JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterstützungskasse
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Unterstützungskasse, Leistungsplan, Mitbestimmung, Leistungsverweigerungsrecht |
| Stichwort: | Unterstützungskasse |
| Leitsatz: | 1. Wird der Leistungsplan einer Unterstützungskasse ohne Mitbestimmung des Betriebsrates verändert (verbessert), gibt das dem Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht. 2. Sagt ein Arbeitgeber Versorgung durch eine Unterstützungskasse zu, haftet er für die Ansprüche gemäß deren Leistungsplan, auch wenn er nicht an dessen Aufstellung beteiligt war. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 1445/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, BGB |
| Schlagworte: | Sicherungsfall, wirtschaftliche Notlage, Altersversorgung, Unterstützungskasse, Freiwilligkeitsvorbehalt |
| Stichwort: | Unterstützungskasse |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 Sa 100/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, BGB |
| Schlagworte: | Sicherungsfall, wirtschaftliche Notlage, Altersversorgung, Unterstützungskasse, Freiwilligkeitsvorbehalt |
| Stichwort: | Unterstützungskasse |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 Sa 72/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Altersversorgung, Unterstützungskasse, Konzernbetriebsvereinbarung |
| Stichwort: | Unterstützungskasse |
| Leitsatz: | Ist Versorgung durch eine Unterstützungskasse zugesagt, werden die Versorgungsansprüche noch nicht durch eine Konzernbetriebsvereinbarung verändert, die auf eine Änderung der Richtlinien der Unterstützungskasse abzielt. Es bedarf der Umsetzung durch entsprechende Änderung der Richtlinien durch die zuständigen Organe der Unterstützungskasse. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 577/04 | |
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