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Untersuchung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1837/94 vom 10.08.1994

1. Der sofortige Vollzug der Weisung an einen Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln über seine Dienstfähigkeit liegt in der Regel im öffentlichen Interesse. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung muß in einem solchen Fall nicht mit zusätzlichen Gesichtspunkten begründet werden.

2. Die in § 53 Abs 1 S 3 LBG (BG BW) angesprochene Weisungsbefugnis hinsichtlich einer ärztlichen Untersuchung des Beamten bei Zweifeln über seine Dienstfähigkeit schließt die Möglichkeit der Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung ein.

3. Die Ausübung dieses Ermessens nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift im Sinne des grundsätzlichen Vorrangs der amtsärztlichen Untersuchung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 210/01 vom 30.10.2001

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt. Die Weigerung zur Durchführung der Untersuchung führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 373/09 vom 11.05.2009

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 29 StVO rechtfertigt die

Anordnung einer medizinischpsychologischen Untersuchung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1113/07 vom 03.12.2007

Zur amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit und zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsarztes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2168/08 vom 08.09.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 19/10 vom 21.01.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1866/02 vom 23.07.2003

Das Einverständnis zu einer amtsärztlichen Untersuchung umfasst auch ein Drogenscreening, wenn der Untersuchte nach den Umständen, die zur amtsärztlichen Untersuchung führten, damit rechnen musste. Er muss dann die Kosten zahlen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 190/01 vom 05.12.2002

Findet eine Lebensmittelnkontrolle aufgrund einer Verbraucherbeschwerde statt, obwohl es keinerlei Tatsachen gibt, die einen Verdacht begründen, und wird bei der Untersuchung der Lebensmittel kein Grund zur Beanstandung festgestellt, so ist die Untersuchung als gebührenfreie Planprobe abzurechnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 59/01 vom 09.04.2001

Hohe Alkoholverträglichkeit und Sturz mit Fahrrad als hinreichender Anlass für die Anforderung eines Eignungsgutachtens (med.-psycholog. Untersuchung).

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 101/94 vom 24.11.1994

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Hat der Unternehmer nach Untersuchung eines Schadens Gewährleistungsansprüche abgelehnt und nach erneuter Geltendmachung solcher Ansprüche dem Besteller anheimgestellt, einen neutralen Sachverständigen mit der Untersuchung der Schadensursache zu beauftragen, wird hierdurch eine (erneute) Hemmung der Verjährungsfrist nicht bewirkt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 807/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag eines Gewerbeamtmanns auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 681/11 vom 02.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1126/10 vom 23.09.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 10 L 1/09 vom 09.06.2009

Die Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Dienstunfähigkeit zu unterziehen, stellt regelmäßig eine Dienstpflichtverletzung dar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 622/10 vom 23.03.2011

Leistungen nach Ziffer 05310 EBM 2005 "Präanästhesiologische Untersuchung" können nur im Zusammenhang mit einer ambulanten oder belegärztlichen Operation des Abschnitts 31.2. abgerechnet werden. Dies ist nicht zu beanstanden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 S 12.1356 vom 07.03.2013

Verpflichtung zur tierärztlichen Untersuchung und Behandlung erkrankter Tiere (?chronischer Botulismus?);Vorlage von Nachweisen über die Untersuchung und Behandlung;Einstweiliger Rechtsschutz; tierschutzrechtliche Anordnungen; Zwangsgeldandrohung ? Bestimmtheit; Prozesskostenhilfe

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1883 vom 28.01.2013

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2121 vom 12.12.2012

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2197/10 vom 04.08.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

Zur Entbehrlichkeit einer Begründung, wenn die maßgeblichen Erwägungen aus dem bisherigen Verfahrensgang bekannt sind (Einzelfall).

BVERWG – Beschluss, 6 P 18.09 vom 05.11.2010

1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4732/07 vom 01.10.2008

1. Der Nachweis eines GVO-Besatzes von Saatgut ist erbracht, wenn eine Untersuchung nach dem Standard der guten wissenschaftlichen Praxis und mit einer anerkannten Analysemethode (hier: Polymerasekettenreaktion) mit der mit dieser Methode zu erreichenden Wahrscheinlichkeit ein positives Ergebnis erbringt. 2. Ein Anspruch auf die Untersuchung einer Rückstellprobe ("B-Probe") besteht nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 492/06 vom 06.02.2007

1. Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Piloten begründen und die Anordnung einer flugpsychologischen Untersuchung rechtfertigen.2. Weigert sich ein Pilot engültig der aus den genannten Gründen angeordneten Untersuchung nachzukommen, ist der Widerruf des Luftfahrerscheines gerechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 169/04 vom 23.12.2004

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin"

2. Da das Altenpflegegesetz nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage enthält, um eine "Altenpflegerin" bei Zweifeln an dem Fortbestand ihrer gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung aufzufordern, darf aus der Weigerung, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, nicht auf den Wegfall der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden.

LG-AACHEN – Urteil, 5 S 40/03 vom 11.04.2003

Der einen Gebrauchtwagenhandel ohne angegliederte Fachwerkstatt betreibende Fahrzeugverkäufer ist vor der Weiterveräußerung allenfalls zu einer Untersuchung verpflichtet, die ohne besonderen Aufwand oder gar Demontage des Pkw durchgeführt werden kann. Einen im Rahmen dieser (eingeschränkten) Untersuchung nicht erkennbaren Mangel hat der Gebrauchtwagenverkäufer nicht im Sinne der §§ 280 Abs. 1, 276 Abs. 1 BGB zu vertreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1103/96 vom 16.02.1998

1. Eine ärztliche Untersuchung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann ausnahmsweise "Ausübung des Dienstes" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG sein, und zwar dann, wenn der Dienstherr die Durchführung der Untersuchung ausdrücklich oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar anstelle der eigentlichen Amtsobliegenheiten des Beamten zum Bestandteil der von ihm wahrzunehmenden Dienstobliegenheiten erhoben hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1362/11 vom 27.03.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Polizeibeamtin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gerichtet ist.

Ist vor Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Personalrat nicht angehört werden, kommt nach Ergehen der insoweit letzten Verwaltungsentscheidung weder eine Heilung gemäß § 45 VwVfG NRW eine Unbeachtlichkeit des Anhörungsmangels gemäß § 46 VwVfG NRW in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1506/09 vom 23.11.2009

Erfolgloser Antrag einer in Niedersachsen wohnenden Studienreferendarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gerichteten Klage, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Untersuchung bei einem von ihrem Wohnort weit entfernten Gesundheitsamt in Nordrhein-Westfalen stattfinden soll.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1816/06 vom 26.07.2006

Eine auf § 51 Abs 1 Satz 3 HBG gestützte Anordnung einer stationären Untersuchung und Beobachtung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur gerecht, wenn eine ambulante Untersuchung von vornherein ungeeignet ist oder sich als nicht ausreichend erwiesen hat und durch Beobachtung eine Klärung der relevanten Fragen zu erwarten ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 U 166/08 vom 26.09.2011

Im Rahmen der Zuordnung mittelbarer psychischer Unfallfolgen infolge der Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung bzw. der diagnostischen Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhaltes im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB VII kommt es nicht darauf an, dass die Heilbehandlung bzw. Untersuchung rückwirkend beatrchtet objektiv zur Behandlung der unmittelbaren Unfallfolgen notwendig war.

Ein Zurechnungstatbestand nach § 11 Abs 1 oder Abs 2 SGB VII kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Unfallversicherungsträger oder der ihm rechtlich zuzuordnende Durchgangsarzt bei seinem Handeln den objektivierbaren Anschein oder den Rechtsschein gesetzt hat, dass die Behandlung oder Untersuchung zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder zur Untersuchung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls (einschließlich einer Unfallfolge) angeordnet werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2173/10 vom 10.12.2010

1. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss geboten, auch wenn zwischen ihnen ein vergleichsweise langer unauffälliger Zwischenraum liegt (hier über 9 Jahre).

2. Die Fragestellung für den psychologischen Teil der Untersuchung hat darauf abzustellen, ob der Proband das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher trennen kann.

3. Die Fragestellung für den medizinischen Teil der Untersuchung kann sich jedenfalls dann auf etwaige alkoholkonsumbedingte fahreignungsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen erstrecken, wenn Anzeichen für einen unkontrollierten Alkoholkonsum vorliegen (hier bejaht bei zwei Trunkenheitsfahrten tagsüber).


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