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Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 185/12 vom 25.06.2012

kein Leitsatz vorhanden

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 40 K 3157/11. PVL vom 22.06.2012

Die gesetzliche dreimonatige Frist, in der ein Jugendvertreter seine Weiterbeschäftigung verlangen muss, ist trotz der 1996 erfolgten Verlängerung in § 12 BBiG (§ 5 BBiG a.F.) auf sechs Monate nicht zu verlängern (wie BAG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 7 ABR 40/10).

Der gemeinsam von Arbeitgeber und Jugendvertreter formulierte Vorbehalt in einem befristeten Arbeitsvertrag, den Ausgang eines anhängigen Verfahren nach § 7 Abs. 5 S. 1 LPVG NRW, zugrunde zu legen, ist ohne weitere Anhaltspunkte keine Wiederholung des Übernahmeverlangens.

Das Gericht prüft das Zustandekommen des gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses und damit die Einhaltung der Frist des Übernahmeverlangens durch den Jugendvertreter, ohne dass der Arbeitgeber sich ausdrücklich hierauf berufen muss, zumindest sofern er einen Antrag nach § 7 Abs. 5 S. 1 lit. a) LPVG NRW gestellt hat.

Da die Form- und Fristerfordernisse an den gerichtlichen Antrag des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 5 LPVG NRW ungewöhnlich streng sind, müssen für die förmlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsverlangens gleichartige Maßstäbe gelten.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 158/11 vom 19.06.2012

Der Betriebsrat des Verleihers ist nicht berechtigt, einer Einstellung eines Arbeitnehmers zu widersprechen, der für eine entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend geplante Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 12211 vom 19.06.2012

1.

Ein Werkvertrag kann vom Auftraggeber auch auch in der Schwebephase vor Eintritt einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 158 Abs. 1 BGB gemäß § 649 Satz 1 BGB wirksam gekündigt werden. Dadurch verliert der Werkvertrag in einem Zeitpunkt seine Wirksamkeit, in dem ein vollwirksamer Vergütungsanspruch des Auftragnehmers i.S.v. § 649 Satz 2 BGB noch nicht entstanden war, so dass ihm keinerlei Vergütungsansprüche zustehen.

2.

Die im Zeitraum vor Bedingungseintritt seitens des Auftraggebers erklärte freie Kündigung der Verträge ist im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob sie als - vom Auftragnehmer darzulegende bzw. zu beweisende - Verhinderung des Bedingungseintritts i.S.v. § 162 Abs. 1 BGB bzw. als treuwidriges Verhalten des Auftraggebers bewertet werden kann. Dazu bedarf es im Einzelfall einer umfassenden Würdigung des Verhaltens des den Bedingungseintritt beeinflussenden Auftraggebers nach Anlass, Zweck und Beweggrund sowie nach Zweck des Rechtsgeschäfts und aller sonstigen Umstände. Bei dieser Gesamtwürdigung kann auch von Bedeutung sein, ob der Auftraggeber wirtschaftliche Gründe hatte, auf Eintritt bzw. Ausbleiben der Bedingung Einfluss zu nehmen.

3.

§ 649 BGB ist für die Kündigung eines Werkvertrages eine abschließende Regelung, die anderweitige Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers - insbesondere aus § 280 BGB - ausschließt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 8/12 vom 19.06.2012

1. Zur Statthaftigkeit einer Restitutionsklage ist ein Wiederaufnahmegrund schlüssig zu behaupten. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes.2. Zur Unzulässigkeit einer Abänderungsklage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 452/10 vom 18.06.2012

1. Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB.

2. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV setzt im Sinne einer Tatbestandswirkung nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis aus einem der Sachgründe der Buchstaben a bis c voraus. Bei Anknüpfung an Buchstabe a genügt insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist; einer (ggf. erneuten) Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Gutachtensanordnung nach Buchstabe a bedarf es nicht.

3. Eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV kommt auch dann in Betracht, wenn der Schwellenwert nach Buchstabe c von 1,6 Promille bei der Trunkenheitsfahrt selbst noch knapp unterschritten, jedoch infolge desselben Alkoholkonsums kurz danach erreicht wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 3/12 vom 12.06.2012

Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den „Ort der Ausstellung“ auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG.

Die Abkürzung „POW“ für „Porta Westfalica“ ist nicht allgemein bekannt, sie lässt auf einem auf die „Sparkasse Schaumburg“ bezogenen Scheck den Ausstellungsort auch nicht im Wege der Auslegung eindeutig erkennen.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1275/11 vom 12.06.2012

1. Die Bestimmung eines Sanierungstarifvertrages, dass während seiner Laufzeit nur bei einem Ausscheiden durch betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer sein Sanierungsbeitrag (unbezahlte Mehrarbeit, Lohnverzicht) erstattet wird, enthält hinsichtlich der Arbeitnehmer, die auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer ansonsten notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag abschließen, in der Regel keine unbewusste Regelungslücke. Sie kann zudem im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein.

2. Einfache Differenzierungsklauseln in einem Tarifsozialplan, die zusätzliche Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder vorsehen, sind grundsätzlich zulässig. Sie können aber aufgrund des wirtschaftlichen Umfangs der gewährten Vorteile eine unzulässige Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit darstellen. In diesem Fall ist die Leistung nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern schon aufgrund des Inhalts des Tarifvertrages durch eine Anpassung "nach oben" zu gewähren.

3. Einfache Differenzierungsklauseln in einem Tarifsozialplan, welche für Gewerkschaftsmitglieder in Ergänzung zu einem betrieblichen Sozialplan sowohl höhere als auch zusätzliche Abfindungsansprüche vorsehen, sind unzulässig, wenn sie einem Gewerkschaftsmitglied gegenüber einem nicht oder anders organisierten, aber ansonsten vergleichbaren Arbeitnehmer Mehrleistungen gewähren, welche

- in der Summe die im betrieblichen Sozialplan geregelte Abfindung um fast drei Bruttomonatsentgelte erhöhen,

- bezogen auf die Beschäftigungszeit in der Summe die im betrieblichen Sozialplan geregelte Abfindung um fast ein Drittel Bruttomonatsentgelt pro Beschäftigungsjahr erhöhen,

- in der Summe dem Gewerkschaftsmitglied zusätzliche Abfindungen gewähren, die höher sind als die nach dem betrieblichen Sozialplan vorgesehene Abfindung,

- allein die im betrieblichen Sozialplan geregelte Abfindung aufgrund des geänderten Bemessungsfaktors für Gewerkschaftsmitglieder um 78,5 % erhöhen.

4. Keine Bedenken bestehen gegen eine einfache Differenzierungsklausel, welche bei einem Wechsel in eine Transfergesellschaft eine um 500,00 Euro höhere Einstiegsprämie vorsehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 31/09 vom 30.05.2012

1. Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn sich der Vertragsarzt, z.B. wegen Pflichtverletzungen, als ungeeignet erweist.

2. Eine vertragsärztliche Abrechnungsgenehmigung ist nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Daher wird ein Rechtsstreit, in dem nur um die Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung gestritten wird, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragsarztes nicht unterbrochen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 2453/11 vom 30.05.2012

1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. spätestens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden des letzten Tages der Frist, vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Telefaxgerät zu verwenden, dessen Systemzeit der (gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinhZeitG von der physikalisch-technischen Bundesanstalt per Funk übermittelten) exakten physikalischen Zeit entspricht. Verwendet das Gericht ein Telefaxgerät, dessen Systemzeit manuell eingestellt wird, besteht auch keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Dokumentierung der betreffenden Zeitangabe. Eine mögliche Ungenauigkeit der Zeiterfassung bei manueller Einstellung ist dem Absender nicht zugute zu halten.

3. Die Fristversäumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Absender des Telefax mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 199.10 vom 18.05.2012

1. Für eine auf Aufhebung einer Spielersperre gemäß § 8 GlüStV und § 3 AG GlüStV gerichtete Klage ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Bei einer zu Unrecht erfolgten, gleichwohl bindenden Rechtswegverweisung ist das erkennende Gericht gehalten, nach seiner eigenen Verfahrensordnung zu entscheiden, d.h. im Fall der Verwaltungsgerichte der VwGO, notfalls nach der Klageart, die dem Klagebegehren am nächsten kommt.

3. Zweck des Antrags auf Verhängung einer Spielersperre in Gestalt einer Selbstsperre ist der Schutz des Spielers vor sich selbst. Dabei stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den Kern des Problems dar. Vielmehr macht die Selbstsperre deutlich, dass der Spieler sich selbst für spielsuchtgefährdet hält. Die Aufhebung der Selbstsperre durch die Spielbank erfordert daher den hinreichend sicheren Nachweis, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht (mehr) besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler zum Beispiel anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 -).

LG-FREIBURG – Urteil, 14 O 46/12 vom 15.05.2012

1. Eine das Einspruchsrecht der "spielleitenden Stelle" eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben.

2. Zivilgerichtlich angefochtene Vereinsmaßnahmen (hier: Spielwertungen) können klarstellend aufgehoben bzw. angeordnet werden, wenn sich diese Maßnahmen unmittelbar aus der Vereinssatzung bzw. den dazu erlassenen Verfahrensordnungen ergeben.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1009/10 vom 11.05.2012

1. Betriebsparteien können vorsehen, dass ältere Arbeitnehmer bevorzugt wiedereinzustellen sind.

2. Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs rechtlich nicht verpflichtet, die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach den gleichen Kriterien wie bei der sozialen Auswahl zu bestimmen. Dies folgt bereits daraus, dass § 1 Abs. 3 KSchG auf den Wiedereinstellungsanspruch weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist.

3. Die bevorzugte Berücksichtigung älterer Arbeitnehmer bei der Wiedereinstellung führt nicht zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung. Eine derartige Regelung enthält zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters; diese weist sich jedoch durch das berechtigte Anliegen, ältere Arbeitnehmer im Erwerbsleben wegen der für sie bestehenden faktischen Nachteile besonders zu schützen, als gerechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 27/12 vom 10.05.2012

Die schriftliche Aufforderung, im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, ist ein Verwaltungsakt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1497/11 vom 09.05.2012

1. Bei der Frage, wann eine Zustellung gegenüber dem Adressaten als wirksam gilt, wenn ein als Einschreiben versandtes Schriftstück an eine dritte Person ausgehändigt worden ist, kann die eine vergleichbare rechtliche Situation betreffende Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB über das "Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden" herangezogen werden (wie BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, SozR 4-1750 § 175 Nr 1, und Sächsisches LSG, Beschluss vom 13.07.2005 - L 3 AL 125/03 -).

2. Als Empfangsbote im Rahmen der Anwendung der Grundsätze des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten bei der Entgegennahme schriftlicher Erklärungen zumindest alle Personen, die von § 178 ZPO (Regelung über die "Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen") erfasst werden (wie BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, SozR 4-1750 § 175 Nr 1); hier: als selbständige Dienstleisterin beschäftigte Putzfrau.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 105/11 vom 09.05.2012

1. Für die Annahme einer zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führenden Partnerschaft müssen nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II drei Voraussetzungen gegeben sein, nämlich ein gemeinsamer Haushalt, eine Partnerschaft und der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.2. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt erfordert keine besonders ausgestaltete Wirtschaftsgemeinschaft, sondern es genügt regelmäßig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung.3. Die Abgrenzung zu einer reinen Wohngemeinschaft erfolgt nach der gesetzlichen Systematik nach dem Merkmal, dass Voraussetzung für das tatbestandliche Eingreifen der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II das Bestehen einer Partnerschaft ist.4. Der Verantwortungs- und Einstehenswille bezieht sich auf die Einstandsbereitschaft in sämtlichen not- und Wechselfällen des Lebens. Er ist nicht mit der Bereitschaft zu verwechseln, die Unterstützung des Partners mit dem Lebensnotwendigen auch vorrangig vor der Inanspruchnahme steuerfinanzierter Sozialleistungen zu erbringen.5. Die Regelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in Fällen noch nicht einjährigen Zusammenlebens eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nicht angenommen werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 177/11 vom 09.05.2012

Von einem Vorsatz bei der Begehung einer Unregelmäßigkeit i.S.d. Art. 53 UAbs. 1 bzw. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist bereits dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber seine Verpflichtung zur Nutzung der Flächen entsprechend den Antragsangaben bzw. zur vollständigen Ablieferung seines Ernteertrages auf den angemeldeten Flächen als Voraussetzungen der Beihilfegewährung kennt und gleichwohl die Anbauflächen anders als zuvor angemeldet genutzt bzw. den Ernteertrag anderweitig vermarktet hat. Nimmt der Betriebsinhaber die Möglichkeit einer rechtzeitigen Antragsänderung nicht wahr, weil er sich darauf verlassen hat, dass ein Dritter die Mitteilung über die Abweichung von den Antragsangaben vornimmt, ändert dies nichts an der vorsätzlichen Begehungsweise der Unregelmäßigkeit. Die Qualifizierung der subjektiven Seite der Nichtvornahme der Änderungsmitteilung ist zu unterscheiden von der bewusst und gewollt herbeigeführten Unregelmäßigkeit der zweckfremden Nutzung von Anbauflächen bzw. Verwertung des Ernteertrages; sie lässt diese unberührt.Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 22. November 2010 - 10 ME 148/10 - und 4. April 2012 - 10 LA 184/10 -

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 307/11 vom 08.05.2012

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette zulässig.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 172/11 vom 08.05.2012

1. Die Wartezeit aus § 1 Absatz 1 KSchG beginnt mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses. Hierfür ist entscheidend, ab wann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag zur Verfügung stehen sollte. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zusammen, wenn der Arbeitsantritt sich unmittelbar anschließen soll. Bei einer späteren Aufnahme der Tätigkeit ist der vertraglich vorgesehene Tag der Arbeitsaufnahme maßgebend (Oetker in: ErfK § 1 KSchG RNr. 35; Dörner in: APS § 1 KSchG RNr. 30). 2. Betreibt ein Unternehmer in einem Betrieb zwei unterschiedliche Geschäfte (Einrichtung der Tagespflege einerseits und ambulanter Pflegedienst andererseits) und gründet er ein weiteres Unternehmen mit dem Ziel, zukünftig die Einrichtung der Tagespflege selbständig zu führen, spricht im Sinne von § 1 Absatz 2 Nr. 2 BetrVG eine Vermutung dafür, dass beide Unternehmen den bisherigen Betrieb zunächst gemeinsam führen. Die Vermutung kann durch die Darlegung der einzelnen Schritte der organisatorischen Verselbständigung des dem neuen Unternehmen zugeordneten Geschäftsbetriebes widerlegt werden.3. Nach § 253 Absatz 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - BAGE 133, 105 = NJW 2010, 1622 = AP Nr. 34 zu § 57b HRG; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76; ebenso schon früher BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328). Dafür ist entscheidend, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Ge-richts und des Prozessgegners hat. Hierbei ist allein das tatsächliche Vorbringen der Klagepartei zugrunde zu legen. Auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an. Maßgeblich für die Beurteilung sind die gesamten erkennbaren Umstände, insbesondere auch die der Klageschrift beigefügten Unterlagen

OLG-HAMBURG – Urteil, 8 U 5/12 vom 04.05.2012

1. Versäumt der Gläubiger die Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO und verliert damit eine zunächst erwirkte einstweilige Verfügung, ist ein erneuter Verfügungsantrag zulässig.

2. Allein aus der Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO im ersten Verfügungsverfahren folgt noch nicht, dass im 2. Verfügungsverfahren die Dringlichkeitsvermutung des § 885 Abs.1 S.2 ZPO widerlegt ist. Deren Vorliegen kann weiterhin bejaht werden, wenn der Gläubiger die erste Verfügung sofort vollzogen hat, sodann die Wochenfrist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO um wenige Tage versäumt und sich anschließend zeitnah um den Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung bemüht.

BGH – Urteil, III ZR 62/11 vom 03.05.2012

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 93/11 vom 27.04.2012

Die Einhaltung der Anfechtungsfrist des § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG setzt voraus, dass der Antrag innerhalb der dort geregelten Zweiwochenfrist beim Arbeitsgericht eingeht und die Antragsschrift den unmittelbar beteiligten Aufsichtsratsmitgliedern "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO zugestellt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 249/10 vom 25.04.2012

Liegt nach Aktenlage eine normative Kenntnislücke für die Erteilung der auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkten Heipraktiktererlaubnis vor, bedarf es zu ihrer Schließung einer Kenntnisüberprüfung. Die bloße Teilnahme an einer Zusatzausbildung reicht nicht aus. (im Anschluss an BVerwG, Urt.v. 26.08.2009 - 3 C 19.08)

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 152/11 vom 24.04.2012

Der Verjährungsbeginn gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Auch die Kenntnis der einen Anwaltsregressanspruch begründenden Umstände setzt keine Parallelwertung in der Laiensphäre voraus.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 O 320/10 vom 19.04.2012

Bei unbefugter Herausgabe von eingelagertem Sperma zur künstlichen Befruchtung haftet der Arzt auf Ersatz der Unterhaltsschadens.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 157/11 vom 19.04.2012

Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag sein.

BFH – Urteil, X R 57/09 vom 18.04.2012

1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist.



2. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i.S. der UStDV handelt, den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. Juni 1990 I R 168/85, BFHE 161, 125, BStBl II 1990, 903).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 194/11 vom 17.04.2012

1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Monatseinkommens in Höhe von 100 Euro bei einer Arbeitspflicht von 14,9 Stunden in der Woche als Servicekraft in einem Schönheitssalon ist wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Absatz 1 BGB ("wucherähnliches Geschäft") nichtig.2. Wird die übliche Vergütung - wie vorliegend - nicht durch ein einschlägiges Tarifwerk abgebildet, muss das Gericht die übliche Vergütung unter Verwertung aller geeigneter Erkenntnisquellen abschätzen. Verbleibende Schätzunsicherheiten sind gegebenenfalls durch einen Schätzabschlag zu Gunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen (hier in Höhe von etwas unter 10 Prozent vorgenommen).3. Bezüglich des Anspruchsübergangs auf das Jobcenter Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. November 2010 - 5 Sa 91/10.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/12 vom 10.04.2012

Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG (juris: BG BW) über die Gewährung von Sachschadensersatz.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 978/10 vom 10.04.2012

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht.

Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird.

Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.


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