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Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, MitbestG
Schlagworte:	Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
Stichwort:	Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
Leitsatz:	Leitsatz: Die Regelung des § 12 Abs. 1 MitbestG über die erforderliche Zahl von Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist verfassungsgemäß. Aktenzeichen: 7 ABR 5/97 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - I. Arbeitsgericht Berlin - 90 BV 25207/95 - Beschluß vom 19. Dezember 1995 II. Landesarbeitsgericht Berlin - 2 TaBV 2/96 - Beschluß vom 01. November 1996
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 5/97