Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterschrift 

Unterschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterschrift“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 109/98 vom 29.01.1999

Bei der Anmietung von Gewerberäumen handelt es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin geht, daß der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll. Hat der Geschäftsführer einer GmbH bei den Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, für die GmbH handeln zu wollen, scheidet eine persönliche Haftung auch dann aus, wenn in der Parteibezeichnung des Mietvertrages der Zusatz "GmbH" fehlt und er den Vertrag nur mit seinem Namen (ohne Zusätze) unterschrieben hat.

BAG – Beschluss, 6 AZB 48/97 vom 11.12.1998

Leitsatz:

Die Zulassung der Berufung in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen ist wirksam, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; Aufgabe von: BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37 = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

Aktenzeichen: 6 AZB 48/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Beschluß vom 11. Dezember 1998
- 6 AZB 48/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 4 Ca 3413/95 -
Urteil vom 22. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 11 Sa 842/96 -
Beschluß vom 20. November 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2921/98 vom 20.11.1998

1. Eine von einem Bauherrn mit der Gemeinde getroffene Vereinbarung über die Tragung der der Gemeinde durch die Baumaßnahme entstehenden Folgekosten ist auch dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Bauvorhaben realisiert werden soll, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in Kraft getreten war.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 98/98 vom 14.10.1998

Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses Die Prüfung, ob den Anforderungen des § 39 VVG Genüge getan ist, kann auch auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen. 2. Der Beweis für den Zugang einer qualifizierten Mahnung kann durch Indizien geführt werden.

BAG – Urteil, 5 AZR 690/97 vom 30.09.1998

Leitsätze:

1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Fehlt eine tarifliche Regelung, kann zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden (Bestätigung von BAG Urteil vom 25. April 1984 - 5 AZR 540/82 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 45).

2. Liegt die Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unter den Empfehlungen der zuständigen Kammer - hier Rechtsanwaltskammer -, so ist zu vermuten, daß sie nicht mehr angemessen im Sinne von § 10 Abs. 1 BBiG ist.

3. Bei der Prüfung der Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

4. Eine nicht unterschriebene Rechtsmittelbelehrung in dem Spruch eines Schlichtungsausschusses für Ausbildungsstreitigkeiten ist nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 111 Abs. 2 Satz 4, § 9 Abs. 5 ArbGG.

Aktenzeichen: 5 AZR 690/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 690/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Ca 5822/96 -
Urteil vom 06. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Sa 532/97 -
Urteil vom 15. August 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 603/97 vom 20.08.1998

Leitsatz:

Die gewillkürte Schriftform kann unter besonderen Umständen auch durch Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde gewahrt werden (hier: Übergabe einer unbeglaubigten Fotokopie des in der Gerichtsakte enthaltenen Kündigungsschreibens in einem Gerichtstermin).

Aktenzeichen: 2 AZR 603/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. August 1998
- 2 AZR 603/97 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim Kammer Heidelberg
Urteil vom 03. Juni 1992
- 8 Ca 84/92 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 22. April 1997
- 16 Sa 64/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 55/98 vom 07.05.1998

Leitsätze:

Die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG n.F. treten auch dann ein, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer in einer nicht unterschriebenen Namensliste benannt ist, die mit dem Interessenausgleich, der auf die Namensliste als Anlage ausdrücklich Bezug nimmt, mittels Heftmaschine fest verbunden ist.

Es liegt im unternehmerischen Ermessen des Arbeitgebers, ob er bei einem Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten in seinem Betrieb im Verhältnis zu dem fehlenden Arbeitskräftebedarf Personal abbaut oder nur einen Teil der überzähligen Arbeitnehmer entläßt und die übrigen z. B. als Personalreserve behält.

Aktenzeichen: 2 AZR 55/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 55/98 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 1 Ca 3067/96 -
Urteil vom 11. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 9 Sa 401/97 -
Urteil vom 17. Oktober 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 620/98 vom 14.04.1998

1. Eine vom Kläger eigenhändig unterschriebene Rechtsmittelschrift, mit der ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und dieser zugleich begründet wird, ist auch dann wegen fehlender Postulationsfähigkeit unzulässig, wenn am Ende der maschinenschriftliche Vermerk "vertreten durch" von einem Rechtsanwalt unterschrieben und dort sein Firmenstempel aufgedrückt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 86/97 vom 05.03.1998

1. Ob die Beweiskraft einer Urkunde erschütternde Mängel i.S.d. § 419 ZPO gegeben sind, ist in freier richterlicher Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu entscheiden.

2. Der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage ergibt sich aus dem gestellten Antrag und dem geltend gemachten materiellrechtlichen Einwand. Werden neue Einwände nachgeschoben, liegt ein neuer Streitgegenstand vor, der auch in der Berufungsinstanz ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO ermöglicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 69/97 vom 19.12.1997

1. Vereinbaren die Parteien eines Werklieferungsvertrages auf Wunsch des Bestellers die Stundung der Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung des Lieferanten verbunden mit einer Ratenzahlung, so liegt in der vorbehaltlosen Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens des Lieferanten über die getroffene Vereinbarung durch den Besteller jedenfalls dann ein formlos gültiges deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne einer Billigung der Lieferungen, wenn dem Besteller Mängel der gelieferten Bauteile bekannt waren, oder wenn er mit ihnen rechnen mußte.

2. Zur Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 213/96 vom 19.12.1997

Grundsätzlich führen vorsätzliche falsche Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige zur Leistungsfreiheit der Versicherung. An diesem Vorsatz kann es allerdings dann fehlen, wenn das Schadensformular von einem Versicherungsvertreter selbständig aufgrund vermittelter eigener Kenntnis ausgefüllt und vom Versicherungsnehmer lediglich ungelesen unterschrieben wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 532/97 vom 15.08.1997

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Während der Ausbildung bei den beklagten Rechtsanwälten beschloß die zustän dige Rechtsanwaltskammer für die ab dem 01.07.1994 abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum Anwaltsgehilfen oder zur Anwaltsgehilfin die Mindestempfehlungen für die Ausbildungsvergütung anzuheben und die laufenden Verträge anzupassen. Die Beklagten weigerten sich gegenüber der Klägerin unter Hinweis auf den abge schlossenen Ausbildungsvertrag, die Anpassung der Ausbildungsvergütung vorzunehmen. Der Schlich tungsausschuß entsprach dem Begehren der Klägerin. Die dieser Ent scheidung beige fügte Rechtsmittelbelehrung war nicht unterschrieben. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Zu stellung des Spruchs erhob die Klägerin Zahlungsklage.Für eine nach Fristablauf des § 111 Abs. 2 Satz 3 ArbGG erhobene Klage gilt § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG entsprechend, wenn die Rechts mittelbelehrung im Spruch des Schlichtungsausschus ses nicht unter schrieben worden ist.Die Mindestempfehlungen der zuständigen Rechtsanwaltskammer stellen einen objektivierten Maßstab dar, was als angemessene Aus bildungsvergütung i. S. der §§ 10 Abs. 1, 18 BBiG an zusehen ist. Dies gilt ungeachtet dessen, daß eine berufsständische Kammer nicht be rechtigt ist, Mindestsätze für die Ausbildungsvergütung verbindlich festzusetzen. Wegen § 18 BBiG besteht auch im laufenden Ausbildungsverhältnis ein Anspruch auf Anpas sung der Ausbildungsvergütung, wenn sich die Mindestempfehlungen der Rechtsanwaltskam mer zugunsten des Aus zubildenden verändern.

BAG – Urteil, 4 AZR 635/95 vom 09.07.1997

Leitsätze:

1. Nach dem Tarifvertrag Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 sind Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen in VergGr. V c eingruppiert. Der Tarifvertrag hat damit die bis zum 31. Dezember 1990 bestehende Möglichkeit des Aufrückens bis in die VergGr. IV b beseitigt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Rückwirkung).

2. Durch einen nachfolgenden Tarifvertrag können Arbeitsbedingungen auch zum Nachteil der Arbeitnehmer verschlechtert werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die die Bewährungszeit nach dem abgeänderten Tarifvertrag bereits teilweise erfüllt haben.

3. Der Tarifvertrag vom 24. April 1991 ist von den Tarifvertragsparteien abschließend erst im September 1992 unterschrieben worden. Aus diesem Umstand ist für den Kläger kein Vertrauenstatbestand erwachsen, daß er entsprechend dem abgelösten Tarifvertrag fortdauernd behandelt werde. Der Änderungstarifvertrag ist bereits vor Vollendung des Bewährungsaufstiegs durch das beklagte Land im Dienstblatt veröffentlicht worden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers richtete sich nach den jeweils maßgebenden Tarifverträgen.

4. Dem Kläger steht auch kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b zu. Die Arbeitsvertragsparteien haben vereinbart, daß sich die Ansprüche des Arbeitnehmers nach den jeweiligen Tarifverträgen richten.

5. Kündigt ein öffentlicher Arbeitgeber, der Eingruppierungen nur nach dem kollektiven Recht vornimmt, aber in der Übergangszeit noch eine Höhergruppierung vorgenommen hat, einem Arbeitnehmer im Wege der Änderungskündigung zur Herstellung der tariflichen Vergütung, so ist diese Kündigung im allgemeinen sozial gerechtfertigt.

Aktenzeichen: 4 AZR 635/95
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 09. Juli 1997
- 4 AZR 635/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. Januar 1995
Berlin - 90 Ca 34737/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 1995
Berlin - 14 Sa 24/95 -

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 225/96 vom 20.06.1997

Bescheinigt der Frachtführer im Frachtbrief die Richtigkeit der dort enthaltenen Angaben und die Óbernahme der aufgeführten Waren, handelt es sich um eine einer Quittung i.S.d. § 368 BGB vergleichbare Privaturkunde, die inhaltlich für die Richtigkeit der Angaben des Absenders spricht. Als Privaturkunde i.S.d. § 416 ZPO unterliegt die Bestätigung hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit der freien Beweiswürdigung und begründen regelmäßig nur eine dem Gegenbeweis zugängliche Vermutung, daß die in ihr enthaltenen Erklärungen auch inhaltlich richtig sind. Die Vermutungswirkung der Óbernahmebestätigung entfällt indes unter anderem, wenn feststeht, daß es sich um eine bloße Vorausbescheinigung handelt, wenn also der Frachtführer nachweist, daß die Bescheinigung unverschuldet ,blind unterschrieben" wurde und entgegen dem Bestätigungsinhalt eine stückzahlmäßige Óbernahme nicht stattgefunden hat.

BAG – Urteil, 8 AZR 562/95 vom 22.05.1997

Leitsätze:
1. Soweit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die Vorschriften über die Verwahrung (§ 688 BGB) und den Auftrag (§§ 675, 663, 665 bis 670, 672 bis 674 BGB - vgl. BAG Urteil vom 29. Januar 1985 - 3 AZR 570/82 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II der Gründe, m.w.N.) Anwendung finden, nach denen der Arbeitnehmer für eingetretene Fehlbestände wegen zu vertretender Unmöglichkeit nach § 280 Abs. 1 BGB haftet, setzt das voraus, daß der Arbeitgeber eine Tatsachenlage geschaffen hat, nach der er nicht Besitzer der Sache war. Für die Frage der Darlegungs- und Beweislast kommt es zudem darauf an, ob der Arbeitnehmer Alleinbesitzer war.

2. Ob der Arbeitnehmer wegen positiver Vertragsverletzung (§§ 280, 286 BGB analog) haftet, hängt davon ab, ob er den Schaden dadurch verursacht hat, daß er schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzte. Es ist Sache des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung nachzuweisen.

Aktenzeichen: 8 AZR 562/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 22. Mai 1997
- 8 AZR 562/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 16. Januar 1992
Hannover - 10 Ca 457/91 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 27. Mai 1994
Niedersachsen - 3 Sa 526/92 -

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 17/96 vom 18.11.1996

Ist die Klageschrift versehentlich nicht unterzeichnet worden und haben dies erstinstanzlich weder das Gericht noch die Parteien bemerkt, so kann dieser Mangel nicht durch eine unterlassene Rüge geheilt worden sein. Wird der Mangel zweitinstanzlich gerügt und verweigert der Gegner die Zustimmung zu einer nachträglichen Unterzeichnung, so ist die Klage nicht auf die Berufung hin als unzulässig abzuweisen, das erstinstanzliche Urteil ist vielmehr aufzuheben und die Sache in die erste Instanz zurückzuweisen, damit der Kläger dort seine fehlerhafte Prozeßhandlung korrigieren kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1013/94 vom 16.04.1996

1. Eine Klage ist nicht schriftlich iS von § 81 Abs 1 S 1 VwGO erhoben, wenn die Klageschrift nicht mit der eigenhändigen Namensunterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten, sondern von einer anderen Person unter fremdem Namen unterzeichnet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/95 vom 02.02.1996

Der Besteller einer Standardsoftware (hier: Osteoporoseprogramm für den Computertomographen einer radiologischen Arztpraxis) kann deren Abnahme verweigern, wenn die Verkäuferin die Unterzeichnung einer vom Hersteller der Software geforderten Erklärung verlangt, wonach die Software ausschließlich zu ,Forschungs- und Auswertungsvorschlägen" verwendet werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Verkäuferin mündlich versichert, die Erklärung diene nur statistischen Zwecken, und wenn andere Radiologen das Programm bisher unbehindert in ihrer Praxis verwenden.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 86/95 vom 17.01.1996

Die Regelungen des sozialen Mieterschutzes greifen nur in Fällen der Wohnraummiete ein. Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Fall von Wohnraum- oder Gewerberaummiete gegeben ist, ist grundsätzlich die im Mietvertrag vereinbarte Zweckbestimmung.

An die Annahme eines Verzichts sind strenge Anforderungen zu stellen. Nur eine unzweideutige Erklärung, sich des Rechts endgültig begeben zu wollen, kann insofern genügen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 28/95 vom 25.10.1995

1. Unabhängig davon, ob die in der Praxis verbreitete Auszahlung von Barbeträgen am Bankschalter allein gegen Vorlage der ec-Karte ein Organisationsverschulden darstellt, genügt die Bank grundsätzlich ihrer Prüfungspflicht bei Bargeldauszahlungen durch eine nicht kontoführende Stelle, wenn sie sich zusätzlich anhand eines gültigen Personalausweises über die Person des Kunden Gewißheit verschafft und durch eine Rückfrage bei der kontoführenden Stelle absichert, daß die Auszahlung in Ordnung geht. 2. Wer seine Jacke mit Brieftasche, in der Ausweispapiere und ec-Karte aufbewahrt werden, während zeitweiser Abwesenheit im unverschlossenen Büro über eine Stuhllehne hängen läßt, handelt typischerweise grob fahrlässig, auch wenn nicht jedermann ohne weiteres unkontrollierten Zugang zu der Büroetage hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 262/94 vom 30.06.1995

Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels; Bestätigung eines anfechtbaren Geschäfts 1. Nimmt der Mieter eine als ,Neumaschine" bezeichnete Werkzeugmaschine vorbehaltslos an, obwohl er eindeutige Gebrauchsspuren an der Maschine bemerkt hat, kann er keine Minderung mit der Begründung geltend machen, die Maschine sei nicht neu, sondern gebraucht. Ebenso ist ein Kündigungsrecht nach §§ 539 S. 2, 542, 543 BGB ausgeschlossen. 2. Nimmt der Mieter einer Maschine diese vorbehaltlos als Erfüllung an, benutzt sie anschließend über mehrere Monate und läßt ein fehlendes Teil vom Vermieter noch nachträglich anbringen in Kenntnis der Tatsache, daß der Vertrag anfechtbar war, kann sein Verhalten als Bestätigung eines anfechtbaren Geschäftes zu bewerten sein.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 181/94 vom 31.05.1995

Schenkung durch Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall 1) Bei der Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall kommt neben dem Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Erblasser und der Sparkasse ein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem begünstigten Dritten zustande, aus dem sich der Rechtsgrund für den Erwerb des Dritten ergibt. 2) Macht der Erblasser dem Begünstigten das Schenkungsangebot noch vor seinem Tode bekannt, kommt es für den Inhalt des Schenkungsvertrages allein auf die Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten an. Nur gegenüber der Sparkasse abgegebene Erklärungen zum Inhalt des Schenkungsangebots sind nur dann von Bedeutung, wenn diese das Schenkungsangebot mit diesem Inhalt erst nach dem Tod an den Begünstigten weiterleitet.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 299/94 vom 22.05.1995

§§ 823, 847 Die Erfahrung einer Patientin, daß der Eintritt eines Risikos völlig anders erlebt wird als die Aufklärung zuvor (Stimmbandlähmung bei Strumaoperation), spricht nicht dagegen, daß der in dem Aufklärungsformular handschriftlich angegebene Hinweis auf das Risiko umfassend und verständlich gewesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1806/94 vom 20.01.1995

1. Die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans, sofern in dem Beschluß die Bestandteile des Plans in einer Weise bezeichnet sind, daß Zweifel an der Identität des Plans nicht bestehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Eintritt der Rechtsfolge des § 244 Abs 2 S 1 BauGB, wonach Mängel der Abwägung eines Bebauungsplans, der vor dem 1. Juli 1987 bekanntgemacht worden ist, unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist nicht davon abhängig, daß die Gemeinde ihrer Pflicht, gem § 244 Abs 2 S 2 BauGB auf diese durch das BauGB neu eingeführte Regelung innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Juli 1987 hinzuweisen, nachgekommen ist.

3. § 244 Abs 2 S 1 BauGB ist verfassungsmäßig.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 38/94 vom 07.12.1994

Keine zulässige Anschlußberufung nach Schluß der mündlichen Verhandlung über die Berufung Anschlußberufung, Zulässigkeit, Klageerweiterung, Versäumnisurteil Eine Anschlußberufung ist unzulässig, wenn sie erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung über den Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, soweit er aufgrund der Berufung des Klägers im Berufungsverfahren angefallen war, und nach Verkündung des darüber abschließend befindenden Urteils eingelegt worden ist. Daß über die im Wege der Klageerweiterung im Berufungsverfahren zusätzlich geltend gemachten Ansprüche des Klägers noch zu verhandeln war, nachdem der Beklagte gegen das ihn betreffende Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hatte, hindert den Eintritt der Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1057/94 vom 25.10.1994

1. Scheidet ein Mitglied der die Wahlanfechtung führenden Dreiergruppe aus der Dienststelle aus, so berührt dies nicht die Wahlanfechtungsbefugnis.

2. Eine Briefwahlaktion von Wahlbewerbern, bei welcher durch Übermittlung von Antragsformularen unter Geltendmachung einer Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe zur Briefwahl ermuntert wird, bedeutet keinen Verstoß gegen die Wahlvorschriften.

3. Zur Frage, ob das Unterlassen des Wahlvorstands, Vermerke über die Ausgabe von Wahlunterlagen im Wählerverzeichnis und Absenderangaben auf den Wahlbriefumschlägen anzubringen, das Wahlergebnis beeinflußt haben konnte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1713/93 vom 07.04.1994

1. Das von einem Rechtsanwalt unterschriebene Empfangsbekenntnis begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zustellung einer Urteilsausfertigung und eines Urteilsabdrucks, sofern diese unter der Rubrik "Anlagen" im Empfangsbekenntnis aufgeführt waren (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 7.10.1993, NJW 1994, S 535f).

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 140/93 vom 07.12.1993

Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist nicht allein durch seine bloße Erwähnung in einer Auftragsbestätigung vereinbart.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 773/93 vom 30.08.1993

1. Es ist kein Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO, wenn Grundstückseigentümer befürchten, die angegriffene Bebauungsplanänderung könne Anlaß zu weiteren Änderungen an anderer Stelle geben, von denen sie dann (möglicherweise) betroffen wären.

2. Eine Gemeinde darf auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bebauungsplanänderung nehmen.

3. Es ist regelmäßig nicht abwägungsfehlerhaft, wenn im Hinblick auf Undichtigkeiten an Flachdächern und die Möglichkeit eines Ausbaus von Dachgeschossen nunmehr Satteldächer festgesetzt werden, auch wenn dadurch die Aussichtslage der Oberliegergebäude teilweise eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 668/92 vom 24.06.1993

1. Der Dienstherr kann sich bei der Zahlung von Bezügen an einen Abtretungsempfänger bei Unwirksamkeit der Abtretung (hier für Heimstättenbau wegen Überschreitens der vom Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 82, 364 erkannten Grenze) gegenüber dem Abtretenden auf den in § 409 Abs 1 BGB vorgesehenen Schuldnerschutz berufen.


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unterschrift - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum