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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUntersuchungsgebiet 

Untersuchungsgebiet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Untersuchungsgebiet“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1718/09.N vom 30.09.2010

Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte Feststellungen zu der Frage der Durchführbarkeit der Sanierung auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des Sanierungskonzeptes zu verschaffen.

Baut das Sanierungskonzept auf der Verlegung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Industriebetriebes an einen neuen, außerhalb gelegenen Standort auf, so sind die vorbereitenden Untersuchungen so weit zu konkretisieren, dass sie der Gemeinde in Bezug auf die mit der Ordnungsmaßnahme "Umzug des Betriebes" (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) verbundenen Kosten eine ausreichende Abwägungsgrundlage für ihre Abwägung über die zügige Umsetzbarkeit der mit der Sanierungssatzung verfolgten Ziele der Sanierung liefern.

Auch die Frage der Mitwirkungsbereitschaft des Industriebetriebes an der Sanierung bzw. die Frage der Verfügbarkeit des für Sanierungszwecke benötigten Betriebsgrundstücks muss hinreichend geklärt sein, um eine ordnungsgemäße Abwägung im Rahmen der Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes zu gewährleisten.

KG – Urteil, 22 U 202/09 vom 26.08.2010

1. Die Bestimmung des Verkehrswertes einer landwirtschaftlichen Fläche kann auch für Verkaufsfälle vor Inkrafttreten der Neufassung des § 5 Satz 5 FlErwV am 11. Juli 2009 durch die Einholung eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen erfolgen, weil die Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten eine Erleichterung für den Erwerber mit sich bringt (§ 7 Abs. 2 AusglLeistG).

2. Der Verkehrswert (Marktwert) ist ausgehend von § 194 BauGB durch Ermittlung des Preises zu bestimmen, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen gewesen wäre.

3. Maßstab ist nicht der höchstmögliche Preis, sondern der bei einem Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach marktangemessenem Aushandeln eines offen - nicht notwendig durch offene Ausschreibung - angebotenen Objekts durchschnittlich erzielte Preis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 76/08 vom 16.12.2009

Für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gänzlich außerhalb des Möglichen liegende Gefahr der Beeinträchtigung eines der Schutzgüter des § 26 Abs. 1 NNatG ausreichend, weil die Unterschutzstellung eines Gebietes nach dieser Vorschrift ihren Zweck, derartige Gefahren zu verhüten, nur erfüllen kann, wenn sie diese vorbeugend ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 140/07 vom 26.11.2009

1. Die Schutzwürdigkeit eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers ist auch dann zu bejahen, wenn dieses im Zeitpunkt der Ausweisung des Wasserschutzgebiets zwar noch eine über dem Grenzwert nach der TrinkwV liegende Nitratbelastung aufweist, im Übrigen aber keine trinkwassergefährdenden Mängel vorliegen und aufgrund der Schutzgebietsausweisung mit den darin geltenden Schutzbestimmungen - gegebenenfalls im Zusammenhang mit weiteren Nitratsanierungsmaßnahmen - die Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist und nachhaltig gesichert werden kann.

2. Die Wasserbehörde kann den Schutz eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers auch durch andere geeignete Maßnahmen - hier: besondere Anforderungen an die Erschließung und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Wasserschutzbestimmungen - als durch die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gewährleisten, wenn das Schutzniveau mit den in einem Wasserschutzgebiet geltenden Schutzbestimmungen vergleichbar ist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 1287/09.DA vom 20.10.2009

Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4152/03 vom 16.07.2007

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 278/06 vom 15.12.2006

Es ist in der Regel ausreichend, den Abstand, den eine Schweinestallanlage von Wohnbebauung einzuhalten hat, nach dem Abstandsdiagramm der VDI-Richtlinien 3471 zu bemessen. Eine zusätzliche Anwendung der GIRL ist nicht geboten.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5609/03 vom 03.05.2005

1. Der Belang des Vogelschutzes kann einem privilegierten Bauvorhaben auch dann entgegenstehen, wenn der betroffene Lebensraum geschützter Vogelarten nicht als (faktisches) Vogelschutzgebiet einzustufen oder ausgewiesen ist.

2. Bei der Einzelfallentscheidung, ob dem Bauvorhaben (hier: Windenergieanlage) der Belang des Vogelschutzes entgegensteht, sind die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelarten und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1006/96 vom 22.11.1996

1. Die Planfeststellungsbehörde kann einen als fehlerhaft erkannten, noch nicht bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß durch einen neuen (Änderungs-)Planfeststellungsbeschluß mit der Folge ersetzen, daß die Rechtsschutzmöglichkeiten in vollem Umfang neu eröffnet sind (Folgeverfahren zum Senatsurteil v 8.12.1995 - 8 S 1461/95 -).

2. Sie kann dabei jedenfalls dann von einem neuerlichen Verfahren, insbesondere einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, absehen, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind.

3. Bei einer bloßen "Nachbesserung" der Begründung der Trassenwahl durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluß genügt deshalb die Anhörung der hinsichtlich des Trassenvergleichs maßgeblichen Träger öffentlicher Belange einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1256/95 vom 28.03.1996

1. Ob ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichenden Lärmschutz gewährt, beurteilt sich materiell-rechtlich grundsätzlich nach §§ 41ff BImSchG und nicht nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.02.1995 - 4 C 26/93 -, BVerwGE 97, 367).

2. In einem nicht ausgebauten und deshalb nicht zu Wohn- oder Aufenthaltszwecken genutzten Dachgeschoß eines Wohnhauses findet keine Nutzung statt, deren Schutz die §§ 41ff BImSchG gewährleisten wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.1995

1. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 520/95 vom 14.09.1995

1. Wird im Laufe eines Planfeststellungsverfahrens für einen Straßentunnel nach der Auslegung des Plans die Planung für die Führung des der Tunnelentlüftung dienenden Abgaskanals geändert und die Gesamtplanung erneut öffentlich bekanntgemacht, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, so stellt jedenfalls dann die erste Planauslegung weiterhin die Bekanntmachung des Vorhabens im Sinne des § 22 Abs 1 UVPG dar, wenn die Anhörungsbehörde auch nach § 73 Abs 8 VwVfG hätte verfahren können.

2. Es bleibt offen, ob der dem europäischen Gemeinschaftsrecht zukommende Anwendungsvorrang dazu führen kann, die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG durch die in Art 12 Abs 1 der UVP-Richtlinie 85/337/EWG bestimmte Umsetzungsfrist zu ersetzen. Eine solche Ersetzung könnte für Vorhaben, die nach dem Ablauf der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsfrist (3.7.1988), aber vor dem im nationalen Recht genannten Stichtag (1.8.1990) bekanntgemacht worden sind, eine UVP-Pflicht nur in dem europarechtlich vorgegebenen Umfang und damit nur für den Bau einer Schnellstraße und nicht auch für ihre Änderung auslösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2569/93 vom 09.05.1994

1. Der (Trocken-)Abbau von Kies, durch den die natürlichen Deckschichten bis auf etwa 1,5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel verringert würden, gilt gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 WHG als Gewässerbenutzung und bedarf daher nach § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

2. Die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung von (Grund-)Wasservorkommen in einem Regionalplan ("Grundwasserschonbereich") gemäß § 8 Abs 2 Nr 6 LPlG (LPlG BW) kann mit konkreten Aussagen über die Zulässigkeit von "raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen" verbunden werden. Hierzu gehört der Abbau von Kies und Sand, nicht aber die landwirtschaftliche Nutzung der in dem betreffenden Bereich gelegenen Grundstücke.

3. Soweit mit der Ausweisung eines Grundwasserschonbereichs die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung bezweckt ist, sind bei der Prüfung des § 6 WHG auch die Überlegungen des Trägers der Wasserversorgung zur zukünftigen Bedarfsdeckung zu berücksichtigen.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 708/05 vom 22.02.2006

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 27.06.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. Als "Nachbarn" sind diejenigen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Die Eigentümer eines in einem (faktischen) reinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks, das sich an der Grenze zu einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder zum Außenbereich befindet, können gegenüber einer in einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder im Außenbereich gelegenen Lärmquelle nicht die Einhaltung des für reine Wohngebiete nach der TA Lärm vorgesehen nächtlichen Immissionswertes von 35 dB (A) beanspruchen.

5. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

6. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

7. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 707/05 vom 22.02.2006

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 27.06.1994 - 1 EO 133/93 - , ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. "Nachbarn" im Sinne dieser Vorschrift können auch Gemeinden sein, sofern sie Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

5. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

6. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

7. Die nach § 6 BImSchG "an sich" als gebundene Entscheidung ausgestaltete Genehmigung für öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanalgen erhält durch die nach § 38 Satz 1, 2. Halbsatz BauGB gebotene Berücksichtigung städtebaulicher Belange ein planerisches Element mit Abwägungsmöglichkeit und -verpflichtung. In die Abwägung einzustellen sind insbesondere bestehende Bauleitpläne und hinreichend verfestigte gemeindliche Planungsvorstellungen, soweit es sich dabei nicht um eine unzulässige und damit nicht schutzwürdige gemeindliche Verhinderungsplanung handelt.

8. Im Falle einer zeitlichen Konkurrenz zwischen einer Fachplanung oder einem dem "Fachplanungsprivileg" des § 38 BauGB unterfallenden Vorhaben und der gemeindlichen Bauleitplanung bildet der sog. Prioritätsgrundsatz ein wichtiges Abwägungskriterium. Danach ist grundsätzlich auf die Planung Rücksicht zu nehmen, die den zeitlichen Vorrang genießt, d.h. zuerst einen hinreichenden Grad der Konkretisierung und Verfestigung erreicht hat (wie BVerwG in st. Rspr., z. B. Beschluss vom 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, BRS 65 Nr. 21 = NVwZ 2003, 207).

9. Darf die Genehmigungsbehörde bei der nach § 38 Satz 1, 2. Halbsatz BauGB gebotenen Abwägung der Fachplanung ein höheres Gewicht zumessen als den gegenläufigen planerischen Vorstellungen der Standortgemeinde, können auch eine von dieser zur Sicherung ihrer planerischen Ziele erlassene Veränderungssperre und eine in diesem Zusammenhang beschlossene Sanierungssatzung dem Fachplanungsvorhaben nicht entgegenstehen.


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