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Unterschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterschrift“.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/11 vom 20.07.2011

1. Beteiligt der Sachverständige Hilfspersonen bei der Erstellung des Gutachtens, dann darf dies nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts beauftragten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.

2. Eine bloße Plausibilitätsprüfung durch den zum Sachverständigen ernannten Chefarzt reicht nicht auz.

3. Insbesondere bei psychiatrischen Gutachten darf der benannte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person allein überlassen.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 626/10 vom 12.07.2011

Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 358/11 vom 11.07.2011

Einzelfall, Aufhebungsvertrag mit Abfindung, Zuraten durch Betriebsratsmitglied.

KG – Beschluss, 25 W 25/11 vom 20.06.2011

1. Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10).

2. Die Beschwerberechtigung des Notars folgt aus der von ihm beurkundeten Gesellschaftsanteilsübertragung und der daraus resultierenden Folgeverpflichtung zur Einreichung der geänderten Gesellschafterliste beim Handelsregister.

3. Erstellt der Notar eine Gesellschafterliste ausschließlich in elektronischer Form, findet auf sie § 126a BGB entsprechende Anwendung. In diesem Fall ist gemäß § 39a Satz 2 BeurkG eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz ausreichend. Eines gesonderten elektronischen Beglaubigungsvermerks bedarf es nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/11 vom 31.05.2011

1. Ein zu Unrecht nach altem Recht auf einen Erbscheinsantrag erlassener Vorbescheid kann in einen in seiner Wirksamkeit ausgesetzten Feststellungsbeschluss nach § 352 FamFG umgedeutet werden.

2. Ein nur von einem Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament kann in ein Einzeltestament zugunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 66/11 vom 19.05.2011

1. Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen (Anschluss an BGH FamRZ 2011, 463).

2. Unterlässt der Anwalt die erforderlichen Maßnahmen, um der Partei nachteilige Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe anzugreifen, da er das Mandat als beendet ansieht, so kann der Partei bei Einlegung eines eigenen Rechtsmittels Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist gewährt werden.

3. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann nicht darauf gestützt werden, dass die Partei auf Anforderung keine neue Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des amtlichen Formulars eingereicht hat, weil diese hierzu nicht verpflichtet ist.

BAG – Urteil, 7 AZR 252/10 vom 04.05.2011

Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe verstößt. Es muss die Sache nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 54/11 vom 29.03.2011

Durch die Reservierung eines Hotelzimmers kommt ein Beherbergungsvertrag
zustande, wenn nicht besonders vereinbart wird, dass die Reservierung
unverbindlich sein soll.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 137/09 vom 21.03.2011

Nach den Beurteilungsrichtlinien der nds. Polizei (BRLPol) muss ein Beurteilungsbeitrag schriftlich vorliegen, schon bevor der Erstbeurteiler sein Gesamturteil festlegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 330/10 vom 25.02.2011

Ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die Prognose, die Hebamme biete zukünftig nicht mehr die Gewähr, ihren Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung ihrer Berufspflichten auszuüben.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 15/11 vom 17.02.2011

Eine Beschwerde in Registersachen kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das Amtsgericht nur eingelegt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 FamFG zugelassen ist. In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall.

BFH – Urteil, V R 28/10 vom 17.02.2011

Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010, BStBl I 2010, 508 Rdnr. 36 und entgegen Abschn. 6a.4 Abs. 3 Satz 5 UStAE).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 86/11 vom 16.02.2011

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung im Grundbuchverfahren

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1195/10 vom 07.02.2011

1. Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen hat. Der Schuldner darf bei Holschulden aber auch bringen oder schicken. In diesem Fall tritt der Leistungserfolg am Ort seiner gewerblichen Niederlassung ein.

2. Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses durch Erfüllung erloschen, geht das Zeugnis verloren oder wird es beschädigt, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Verlust oder die Beschädigung von dem Arbeitnehmer zu vertreten ist. Entscheidend ist vielmehr allein die Frage, ob dem bisherigen Arbeitgeber die Ersatzausstellung zugemutet werden kann.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1852/10 vom 03.02.2011

1. Nach § 23 IV TV-L hat die angestellte Lehrkraft im nordrheinwestfälischen Schuldienst bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG NW).

2. Auch wenn § 3 VIII LRKG NW grundsätzlich einen schriftlichen Verzicht des Bediensteten auf Reisekostenerstattung zulässt, kann es dem Land wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt sein, sich auf eine eingeholte Verzichtserklärung zu berufen.

3. Das ist der Fall, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorge erwirkt worden ist, indem die Genehmigung der Klassenfahrt entsprechend Nr. 3.3 der Wanderrichtlinien (WRL) davon abhängig gemacht worden ist, dass die Lehrkraft "zuvor schriftlich auf die Zahlung der Reisekosten verzichtet".

4. Dies gilt in gesteigertem Maß für Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die nach § 15 VI der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer in besonderer Weise zur Teilnahme an den Fahrten ihrer Klasse angehalten sind ("im Regelfall"). Es ist fürsorgewidrig, Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer bei der Genehmigung einer Klassenfahrt vor die Alternative zu stellen, auf begründete Ansprüche zu verzichten oder "ihre Klasse im Stich zu lassen".

AG-HEILBRONN – Beschluss, 32 OWi 8010/11 vom 26.01.2011

Die Erteilung einer einfachen Auskunft über den Mieter eines Kraftfahrzeugs durch einen gewerblichen Autovermieter im Bußgeldverfahren stellt regelmäßig keinen entschädigungsfähigen Aufwand i.S.d §§ 20ff JVEG dar. Dies gilt auch dann, wenn der einzelkaufmännisch tätige Zeuge persönlich Halter des fraglichen Fahrzeugs ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 65/10 vom 14.01.2011

1. Der Wahlvorstand hat gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 WO die Pflicht, eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Am letzten Tag der Einreichungsfrist ist regelmäßig eine kurzfristige Prüfung auf erkennbare Mängel angezeigt.

2. Die Kenntnis des Wahlvorstandsvorsitzenden ist dem Wahlvorstand als Gremium entsprechend § 26 Abs. 2 S. 2 BetrVG zuzurechnen.

AG-DARMSTADT – Urteil, 301 C 123/09 vom 05.01.2011

Es besteht keine zahnärztliche Aufklärungspflicht darüber, dass es bei einer Unterkiefertotalprothese zu einer psychisch dominierten Prothesenintoleranz kommen kann, die dazu führt, dass die Prothese überhaupt nicht mehr getragen werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2818/10 vom 28.12.2010

Der Grundschulempfehlung und der Gemeinsamen Bildungsempfehlung kommt nach einer abgelegten Aufnahmeprüfung keine rechtlich selbständige Bedeutung mehr zu.

Nach Abschluss der Grundschule und Eintritt in die Haupt- bzw. Realschule ist eine Klage, deren Gegenstand die Aufnahmeprüfung ist, unzulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 253/10 vom 16.12.2010

1. Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren, die das Umgangsrecht betreffen, sind gemäß § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Dies gilt auch für auf der Grundlage des § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden neuen Fassung angeordnete Umgangspflegschaften.2. Eine Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB n.F. dient der Durchsetzung des dem nicht betreuenden Elternteil zustehenden Umgangsrechts und sichert dieses organisatorisch ab. Sie stellt keinen Eingriff in die elterliche Sorge des betreuenden Elternteils dar, weil das Familiengericht insoweit lediglich die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Eltern untereinander ausgleicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1397/10.F vom 15.12.2010

Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für die Umweltprämie kann die Anschaffung eines neuen Pkw nur dann mit einer Umweltprämie gefördert werden, wenn der Kauf ab dem 14. Januar 2009 (und bis zum 31. Dezember 2009) erfolgt ist. Innerhalb des beschriebenen Zeitraums muss der Kaufvertrag zustandegekommen sein. Ein früher abgegebenes Vertragsangebot ist jedenfalls dann unschädlich, wenn seine Verbindlichkeit zeitlich befristet war und innerhalb dieser Frist keine Annahme erfolgte.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 270/10 vom 10.12.2010

1.Die Abmahnung streikender Lehrer ist gerechtfertigt, soweit sich der Streik auf nicht tariffähige Ziele richtet.

2.Eine Verletzung der Friedenspflicht durch Streik ist ebenfalls abmahnungsfähig.

3.Wird die Arbeitszeit der angestellten Lehrer an die vom Dienstherrn bestimmte Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte durch Tarifvertrag (TV-H) angekoppelt, so verletzt ein nach Tarifschluss erfolgender Streik zur Reduzierung der Arbeitszeit die tarifliche Friedenspflicht.

4.Ein die Friedenspflicht suspendierender Unterstützungsstreik der angestellten Lehrer liegt nicht vor, wenn diese mit dem Streik nicht nur für die Absenkung der Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte, sondern damit auch für die Absenkung ihrer eigenen Arbeitszeit streiken.

AG-HAMM – Urteil, 24 C 209/10 vom 24.11.2010

Zur Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 15/07 vom 19.11.2010

1.

Zur Unwirksamkeit einer persönlichen Haftungsübernahme und notariellen Unterwerfungserklärung bei Unwirksamkeit einer Vollmachtserklärung nach den Vorschriften des RBerG im Rahmen eines finanzierten Immobilenkaufs über einen Treuhänder

2.

Zur Unwirksamkeit von Darlehensverträgen mangels Rechtsscheins einer wirksam erteilten Vollmacht und zur Beweislast für das Vorliegen einer Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde

3.

Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 93/10 vom 02.11.2010

1. Willigt der Beschuldigte in die Blutentnahme ein, bedarf es keiner Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO (durch den Richter).

2. Zum Inhalt einer solchen Einwilligungserklärung des Beschuldigten.

3. Bei einem BAK von 1,23 Promille ist ohne Hinzutreten deutlicher Ausfallerscheinungen von der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten auszugehen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 206/08 vom 28.10.2010

Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht kennzeichenmäßig, wenn sie ausschließlich innerhalb der umfangreichen kleingedruckten Anschriftsangaben ohne besondere Hervorhebung und nicht als schlagwortartige Kanzleibezeichnung neben der die Sozietät kennzeichnenden dominierenden Namensangabe erfolgt, so dass das angesprochene Publikum die Zeichenverwendung als bloße Adressbezeichnung, nicht aber als Bezeichnung der Sozietät auffasst. Gleiches gilt für die der namentlichen Bezeichnung der Sozietät folgenden Nennung der Email-Adresse in Anwaltsverzeichnissen. Gleiches gilt schließlich für die Verwendung des Zeichens als Name einer Internet-Domain, wenn unter dieser Domainbezeichnung keine Inhalte der Kanzlei in das Internet eingestellt sind, sondern sie nur zur automatischen Weiterleitung auf die durch den Sozietätsnamen gebildete Internet-Domain dient, und diese Domainbezeichnung nicht nach außen – etwa durch Verwendung auf dem Briefpapier der Sozietät – bekannt gemacht wurde.

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 104/09 vom 25.10.2010

Den gesetzlichen Anforderungen an eine außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffene richterliche Entscheidung wird nicht dadurch Genüge getan, dass der Richter in ein Formular oder ein von ihm gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen einsetzt, mit denen er auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug nimmt.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 21/10 vom 19.10.2010

1. Zur Auslegung von Genussrechtsbedingungen

2. Zur Kündigung eines Vertrages über die Zeichnung vinkulierter Genussrechte

3. Zur Prospekthaftung

AG-WARSTEIN – Beschluss, VI 62/10 vom 19.10.2010

1. Auch wenn der Erblasser durch Zuwendung von einzelnen Gegenständen oder Vermögensgruppen praktisch sein gesamtes Vermögen aufgeteilt hat, ist nur ausnahmsweise anzunehmen, dass er damit eine Erbeinsetzung bezweckt hat (im Anschluss an BGH NJW-RR 1990, 391 und NJW 1997, 392, entgegen OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2010 (I-10 U 137/09), OLG München FamRZ 2010, 758, OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 14, BayObLG NJW-RR 1995, 1096).

2. Ein solcher Ausnahmefall liegt allerdings nahe, wenn ansonsten die mit den wesentlichen Vermögenswerten Bedachten und die Erben personenverschieden sein würden.

3. Besteht Personenidentität zwischen den Zuwendungsempfängern und den gesetzlichen Erben, spricht die Aufteilung auch des gesamten Vermögens in der Regel nicht für eine testamentarische Erbeinsetzung. Im Zweifel ist dann gemäß § 2087 II BGB von gesetzlicher Erbfolge auszugehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 29/10 vom 15.10.2010

Die Ausübungsstelle in der Eintragungsbewilligung ist entsprechend dem für den Grundbuchverkehr einzuhaltenden Bestimmtheitsgebot durch eine in Bezug genommene Karte oder wörtliche Beschreibung zu bezeichnen, wenn die Beschränkung der Ausübung der durch die Grunddienstbarkeit gesicherten Rechte auf einen Grundstücksteil Rechtsinhalt sein und nicht der tatsächlichen Ausübung durch den jeweiligen Berechtigten überlassen bleiben soll.


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