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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUntersuchung 

Untersuchung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Untersuchung“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2386/11 vom 15.03.2013

1. Die Kostenlast für die gesundheitliche Betreuung und Überwachung von Schülern, die aufgrund § 149 HSchG Aufgabe der kreisfreien Städte und der Landkreise ist, weist § 156 Nr. 3 HSchG den Schulträgern zu, zu denen nach § 138 Abs. 2 HSchG auch bestimmte kreisangehörige Städte zählen.

2. Für Einschulungsuntersuchungen als Maßnahmen der Schulgesundheitspflege nach § 149 HSchG begründet § 156 Nr. 3 HSchG keine Kostenlast der Schulträger , da Einschulungsuntersuchungen vor der Aufnahme der Kinder als Schüler in eine Schule durchgeführt werden.

3. § 156 Nr. 3 HSchG stellt eine Spezialregelung dar, die den Regelungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, den auf seiner Grundlage ergangenen Verwaltungskostenordnungen sowie sonstigen landesrechtlichen Gebührenverordnungen vorgeht.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4694/10.F vom 25.02.2013

Zur (hier verneinten) Nachrangigkeit von Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1730/12 vom 25.02.2013

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats gegen seine Versetzung an ein anderes Gymnasium.

Zur Zumutbarkeit der täglich vom Wohnort zur Dienststelle zu bewältigenden Fahrtstrecke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2385/12 vom 25.02.2013

Sachverständigengutachten, die in den beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten enthalten sind oder welche die Behörde in das Verfahren eingeführt hat, können im Wege des Urkundenbeweises als Urteilsgrundlage verwertet werden. Sieht das Verwaltungsgericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, so liegt darin nur dann ein Verfahrensmangel, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweisaufnahme aufdrängen musste. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter ein vorliegendes Gutachten für unrichtig hält oder wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 176/11 vom 21.02.2013

Eine auf Feststellung eines Gesundheitsschadens in Gefolge eines Arbeitsunfalles gerichtete Feststellungklage ist auch dann zulässig, wenn nicht zugleich eine Anfechtungsklage erhoben werden kann, weil kein korrespondierender, den Gesundheitsschaden als in ursächlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall stehend - durch Verfügungssatz - ablehnender und damit insoweit anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegt, Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartigen isolierten Feststellungklage ist, dass sich der Versicherungsträger in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Gesundheitsstörungen in Gefolge des Arbeitsunfalles befasste.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1459 vom 21.02.2013

Dienstunfallrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Kausalität; wesentlich mitwirkende (Teil-)Ursache; posttraumatische Belastungsstörung; Panikstörung; depressive Episode; Unfallausgleich; Verjährung; UnfallruhegehaltLeitsatz:Wird eine psychische Erkrankung durch den konkreten Verlauf der einem Dienstunfall folgenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ausgelöst oder aufrechterhalten, kann dieser Umstand geeignet sein, die Kausalität zwischen der Erkrankung und dem Dienstunfall entfallen zu lassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 89/13 vom 15.02.2013

Entziehung Fahrerlaubnis; Amphetamin; unbewusster Konsum; kein schlüssiger Vortrag

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 581/12 vom 07.02.2013

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1843/10.T vom 06.02.2013

1. Eine die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - nicht beachtende Abrechnung ist geeignet, einen berufsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Berufspflichten im Sinne des § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW zu begründen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29. September 2010 - 6t E 1060/08.T -, ArztR 2011, 150).

2. Die gegen einzelne Vorschriften der GOÄ verstoßende Rechnungsstellung ist unabhängig davon unangemessen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung für die Nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte, ob durch eine andere Rechnungsstellung unter Ansatz anderer Gebührenziffern oder höherer Steigerungsfaktoren nach § 5 GOÄ ein gleich hoher oder sogar ein höherer Gesamtbetrag für die erbrachte ärztliche Leistung hätte gefordert werden können.

3. "Sitzung" im Sinne von Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen zu C VI. GOÄ ist der gesamte auf den Leistungsinhalt bezogene Arzt-Patienten-Kontakt bzw. die entsprechende Arzt-Patienten-Begegnung.

4. Zur Veröffentlichung des rechtskräftigen vollständigen berufsgerichtlichen Urteils unter Nennung des Namens des Beschuldigten und zu den dabei zu beachtenden Vorgaben des Verfassungsrechts:

a) Ein besonderer Fall im Sinne des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW liegt regelmäßig dann vor, wenn für ein besonders schwerwiegendes Berufsvergehen eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW verhängt wird, eine Kombination der Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 HeilBerG NRW nicht ausreicht und der Fall besondere Bedeutung für die Allgemeinheit oder für die in der Kammer zusammengeschlossenen Berufsangehörigen hat.

b) Liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW vor, ist die antragstellende Kammer zur Veröffentlichung des Urteils in ihrem Veröffentlichungsorgan zu verpflichten.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 E 13.153 vom 06.02.2013

Eingangskontrollen bei Gericht (Vorzeigen metallischer Gegenstände, Passieren eines Metalldetektors, Durchsuchung mit Handscanner) verletzen weder die körperliche Integrität eines Besuchers noch beeinträchtigen sie ihn unverhältnismäßig in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1112/12 (StVollz) vom 05.02.2013

1. Durchfrührungsanordnungen der JVA im Rahmen der Ordnungshaft sind auch in Hessen nach §§ 109 ff. StVollzG anfechtbar:

2. In solchen Fällen ist das Feststellungsinteresse i.S. des § 115 III StVollzG gegeben, wenn durch die Maßnahme in das Freiheitsgrundrecht eingegriffen, bzw. eine Verletzung besonders hochrangiger Grundrechte (etwa der Menschenwürde oder des Willkürverbots) oder eine gravierende Verletzung sonstiger Grundrechte dargetan ist.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 35/13 vom 28.01.2013

Besteht eine Betreuung und hat der Betreuer, sofern ihm die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit sowie der Entscheidung über die Unterbringung übertragen sind, die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 I Nr. 2 BGB beantragt, kommt eine Unterbringung nur nach Betreuungsrecht - und nicht nach dem HFEG - in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn bei dem Betroffene allein eine krankheitsbedingte erhebliche Fremdgefährdung, nicht aber eine konkrete Eigengefährdung festgestellt werden kann..

BGH – Urteil, VII ZR 98/12 vom 24.01.2013

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 855/11 vom 23.01.2013

Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe dauerhaft nicht mehr überwinden kann.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1066 vom 17.01.2013

Für die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG vorliegen, genügen (zusammenfassende) amtsärztliche Feststellungen, wenn diese geeignet sind, der Behörde die für die zu treffende Entlassungsentscheidung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Die Kenntnis der Behörde vom vollständigen Inhalt eines vom Amtsarzt erholten fachärztlichen Gutachtens ist in diesem Fall nicht erforderlich.Landesbeamtenrecht; Entlassung; Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf; psychische Erkrankung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3568/11 vom 16.01.2013

1. Die Abänderung einer durch Vergleichsvertrag anerkannten Verletzungfolge und Höhe der MdE kann nicht nach § 48 SGB X, sondern nur nach § 59 Abs. 1 Satz1 SGB X erfolgen.

2. Für die danach erforderliche Vertragsanpassung ist erforderlich, dass eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend waren, eingetreten ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2084/12 vom 16.01.2013

Bei der BK 4101 ist die Bochumer Empfehlung maßgebend. Danach ist nicht der radiologische nachweisbare Befund, sondern die mit den Veränderungen verbundenen Einschränkungen entscheidend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2371/11 vom 07.01.2013

Erfolglose Klage einer Beamtin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Vor der Entlassung eines schwerbehinderten Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit bedarf es keiner Zustimmung oder sonstigen Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX.

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Bescheides, mit dem ein Beamter auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird.

Zur Berücksichtigung eines nicht durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagements im Rahmen der Ermessensausübung.

Zum Erfordernis der Entbindung des Amtsarztes sowie des Fachgutachters von der ärztlichen Schweigepflicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 224/12 B vom 17.12.2012

Die Bestellung eines besonderen Vertreters gegen den Willen des Klägers setzt zumindest die Erschöpfung der Amtsermittlungspflicht zu Prozessfähigkeit voraus.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 188/12 vom 17.12.2012

1 Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall einer schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Ob die Säumnis unverschuldet war, richtet sich nach den gleichen Maßstäben wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine unverschuldete Säumnis liegt unter Berücksichtigung von § 337 ZPO nur vor, wenn die Partei den ihr bekannten Hinderungsgrund dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt hat und dadurch die Vertagung zumindest ermöglicht hat, es sei denn, eine solche Mitteilung war der Partei nicht möglich oder zumutbar.

2 Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten muss sich die Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis liegt beim Berufungskläger.

3 Der Prozessbevollmächtigte, der kurz vor dem Termin, in dem über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verhandelt werden soll, das Mandat niederlegt, ist verpflichtet, dem Mandanten sofort hierüber Mitteilung zu machen, damit dieser in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 64/12 vom 17.12.2012

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 68/12 vom 14.12.2012

1.

Beim Handel mit Medikamenten (hier: einem HIV-Präparat) rechtfertigt im Verhältnis des Käufers - einer Apotheke - zum Verkäufer - einem Zwischenhändler - schon der Verdacht einer Fälschung die Annahme eines Mangels im Sinne der §§ 434ff. BGB, ohne dass es der positiven Feststellung der Fälschung bedarf, wenn der Hersteller eines Medikamentes tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass das Medikament oder auch nur seine Verpackung gefälscht sein könnte, daraufhin das Medikament vom Markt zurückruft und das Medikament im Hinblick auf arzneimittel- oder markenrechtliche Bestimmungen dadurch für die Apotheke praktisch unverkäuflich wird.

2.

Die im Verhältnis zwischen dem Markenrechtsinhaber und einem von ihm in Anspruch genommenen Dritten geltende Beweislastverteilung, wonach dem Dritten die Beweislast dafür obliegt, dass es sich um Originalmarkenwaren handelt und diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, und er grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass es sich nicht um Produktfälschungen handelt, gilt entsprechend auch im Verhältnis zwischen den Parteien eines Kaufvertrages: Trägt der Käufer eine Fälschung der an ihn gelieferten Ware - hier: eines HIV-Medikamentes - substantiiert vor, ist es jedenfalls dann Sache des mit dem Hersteller nicht identischen Verkäufers, den Nachweis der Zustimmung des Rechteinhabers oder der Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG zu erbringen und nachzuweisen, dass die von ihm gelieferte Sache nicht gefälscht ist, wenn der Verkäufer nach einem Rückruf der Ware durch den Hersteller eine Rücknahme der Ware abgelehnt und den Käufer wegen der weiteren Abwicklung an den Hersteller verwiesen hat.

3.

Verstößt ein Sachverständiger, indem er einen Ortstermin durchführt, ohne die Prozessbeteiligten davon zu informieren, gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und damit das rechtliche Gehör der Beteiligten, führt dies dann nicht zur Unverwertbarkeit der Beweisaufnahme, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Beweisergebnis bei Anwesenheit der Prozessbeteiligten anders ausgefallen wäre, oder sich der Verstoß auf das Ergebnis des Rechtsstreits nicht auswirken kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 4838/10 vom 13.12.2012

Eine Fibromyalgie ist entsprechend den funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen und bei somatoformen Störungen beim nervenheilkundlichen Fachgebiet zu berücksichtigen.

BSG – Urteil, B 6 KA 5/12 R vom 12.12.2012

1. Der Arzt im Notfalldienst muss sich auf die Erstversorgung mit dem Ziel beschränken, Gefahren für Leib und Leben zu begegnen sowie die Notwendigkeit einer stationären Behandlung abzuklären.

2. Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins gehören im Regelfall nicht zur Basisversorgung des Notfalldienstes.

3. Wird der Notfalldienst für die vertragsärztliche Versorgung zwar in Räumen des Krankenhauses durchgeführt, aber von der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert, so handelt es sich bei Anforderungen von Laboruntersuchungen um Auftragsleistungen, die grundsätzlich der Auftraggeber und nicht der Auftragnehmer - das Krankenhaus(labor) - zu verantworten hat.

AG-BUEDINGEN – Beschluss, 53 F 815/12 vom 07.12.2012

Allein ein Verstoß gegen das Hessische Kindergesundheitsschutzgesetz rechtfertigt keine familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert noch andere Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.87 vom 06.12.2012

Errichtung einer Tankstelle (Tankstellenverkaufsgebäude mit Backshop, Fahrbahndach und drei Zapfsäulen);Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs auf der öffentlichen Straße durch Ein- und Ausfahrtsverkehr in bzw. aus der Tankstelle

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1626/12 vom 22.11.2012

1. Die erforderliche Substantiierung eines Beweisantrags erfordert, dass sich dieser auf notwendige Anknüpfungstatsachen stützt.

2. Für die Anerkennung einer BK 2301 ist erforderlich, dass sich die Lärmschwerhörigkeit während der Lärmexposition entwickelt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1055/12 vom 12.11.2012

Erfolglose Beschwerde eines Justizvollzugshauptsekretärs in einem Konkurrentenstreitverfahren.

KG – Beschluss, 4 Ws 120/12 vom 09.11.2012

§ 2 StrEG zählt abschließend auf, welche Strafverfolgungsmaßnahmen zu einer Entschädigungspflicht des Staates führen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrEG zieht lediglich die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO eine mögliche Entschädigungspflicht nach sich, nicht hingegen die - auch zwangsweise durchgeführte - Zuführung zur Identitätsfeststellung.


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