Verkäufer zu.3. In der Regel kann sich der zu den Kosten herangezogene Inverkehrbringer nicht darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen falsch ausgeübt habe und der andere Inverkehrbringer hätte herangezogen werden müssen (entgegen VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 852/05 vom 18.12.2007

Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der Veterinärverwaltung, sondern - nach der GOVet möglich - abweichende Kosten erhoben werden, müssen diese in einem Gebührentatbestand normiert werden, der den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots entspricht. Erforderlich ist mindestens die Festsetzung eines Gebührenrahmens durch die Gebührenordnung selbst, um die Kostenklarheit für den Abgabenschuldner zu gewährleisten. Eine Regelung durch die Exekutive etwa durch einen Erlass genügt nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 80/04 vom 19.12.2006

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet gewesen, in ihrer Beitragssatzung für das Jahr 2003 eine gesonderte Beitragsgruppe für Kälbermastbetriebe oder Rindermastbetriebe mit geringeren Beiträgen im Vergleich zu anderen Rinder haltenden Betrieben vorzusehen.Die Gleichbehandlung von Kälber- und Bullenmastbetrieben mit anderen Rinder haltenden Betrieben (Milchviehbetriebe) in der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse für das Jahr 2003 steht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG bestimmten Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang. Die Tierseuchenkasse hat dabei berücksichtigen dürfen, dass Kälbermastbetriebe durch ihre Maßnahmen der Seuchenbekämpfung im Bereich der Rinderhaltung, für den sie einen Großteil ihrer Mittel eingesetzt hat, mittelbare Vorteile erlangen (können).Dass die Tierseuchenkasse in früheren Beitragssatzungen für Kälber einen gesonderten (höheren) Beitrag vorgesehen hat, verpflichtet sie nicht, ihr Satzungsermessen auch künftig dahin auszuüben, eine gesonderte Beitragserhebung für Kälber - ggf. mit geringeren Beiträgen - beizubehalten.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3944/02 vom 26.06.2003

1. Das Landesrecht Baden-Württemberg bietet eine hinreichende Rechtsgrundlage für Gebührenerhebungen nach dem Fleischhygienerecht.

2. Die Untersuchung geschlachteter Rinder auf BSE ist fleischhygienerechtlicher Art, mag sie auch tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

3. Bei der Auswahl zwischen privaten und staatlichen Untersuchungslabors sind die voraussichtlichen Kosten mit zu berücksichtigen.

Fundstellen ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3943/99 vom 19.03.2002

Die Erhebung von Gebühren für Untersuchungen von Schlachtgeflügel vor dem innergemeinschaftlichen Verbindung steht mit Gemeinschaftsrecht im Einklang

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2890/95 vom 04.01.1996

1. Die Gebührensätze in Nr 80.19.2.1 bis 80.19.2.3 des Art 1 Nr 3 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Änderung der Gebührenverordnung vom 10.04.1995 (GBl S 351) werden nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Untersuchungsgebühren - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum