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Unterschrift

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 882/09 vom 15.03.2010

1. Die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG kann auch bei Unterzeichnung der Befristungsabrede "im Auftrag" gewahrt werden (Anschluss an BAG, Urteil vom 25.03.2009 - 7 AZR 59/08, juris).

2. Wird ein Grund für die Unwirksamkeit einer Befristung erstmalig in zweiter Instanz geltend gemacht, ist das Berufungsgericht trotz unterbliebenen Hinweises nach § 6 Satz 2 KSchG i.V.m. § 17 Satz 2 TzBfG in erster Instanz zu einer eigenen Sachentscheidung befugt und muss den Rechtsstreit nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 140/09 vom 18.03.2010

Zur Mitwirkungs- und Initiativpflicht des Ausländers bei der Beschaffung eines Passes

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1531/09 vom 13.01.2010

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird an dem Unterschriftserfordernis für die Klagerücknahmeerklärung festgehalten. Dies ist bei einem nicht unterschriebenem Computerfax nicht erfüllt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 UF 306/09 vom 12.03.2010

Die verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleiches in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann auch nicht durch eine angebliche Vereinbarung im Rahmen des § 278 Abs. 6 ZPO beseitigt und das Verfahren sodann fortgesetzt werden.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 183/09 vom 23.02.2010

Betriebskostenabrechnung

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 779/09 vom 18.02.2010

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich 1 Tag ist vorliegend wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam.2. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB ist eine lediglich eintägige tatsächliche und rechtliche Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers unschädlich.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 313/10

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 780/09 vom 18.02.2010

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich 1 Tag ist vorliegend wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam.2. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB ist eine lediglich eintägige tatsächliche und rechtliche Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers unschädlich.

Parallelverfahren zu 7 Sa 779/09

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 312/10

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ss 52/10 vom 16.02.2010

Ist das amtsgerichtliche Urteil nicht nach § 275 II 1 StPO unterzeichnet, so ist die erfolgte Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, bzw. noch weitergehend auf die fehlende Strafaussetzung zur Bewährung unwirksam, was vom Revisionsgericht auf die Sachrüge zu beachten ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 106/09 vom 01.02.2010

Zahlt ein Ehegatte trotz Kenntnis eines Verwirkungsgrundes über einen längeren Zeitraum nachehelichen Unterhalt, ohne sich auf die Verwirkung zu berufen, kann er mit dem nachträglich erhobenen Verwirkungseinwand ausgeschlossen sein, weil seine (weitere) Inanspruchnahme auf Unterhalt nicht grob unbillig ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1132/09 vom 14.01.2010

Kein Anspruch des Leiters des Redaktionsbüros einer juristischen Fachzeitschrift auf Mitunterzeichnung durch wissenschaftlich ausgewiesene Schriftleiter

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 14/10 vom 13.01.2010

Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst das Interesse am Erhalt dieser Beziehung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 55/09 vom 17.12.2009

1. Bei einem Jahresabonnement zur Lieferung einer Zeitschrift handelt es sich nicht um einen Vertrag über die Lieferung von "sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs" i. S. von § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB.

2. Die Anwendbarkeit des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB verlangt, dass die Lieferung von dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern ausgeführt wird. Es genügt nicht, wenn der Unternehmer die Post oder ein vergleichbares Logistikunternehmen, welches Aufträge von jedermann entgegen nimmt, mit der Auslieferung beauftragt.

3. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV überschreitet nicht die Ermächtigungsgrundlage des Art. 240 EGBGB. Der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber durfte mit der Informationspflicht über das Nicht-Bestehen eines Widerrufsrecht eine Regelung treffen, welche über die in der Richtlinie Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) vorgesehene Informationspflicht zum Bestehen eines Widerrufsrechts, hinausgeht. Die Fernabsatzrichtlinie setzt nur Mindeststandards, welche der nationale Gesetzgeber überschreiten darf, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 326/09 vom 17.11.2009

Durch das (Vereins-)Registergericht kann die Regelung einer Satzung eines eingetragenen Vereins, die als Form der Einberufung der Mitgliederversammlung "in Textform" festschreibt, nicht beanstandet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 127/09 vom 16.11.2009

Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, ist schon dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung Bemühungen zur Identitätsklärung noch nicht abgeschlossen sind.

BFH – Urteil, IX R 1/09 vom 11.11.2009

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben .

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 292/09 vom 26.10.2009

Das betriebliche Eingliederungsmanagement dient nicht nur dazu, andere krankheitsgerechte Arbeitsplätze zu finden, auf denen der Arbeitnehmer eingesetzt werden kann, sondern auch auf dem bisherigen Arbeitsplatz krankmachende Faktoren auszuschalten.

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund einer vorausgegangenen Kündigung bereits 6 Monate nicht mehr im Betrieb gewesen und liegt eine Überleitungsanzeige der Bundesanstalt für Arbeit vor, wird die Personalrats-/Betriebsratsanhörung fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber ins Blaue hinein ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit behauptet.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 W 33/09 vom 23.10.2009

1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich - etwa durch exzessiven Alkoholgenuss - zu schädigen. Eine vom Staat zu akzeptierende Entscheidung des Betroffenen zur Selbstaufgabe setzt aber dessen freie Willensbildung voraus. Zu einer freien Willensbildung ist nicht fähig, wer außerstande ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.2. Eine Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt auch ohne Aussicht auf einen Therapieerfolg in Betracht Es genügt die Verhinderung einer erheblichen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung. Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - auch ein Wegsperren des Betroffenen zu seinem Wohl zulässig sein 3. Eine Unterbringung eines Alkoholkranken ohne Heilungsaussichten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann zu einem Wegsperren des Betroffenen auf Dauer führen. Die Bedeutung und die Intensität des mit einer Unterbringung verbundenen Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen macht eine richterliche Sachaufklärung durch die Beauftragung eines extern tätigen Sachverständigen notwendig. 4. Gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG muss die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme enthalten. Bei der Unterbringung eines 38-jährigen Mannes in der geschlossenen Abteilung eines Seniorenzentrums, in der fast ausschließlich Demenzkranke behandelt werden, bestehen erhebliche Zweifel, ob der Aufenthalt des alkoholkranken Betroffenen, der nicht an einer Demenz leidet, in einem Altersheim eine geeignete Unterbringung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 469/08 vom 22.10.2009

Zur Legitimationswirkung des Versicherungsscheins

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 468/09 vom 01.10.2009

Veranlasst die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts die Zustellung durch einen Justizbediensteten, so hat sie diesem neben dem zuzustellenden Schriftstück das vorbereitete Formular einer Zustellungsurkunde nach § 182 ZPO zu übergeben. Verwendet sie stattdessen ein Empfangsbekenntnis, so führt dies als solches nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung, da die Zustellungsurkunde nur dem Nachweis der Zustellung nach § 418 ZPO dient, für deren Ordnungsmäßigkeit aber nicht konstitutiv ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 60/09 vom 08.09.2009

Es besteht die Notwendigkeit, dass die im Urteil als gerichtsbekannt behandelten Tatsachen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden sind und den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu diesen Tatsachen und auch zur Annahme der Gerichtskundigkeit gewährt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 181/09 vom 13.08.2009

1. Die Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfordert nicht, dass der im Betrieb des Zustellungsadressaten beschäftigten Person dort eine leitende Funktion zukommt.

2. Zur inländischen Ersatzzustellung an eine ausländische Gesellschaft.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 563/09 vom 06.08.2009

Soweit ein Tarifvertrag für die Zurückweisung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis die einfache Schriftform vorsieht, ist es ausreichend, wenn diese Zurückweisung durch e-mail erfolgt, wenn für den Vertragspartner ausreichend erkennbar ist, von wem die Erklärung abgegeben worden ist ( Anschluss an BAG v. 10.3.2009 - 1 ABR 93/07 - juris).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1474/09.Z vom 03.08.2009

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Funktion. Für eine über die materielle Betriebsratstätigkeit hinausgehende Haftungsfreistellung des Betriebsratsmitglieds ist deshalb kein Raum.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) vom 22.07.2009

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08).

Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil es regelmäßig an einer Täuschung der Anbieter über die Identität des Bieters fehlt.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 250/08 vom 13.07.2009

1.

Die Zustellungsurkunde erbringt nach § 335 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, §§ 178 Abs. 1, 180, 182, 418 Abs. 1 ZPO regelmäßig vollen Beweis für die wirksame Zustellung der Androhungsverfügung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB. Der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO ist zulässig.

2.

Zur Beweiswürdigung im Beschwerdeverfahrennach § 335 Abs. 4 HGB.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 K 2532/04 B vom 01.07.2009

Die Wirksamkeit einer Abtretung im Sinne des § 46 Abs. 1 AO 1977 scheitert nicht daran, dass die Abtretungsanzeige im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 dem Finanzamt nur per Telefax übermittelt wurde.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 2187/08 vom 10.06.2009

Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage eines Arbeitgebers wegen der Vollstreckung der Entschädigungssumme nach § 61 Abs. 2 Satz 2 ArbGG durch die ZVK-Bau:

Innerhalb der 6-wöchihgen Frist ab Zustellung des Urteils mit der titulierten Auskunftspflicht sind bei der ZVK-Bau nur Meldungen auf nicht unterschriebenen und nicht abgestempelten Formularblättern eingegangen, auch ein Anschreiben war nicht beigefügt.

Erfüllung der Auskunftspflicht verneint, weil die Meldungen zwar die Betriebskontonummer anführten (Auskunft für wen), nicht aber erkennen ließen, wer die Auskunft erteilte (Auskunft durch wen).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1406/08 vom 03.06.2009

1. Die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskläger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss.

2. Erhebliche Abweichungen bei der feinmotorischen Koordination (Strichbeschaffenheit, Druckgebung, Bewegungsfluss und Bewegungsabfolge) können der Annahme einer willkürlichen Schriftveränderung im Sinne einer bewussten Schriftverstellung entgegenstehen.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 361/08 vom 07.05.2009

Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Anlageberatung

SG-ULM – Beschluss, S 10 R 1149/09; S 10 R 1149/09 A vom 17.04.2009

1. Eine schriftliche Zeugenaussage ungebührlichen Inhalts kann gem. §§ 180, 178 GVG i.V.m. § 202 SGG mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen geahndet werden.

2. Die Bezeichnung einer Kammer eines Sozialgerichts als "Kämmerlein" und der Richter eines Sozialgerichts als "Statthalter der Gerechtigkeit" stellt ein ungebührliches Verhalten dar.


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