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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUntersuchung 

Untersuchung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Untersuchung“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 500/01 vom 15.01.2003

Nach § 13 Nr. 2 a, 2. Fall FeV kann es gerechtfertigt sein, die Vorlage eines medizinisch-psycholgischen Gutachtens auch dann anzuordnen, wenn bei einer einmaligen Fahrt unter Alkoholeinfluss der in § 13 Nr. 2 c FeV erwähnte Blutalkoholgehalt von 1,6 g Promille nicht erreicht wurde. Es bedarf dann jedoch des Vorliegens besonderer Umstände. Diese müssen umso gewichtiger sein, je weiter sich der Blutalkoholgehalt von dem in § 13 Nr. 2 c FeV genannten Wert entfernt (hier: 1,53 g Promille um 16.00 Uhr mit geringen Ausfallerscheinungen)

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3943/99 vom 19.03.2002

Die Erhebung von Gebühren für Untersuchungen von Schlachtgeflügel vor dem innergemeinschaftlichen Verbindung steht mit Gemeinschaftsrecht im Einklang

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2537/00 vom 25.04.2003

Kostenpflichtig für Badegewässeruntersuchungen sind die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet das zu untersuchende Badegewässer liegt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1096/01 vom 10.04.2003

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist für die Beseitigung von Abfällen zuständig, die auf einem kraft gesetzlicher Bestimmung frei zugänglichen Abschnitt des Strandes der Insel Spiekeroog angelandet sind.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 285/03 vom 26.03.2003

Der Besitz harter Drogen rechtfertigt die Einholung eines Gutachtens. Verwechslung der Haarprobe. Einfluss eines drogenabhängigen Partners auf die Haarprobe.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 124/03 vom 11.03.2003

Der Besitz einer größeren Menge Haschisch (hier: 38,5 g) und der nicht nur einmalige Haschischkonsum rechtfertigen die Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung zur Frage, ob ein regelmäßiger, die Fahreignung ausschließender Haschischkonsum vorliegt und im Weigerungsfall die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5717/02 vom 31.01.2003

Der einmalige, zwei Jahre zurückliegende Konsum einer Ecstasy-Tablette rechtfertigt nicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 808/02 vom 24.02.2003

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen regelmäßigen Cannabiskonsum Untersuchungen zur Überprüfung der Fahreignung anordnen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 243/02 vom 19.12.2002

Zu den Anforderungen an die Refraktionsbestimmung durch den Augenarzt und zu den Aufklärungspflichten des Augenarztes im Zusammenhang mit der Refraktionsbestimmung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4766/02 vom 19.12.2002

Die Weigerung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis nach Entziehung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wiedererteilt worden war, innerhalb eines Jahres in einer nicht ungewöhnlichen Verkehrssituation auffällig emotional-aggressiv reagiert und deshalb wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt wird; die Behörde ist dann nicht darauf beschränkt § 4 StVG anzuwenden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2368/02 vom 11.12.2002

Der grundsätzlich bestehende Vorrang eines amtsärztlichen Gutachtens bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten wird nicht durch privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen beseitigt, wenn diese sich in der Feststellung der Dienstunfähigkeit erschöpfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 465/02 vom 14.11.2002

1. Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Stand: Januar 2000) ist nicht als Grundlage für die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines Mehrbedarfs geeignet.

2. Wird vom Arzt im Hinblick auf eine Krankheit des Hilfeempfängers eine entsprechende Kost (Diät) verordnet, kann hierfür entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997) die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn zwar auch ein erhebliches Übergewicht vorliegt, die Gewichtsreduzierung aber nicht vorrangiges Ziel der Diät ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4361/02 vom 31.10.2002

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt als Fahrradfahrer (2,09 g Promille) nach verweigertem medizinisch-psychologischem Gutachten

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 701/02 vom 22.10.2002

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn außer einem als gelegentlich eingeräumten Cannabiskosum weitere Anhaltspunkte (hier: Dose mit Cannabisanhaftungen im Handschuhfach des Pkw, Hantieren mit Cannabis im Pkw sitzend) die ernste Besorgnis begründen, dass der Cannabiskonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht getrennt werden.

(noch nicht rechtskräftig)

VG-STADE – Urteil, 1 A 1115/01 vom 24.09.2002

Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt allein im Allgemeininteresse und begründet keine eigene Verfahrensposition des Nachbarn.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2536/01 vom 26.07.2002

Besteht bei Prüfungsfragen im Antwort-Wahl-Verfahren außerhalb des vorgegebenen Antwortrahmens eine weitere vertretbare Antwortmöglichkeit, so führt dies zur Unbeantwortbarkeit der Prüfungsfrage und damit zu ihrer Eliminierung. Es kann dem Kandidaten nicht zugemutet werden, eine ihm bekannte, vertretbare, aber nicht im Antwortspektrum genannte Antwortmöglichkeit auszublenden und lediglich unter den angegebenen Antwortalternativen die am ehesten zutreffende Antwort auszuwählen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1873/02 vom 23.07.2002

Ein die Fahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne alkoholabhängig zu sein. Ist eine einem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Feststellung der Fahreignung keine Erörterung der Angaben des Fahrerlaubnisinhabers zu seinem Trinkverhalten erfolgt, sondern sind stattdessen ausschließlich die Gründe für eine fehlende Alkoholabstinenz erfragt worden, so kann diese Begutachtung dann keinen Aufschluss über die Fahreignung erbringen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber weder im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr alkoholauffällig geworden ist, noch sonst Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum bestehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 SF 18/00 vom 29.04.2002

1. Bei stationärer Begutachtung hat ein Sachverständiger grundsätzlich auch Anspruch auf Entschädigung für den Zeitaufwand für Anamnese und Untersu-chung. Das gilt auch, wenn dem Krankenhaus von der Staatskasse bereits ein Basis- und Abteilungspflegsatz gezahlt worden sind.

2. Das zwischen Sachverständigen und Krankenhaus bestehende "In-nenverhältnis" hat bei einer stationären Begutachtung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch des Sachverständigen auf Entschä-digung gegenüber der Staatskasse.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 500/02 vom 27.03.2002

Zur Frage des Sofortvollzugs der Rücknahme fleischhygienerechtlicher Tauglichkeitserklärungen und zur Anordnung des Sofortvollzugs von Fleischbeseitigungsanordnungen im Zusammenhang mit fehlerhaften BSE-Schnelltests.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 K 17/01 vom 21.03.2002

1. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Vorlage unzureichender privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Nichtwahrnehmung eines polizeiärztlichen Termins ohne Begründung rechtfertigt nicht bereits allein die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Solche Pflichtverletzungen sind aber als erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten zu bewerten.

2. Wenn sich privatärztliche Beurteilungen zur Dienstfähigkeit eines Beamten in Widerspruch zu bereits vorgenommenen, anderslautenden polizeiärztlichen Feststellungen setzen, kommt den privatärztlichen Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit des Beamten allein kein maßgeblicher Beweiswert zu. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe (z.B. nachträgliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands), warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung des Polizeiarztes - dienstunfähig ist.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/02 - 22 vom 01.03.2002

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 167/01 vom 21.02.2002

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer Rahmengebühr durch eine Bezirksregierung festgesetzt werden. Eine Abrechnung als Auslagen wäre nur möglich, wenn die Bezirksregierung tatsächlich vorab Kosten verauslagen würde, nicht aber, wenn die AMI Nord GmbH aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/02 vom 04.02.2002

Zum (fehlenden) Einfluss von unzureichenden Kenntnisssen der deutschen Sprache bei der Anwendung von sprachfreien Tests im Rahmen der Eignungsuntersuchung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2083/01 vom 28.01.2002

§ 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 261/01 vom 14.12.2001

Zur Rechtsbetroffenheit von Anliegern eines Straßenneubauteils, das vor der endgültigen Fertigstellung einer Lärmschutzwand bestimmungsgemäß dem Verkehr übergeben wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 188/01 vom 13.12.2001

Ausschluss der Fahreignung nach dem Konsum von Cannabis und Ecstasy (MDMA) bis zu dem Nachweis eines drogenfreien Zeitraums von regelmäßig einem Jahr und der Beibringung eines med.-psychol. Gutachtens.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/01 vom 12.12.2001

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 228/01 vom 04.12.2001

Fehlende Fahreignung bei der Einnahme von Cannabis und sogennannten "harten" Drogen iSd. Betäubungsmittelgesetzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 2768/01 vom 03.12.2001

1. Es bestehen nach wie vor keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, Nachbarn würden durch Stäube, welche von größeren Tierstallungen ausgehen, Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

2. Geruchsbelästigungen, die von Rinderställen ausgehen, sind Nachbarn eher zuzumuten als Immissionen von Schweineställen.

3. Zur Schutzwürdigkeit von sog. Außenwohnbereichen.

4. Auch nach seiner Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (vom 27.7.2001, BGBl. I S. 2350) vermittelt das Umweltverträglichkeitsrecht dem Nachbarn keinen weitergehenden Schutz gegen Immissionen, welche von Tierställen ausgehen, als er schon nach dem bisher geltenden Recht vermittelt wird.

5. Zum Maßstab bei Eilanträgen von Nachbarn gegen emittierende Anlagen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 10994/99 vom 30.11.2001

Einzelfall im Folgeverfahren vorgelegter, aber nicht hinreichender Gutachten zum psychischen Gesundheitszustand eines Asylbewerbers.


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