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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 361/89 vom 08.12.1989

1. Ein an die Zahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen anknüpfender Gebührentarif (Personentarif) ist ein zulässiger Maßstab zur Bemessung von Abfallgebühren (ständige Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1371/88 vom 01.12.1989

1. Zur im politischen System angelegten übergreifenden Verfolgung von Familienmitgliedern und zur "latenten Gefährdungsanlage" in Abgrenzung zur Vermutung einer praktizierten "Sippenhaft".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2961/89 vom 29.11.1989

1. Einem tauben Prüfling darf die Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht unter Berufung auf § 11 Nr 4 AOÄ (ÄApprO) iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 BÄO versagt werden, wenn (noch) nicht eindeutig erwiesen ist, daß er aufgrund seines körperlichen Gebrechens zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig oder ungeeignet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2340/88 vom 27.11.1989

1. Die Eigenschaft als Verein (§ 2 Abs 1 VereinsG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Vereinigung wie ein auf Gewinnerzielung gerichteter Gewerbebetrieb arbeitet und die Vereinsform nur dazu dient, gewerberechtliche und strafrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1595/89 vom 14.07.1989

1. Zu den Voraussetzungen der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3311/88 vom 11.07.1989

1. § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) regelt die Unvereinbarkeit von Mandaten (Inkompatibilität) und schließt nicht - weitergehend - die Wählbarkeit von Personalratsmitgliedern zu Selbstverwaltungsgremien der Universität aus (Ineligibilität).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3268/87 vom 15.06.1989

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, daß § 18 Abs 1 VwS (RAVersorgSa BW) den Anspruch auf Erstattung von Versorgungsbeiträgen nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft auf 60 vom Hundert der geleisteten Beiträge begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 750/89 vom 17.04.1989

1. Die für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 15e Abs 1 S 1 Nr 2 StVZO ist, anders als die für die allgemeine Fahrerlaubnis notwendige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, keiner Aufhellung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zugänglich. Weigert der Bewerber sich, ein solches Gutachten beizubringen, so rechtfertigt dies allein nicht den Schluß auf mangelnde Zuverlässigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3157/88 vom 20.01.1989

1. Die Vollziehung eines Verwaltungsaktes führt nicht zu dessen Erledigung. Dies gilt auch dann, wenn die Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1689/87 vom 14.12.1988

1. Rechtsfolge der (begründeten) Anfechtung eines Entlassungsverlangens nach § 30 BBG ist die Nichtigkeit der Entlassungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 874/88 vom 13.12.1988

1. Zu den Voraussetzungen der Kraftfahreignung in hohem Lebensalter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1412/88 vom 06.12.1988

1. Eine Meinungsverschiedenheit iS des § 18a Abs 1 FStrG liegt nur vor, wenn zwischen der beteiligten Behörde und der Planfeststellungsbehörde unterschiedliche Vorstellungen über den Verlauf oder die Ausgestaltung der Straße bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1414/88 vom 29.11.1988

1. Ein krankheitsbedingt prüfungsunfähiger Prüfling, der wenige Tage nach der Prüfung seine Prüfungsleistungen mit einem Dritten (Wissenschaftlichen Assistenten) erörtert und in der Erwartung des Prüfungserfolgs das Prüfungsergebnis abwartet, handelt nicht "unverzüglich" iSd § 11 Abs 1 S 2 AOA (ApoApproO), wenn er erst nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses seinen Rücktritt von der Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit erklärt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1061/88 vom 25.11.1988

1. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines ungenehmigten Landeplatzes für Hubschrauber ist befugt, Klage auf Verpflichtung der Luftaufsichtsbehörde zum Einschreiten zu erheben, wenn er geltend machen kann, in materiellen Rechten (Gesundheit, Eigentum) verletzt zu sein.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 77/88 vom 09.11.1988

1. Eine Anästhestin, die kurz vor der Facharztprüfung steht, handelt grob fahrlässig, wenn sie nach zwei vergeblichen Intubationsversuchen statt den Oberarzt lediglich einen Assistenzarzt herbeiruft.

2. Der Beweis, dass der Fehler der Berufsanfängerin für den Tod des Patienten kausal geworden ist, ist als erbracht anzusehen, wenn in einem solchen Fall dem später hinzugezogenen erfahrenen Facharzt sofort die vierte regelgerechte Intubation gelingt.

3. Auf das Haftungsprivileg nach BGB § 839 Abs. 1 S 2 kann sich der angestellte Arzt nicht berufen.

4. Aufnahmebedingungen eines Krankenhauses sind allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG. Haftungsausschlussklauseln sind jedenfalls dann unwirksam, wenn der Patient nicht deutlich auf ihre Tragweite hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1088/88 vom 21.10.1988

1. § 18 Abs 6 FStrG verlangt nicht, daß die Erörterungsverhandlung zeitlich so angesetzt wird, daß jeder Einsprecher an ihr außerhalb seiner normalen Arbeitszeit teilnehmen kann.


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