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Untersuchung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Untersuchung“.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 47/11 vom 17.05.2011

1. Ein eigenmächtiges Sich-Entfernen des Angeklagten liegt nicht vor, wenn das Gericht dem Angeklagten im Anschluss an eine Unterbrechung der Hauptverhandlung mitteilt, er brauche zu dem Fortsetzungstermin nicht zu erscheinen.2. Bleibt der Angeklagte aufgrund dieser Mitteilung im Fortsetzungstermin, in dem das Urteil verkündet wird, aus, darf nicht ohne den Angeklagten verhandelt werden. Wird dennoch das Urteil verkündet, greift der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO ein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 139/09 vom 12.05.2011

1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 143/09 vom 12.05.2011

1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 114/07 vom 11.05.2011

Zur Auslegung von EBM-Ä-Bestimmungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 2294/10 vom 09.05.2011

Die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich ""RF"" sind wegen einer Harn- und Stuhlinkontinenz nicht gegeben, wenn eine praktisch bestehende Bindung an das Haus durch Versorgung mit Inkontinenzartikeln zumutbar verhindert wird und der Behinderte somit nicht generell vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen ist (Fortführung Urteil des Senats vom 18.03.2005 - L 8 SB 2366/03 -, juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1487/09 vom 09.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem ein Polizeibeamter erfolgreich seine Versetzung in den Ruhestand angegriffen hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 285/09 vom 06.05.2011

Zur Aufklärung eines Arztes über den "off label use" eines Cortisonpräparates bei einem Clusterkopfschmerz.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 36/11 vom 04.05.2011

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Besichtigung nach § 140 c PatG und der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren sind in getrennten Verfahren zu führen und zu bescheiden.

2. Zu den Anforderungen an die Verletzungswahrscheinlichkeit als Voraussetzung für eine Anhörung des Gegners zu erlassende Besichtigungsverfügung

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2914/09 vom 04.05.2011

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrags zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Lande Hessen zustehenden Bürokostenentschädigung durch die Hessische Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher in der Fassung der Sechsten Änderungsverordnung vom 8. Dezember 2003 (GVBl. I S. 348) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 24/11 (StVollz) vom 28.04.2011

Die Vorstellung eines Gefangenen beim Anstaltsarzt darf auch in einem medizinischen Notfall nicht von der Beantwortung der Frage eines Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem Krankheitszustand abhängig gemacht werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2178/10 vom 19.04.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wendet.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 331/09 vom 15.04.2011

Die Tätigkeiten eines Telefonisten, eines Poststellenmitarbeiters in Betrieben und Behörden, eines Warenaufmachers und Versandfertigmachers sowie eines Montierers und Gerätezusammensetzers stellen für einen Facharbeiter (hier: Metallbauschlosser und Kundendienstmonteur) sozial zumutbare Verweisungstätigkeiten dar, um Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 SGB VI abzuwenden. Die soziale Zumutbarkeit dieser Tätigkeiten ergibt sich aus ihrer tariflichen Einstufung durch die Tarifvertragsparteien.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 187/11 vom 24.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars, gegen den ein Verfahren auf Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit anhängig ist, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, mehrere Beförderungsstellen vorläufig nicht zu besetzen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 19/11 vom 07.03.2011

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 2815/10 vom 25.02.2011

Der Kläger kann sich im Berufungsverfahren wegen Präklusion gemäß § 295 ZPO nicht darauf berufen, die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten seien wegen des unterbliebenen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht zur Verwendung von Sozialdaten nach § 200 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB VII i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB X als Beweismittel nicht verwertbar, wenn er die Verfahrenshandlung des Sozialgerichts, die Beiziehung der die Gutachten enthaltende und damit zum Verfahrensgegenstand werdende Verwaltungsakte des beklagten Versicherungsträgers, hingenommen und sich sachlich zu den Gutachten in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht eingelassen hat, obgleich ihm der behauptete Verfahrensmangel der Gutachtenserstellung bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 214/10 vom 24.02.2011

1. Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - WBO - vom 27. November 2004 in der zuletzt am 24. April 2010 geänderten Fassung.2. Der Acht-Jahres-Zeitraum des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 WBO beginnt zwingend mit der Einführung der "neuen Bezeichnung" durch die WBO.3. Die in Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 4 WBO normierte zweijährige Antrags- und Nachweisfrist begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1208 vom 16.02.2011

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (.) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1220 vom 16.02.2011

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft;

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1089/10 vom 16.02.2011

1. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).

2. Zur Bestimmtheit einer Fragestellung bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers im Falle einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 219/10 vom 09.02.2011

Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage zulässig (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 2004, B 1 KR 4/02 R; Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 24. November 1987, 3 RK 11/87; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1985, 5 C 133/81).

Die Hinweispflicht der Behörde hinsichtlich der Folgen einer fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts entfällt, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen des Einzelfalles ins Leere gehen würde (Bundessozialgericht, Beschluss vom 31. Januar 1979, 11 BA 129/78).

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 5858/10.GI vom 07.02.2011

Eine Ruhestandsbeamtin, die ihre Reaktvierung beantragt hat, ist nicht in ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens einzubeziehen, wenn zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht feststeht, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 73/07 vom 26.01.2011

Die EBM-Ziffer 1794 (Urethradruckprofilmessung) kann nicht für jede Einzelmessung, sondern nur für die Gesamtheit der Messungen abgerechnet werden, die das Urethradruckprofil ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 166/10 vom 25.01.2011

Die Gewährung freier Hilfürsorge für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte setzt gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (vgl. jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG n. F.) voraus, dass die Polizeivollzugsbeamten seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen stehen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 400/10 vom 19.01.2011

1. Eine Freisetzung gemäß § 14 Abs. 1 GenTG liegt dann vor, wenn bei dem Verwender eine Kenntnis von der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen, sei es als Hauptsaatgut oder als - ggf. auch unerwünschter - Bestandteil, gegeben ist und die Ausbringung in die Umwelt gezielt erfolgt. Eine Aussaat von konventionell erzeugtem Saatgut mit darin enthaltenem gentechnisch veränderten Saatgut in die Erde kann mithin dann nicht als gezielte Ausbringung angesehen werden, wenn es dem Verwender nicht bekannt war, dass derartige Bestandteile in dem Saatgut enthalten waren.

2. Das nach § 26 Abs. 1 GenTG der zuständigen Behörde zustehende Ermessen, Maßnahmen zu treffen, den bereits eingetretenen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz zu beseitigen oder drohende Verstöße zu verhindern, setzt eine an den unterschiedlichen Belangen orientierte Abwägung der eventuell widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen und eine die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten vollständig und zutreffend einbeziehende Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen voraus. Das differenzierte, abgestufte Eingriffssystem des Gentechnikgesetzes lässt einen Rückgriff auf das sogenannte intendierte Ermessen oder eine Ermessensreduzierung auf Null nicht zu.

3. Im Rahmen der bei Beseitigung eines Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz nach § 26 Abs. 1 GenTG vorzunehmenden Ermessensbetätigung hat die zuständige Aufsichtsbehörde die Möglichkeit und die Pflicht, die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls vollständig in ihre Abwägung einzustellen und hierbei eine eventuell bereits erfolgte Prüfung der bestehenden Gefahren durch das für eine Freisetzung zuständige Überwachungsinstitut zu berücksichtigen, um mögliche Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder eine Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen beurteilen zu können.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 WF 342/10 vom 05.01.2011

Zur Frage der Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 4.09 vom 09.12.2010

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Land Berlin für das Jahr 2001 zustehenden Bürokostenentschädigung durch die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl. S. 103) ist rechtlich nicht zu beanstanden

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 550/08 vom 09.12.2010

1. Entsteht auf Grund einer Verschlechterung der zunächst nicht (mehr) rentenberechtigenden Unfallfolgen eine MdE in rentenberechtigendem Umfang jenseits der 26. Woche nach dem Versicherungsfall bei gleichzeitiger unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Verletztengeld, ist § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass der Anspruch auf Verletztenrente erst mit dem Ende des Verletztengeldanspruches beginnt. Rentenbeginn. 2. Ein Anspruch auf Verletztenrente entsteht nur dann, wenn die rentenberechtigende MdE mehr als 26 Wochen anhält (Mindestdauer der MdE).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1287/08 vom 08.12.2010

1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/07 vom 03.12.2010

1.

Die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung steht einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen.

2.

In die Neubemessung fließen alle Gesundheitsveränderungen ein, die noch nicht in die gerichtliche Erstbemessung eingeflossen sind.

Eine Verpflichtung, alle bis zur mündlichen Verhandlung über die Erstbemessung eingetretenen Gesundheitsveränderungen bereits im Prozess über die Erstbemessung geltend zu machen, besteht nicht.

Grundlage der Neubemessung ist die Gesundheitsveränderung gegenüber den im Erstbemessungsverfahren herangezogenen ärztlichen Befunden, insbesondere einem dort eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (im Anschluss an BGH VersR 2009, 920 = r+s 2009, 293).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 363/08 KN vom 26.11.2010

1. Die mangelnde Fähigkeit eines Versicherten, sich auf andere als zuvor ausgeübte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes umstellen und an diese anpassen zu können, führt zur Erwerbsminderung im Sinne von § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI. Dies gilt auch, wenn dem Versicherten wegen seiner beruflichen Qualifikation oder sonstiger Umstände grds. keine besondere Verweisungstätigkeit zur Verwertung seines Restleistungsvermögens benannt werden muss.2. Die Feststellungen eines psychologischen Sachverständigen zur Frage der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit eines Versicherten sind von den Feststellungen medizinischer Sachverständiger unabhängig, da sie nicht die körperliche oder seelische Leistungsfähigkeit anhand medizinischer Befunde beurteilen, sondern allein die psychische Fähigkeit des Versicherten, eine andere als eine zuvor ausgeübte Erwerbstätigkeit verrichten zu können.


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