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Unterschrift unter Einspruchsschrift erforderlich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Unterschrift unter Einspruchsschrift erforderlich
Stichwort:	Unterschrift unter Einspruchsschrift erforderlich
Leitsatz:	Enthält die Einspruchsschrift gegen einen Vollstreckungsbescheid keine handschriftliche Unterschrift, darf der Einspruch nicht ohne weiteres verworfen werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob in dem Schriftstück selbst Anzeichen für ein bewusstes und gewolltes Inverkehrbringen erkennbar sind (im Anschluss an BVerfG NJW 2002, 3534).
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 94/06

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