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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterschrift der ehrenamtlichen Richter 

Unterschrift der ehrenamtlichen Richter

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 17.08 vom 09.07.2008

1. Ob ein ehrenamtlicher Richter vom Zeitpunkt des Vorliegens der unterschriftsreifen Entscheidung aus gesehen auf Dauer oder für eine längere Zeit an der Unterschriftsleistung gehindert ist, ist unabhängig von einem etwa bevorstehenden Ablauf der 5-Monatsfrist des § 92b ArbGG zu beurteilen.

2. Jedenfalls bei einer Verhinderung von nicht mehr als einer Woche kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Unterschrift eines derart verhinderten ehrenamtlichen Richters durch den Vorsitzenden des Fachsenats ersetzt werden kann.


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