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Unterschrift

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003

1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.

2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 516/02 vom 23.01.2003

1. Eine Ausfertigung mit Unterschriftsstempel ist unwirksam.

2. Der Ausschluss sämtlicher Einzelhandelsbetriebe im GE-Gebiet zum Schutz der Innenstadt ist abwägungsfehlerhaft.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 36/01 vom 29.01.2004

1. Eine gemeinsame Erklärung der Eltern über Kindererziehungszeiten (§ 56 Abs 2 Satz 3 SGB 6) ist rechtlich unbeachtlich, wenn der oder die Nichtbegünstigte aus dieser Erklärung das Kind allein erzogen hat.

2. Eine Alleinerziehung liegt aber trotz Haupterziehungslast für ein Elternteil dann nicht vor, wenn die Familie eine gemeinsame Wohnung hatte und der andere Elternteil den Lebensunterhalt verdient hat.

3. Zur Anfechtung und zum Widerruf solcher Erklärungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 a 663/02 vom 30.10.2003

Häufige Abwesenheit vom Unterricht (von weniger als 50 v.H. des erteilten Unterrichts) hindert die Beurteilbarkeit der erbrachten (mangelhaften) Leistungen nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 252/01 vom 27.05.2003

Vermögensteuer auf den 01.01.1989, 01.01.1991 und 01.01.1995

Tatsächliche Vermutung des Vorhandenseins des Kapitalstamms zu einem vorangehenden Veranlagungsstichtag, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Angaben zur Höhe seines Kapitalvermögens macht

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1576/02 vom 16.05.2003

1. Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine Personalmaßnahme der Dienststelle nicht als erteilt gilt, wenn die unterlegene Mitbewerberin zwischenzeitlich einen Dienstposten erlangt hat, der dem ursprünglich begehrten gleichwertig ist.

2. Zur Frage, ob der stellvertretende Personalratsvorsitzende ausschließlich Verhinderungsvertreter ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 13507/02 vom 19.03.2003

Die Jahresfrist beginnt dann zu laufen, wenn die für den Widerruf zuständige Behörde das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen erkannt hat. Dabei kommt es nicht auf Wissen eines für das konkrete Verwaltungsverfahren nicht zuständigen Behördenmitarbeiters an, sondern derjenigen Stelle innerhalb der Behörde, die über den Widerruf zu entscheiden hat - hier nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG des Leiters des Bundesamtes oder eines von ihm beauftragten Bediensteten. Zu den Tatsachen, deren Kenntnis die Frist auslöst, gehören nicht nur die allgemeine politische Lage im Verfolgerstaat sondern auch die für die Asylanerkennung maßgeblichen konkreten persönlichen Verhältnisse des Flüchtlings und der Umstand, dass der betreffende Flüchtling seine Asylberechtigung überhaupt noch inne hat..

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 345/02 vom 19.12.2002

Ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften liegt vor, wenn das Empfangsbekenntnis über die Ladung zum Termin nicht von einem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern in dessen Auftrag lediglich durch eine Rechtsanwaltsgehilfin abgezeichnet worden ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/02 vom 23.10.2002

1. Ein Flüchtlingswohnheim ist keine Aufnahmeeinrichtung iSv § 10 Abs. 4 AsylVfG.

2. Eine Wohneinrichtung ohne Heimleitung ist keine "Gemeinschaftseinrichtung" iSv § 178 ZPO, so dass eine Ersatzzustellung nach dieser Vorschrift nicht möglich ist.

3. Die Entgegennahme eingehender Post durch Sozialarbeiter erfüllt nicht die Anforderungen an eine förmliche (Ersatz-) Zustellung.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 12 A 3247/02 vom 14.10.2002

1. Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde: Durch die Einlegung der Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung in den Hausbriefkasten gilt ein Bescheid als ordnungsgemäß zugestellt.

Als Nachweis, dass die Benachrichtigung über die Niederlegung nicht in den Briefkasten gelangt ist, reicht eine bloße Behauptung reicht ebenso wenig aus wie die Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung.

2. Ein Übersehen der Mitteilung oder eine versehentliche Vernichtung begründen wie auch das Verlegen oder Verlieren eines Schriftstücks keine schuldlose Unkenntnis von der Zustellung.

VG-STADE – Urteil, 3 A 981/01 vom 30.09.2002

Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe für seinen Antrag geltend, ohne daß diese vorher offenbart würden oder die Dienstfähigkeit von Amts wegen in Frage stand, kommt ein Billigkeitserlass der Rückforderung der Anwärterbezüge nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 68/02 vom 31.05.2002

Grundsätzlich keine Aussetzung des Verfahrens um das Annahmeverzugs-Entgelt bis zum Abschluss des Kündigungsrechtsstreits. Hier: Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits in 2. Instanz gemäß § 149 ZPO.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 847/01 vom 22.05.2002

Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i. S. d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 306/01 vom 01.03.2002

Der Prozessbevollmächtigte muss selbst prüfen, ob eine von ihm unterschriebene Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht adressiert ist.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 522/01 vom 18.01.2002

1. Der Arbeitgeber, der in einem ersten Kündigungsschutzprozess allein aus formellen Gründen ohne materielle Prüfung der Kündigungsgründe gescheitert ist, ist nicht daran gehindert, eine zweite Kündigung auf dieselben Gründe zu stützen.

2. Kündigungsgründe, die nach § 626 Abs. 2 BGB verwirkt sind, können eine aus anderen Gründen erfolgende fristlose Kündigung jedenfalls dann unterstützen, wenn alte und neue Gründe in einem eigenen sachlichen Zusammenhang stehen.

3.Solange in einem Fall von umfangreichen und über lange Zeit fortgesetzten Veruntreuungen angezeigte und vertretbare Untersuchungen angestellt, insbesondere Unterlagen oder Abrechnungen überprüft werden müssen, um das Ausmaß des ange-

richteten Schadens zu ermitteln, ist der Beginn der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.

4. Veruntreuungen durch eine Kindergartenleiterin stellen jedenfalls dann keinen von der Rechtsprechung geforderten Extremfall dar, der wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung die Rechtsfolgen des § 615 S. 1 BGB ausschließt, wenn die Zeit des Annahmeverzugs vom Arbeitgeber dadurch verursacht wurde, dass er die Unwirksamkeit der von ihm ausgesprochenen fristlosen Kündigung (hier: wegen unterlassener Beteiligung der Hauptfürsorge- stelle) verschuldet hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 211/01 vom 19.06.2001

Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) liegt vor, wenn der Ausländer nach seiner Ausweisung und Abschiebung illegal ins Bundesgebiet eingereist ist, sich in ihm über einen geraumen Zeitraum aufgehalten hat und im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren trotz seiner Mitwirkungspflicht nach § 70 Abs 1 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) den begründeten Verdacht, er halte sich weiterhin illegal im Bundesgebiet auf, nicht durch Vorlage geeigneter Dokumente entkräftet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 13/00 vom 18.01.2001

1. Die Nichtverwertung eines wichtigen Beitrages stellt einen gravierenden Mangel der angegriffenen Beurteilung dar.

2. Zur Plausibilisierung eines Werturteils, die der Dienstherr vorzunehmen hat, gehört eine hinreichende Widerspruchsfreiheit und Nachvollziehbarkeit, die nicht durch inhaltsleere Floskeln erreicht werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 1/00 vom 25.02.2000

1. Der Steuerberater kann seine Vergütung nach § 9 I StBGebV nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, dann ist die Gebührenklage abzuweisen.

2. Prozessvortrag kann eine formal richtige Rechnung des Steuerberaters nicht ersetzen.

3. Erkennt der Auftraggeber die Gebührenforderung des Steuerberaters an, obwohl eine formal richtige Rechnung nicht vorliegt, dann hat der klagende Steuerberater die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 233/99 vom 05.11.1999

1. Hat das Gericht erster Instanz einen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt, so fällt mit der Beschwerde gegen diesen Beschluß das gesamte Bewilligungsverfahren bei dem Beschwerdegericht an, so daß dieses Gericht auch die Frage der Prozeßarmut zu prüfen hat und die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs auch mit der Begründung bestätigen kann, die Prozeßarmut sei nicht hinreichend dargelegt.

2. Ein Beklagter, der aufgrund schriftlichen Darlehensvertrages unter substantiierter Darlegung der Umstände des Vertragsabschlusses auf Darlehensrückzahlung in Anspruch genommen wird, kann der Klage nicht mit Erfolg entgegen setzen, sich nicht sicher zu sein, den Darlehensvertrag unterschrieben zu haben. Ein solches Bestreiten ist vielmehr nach § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1497/99 vom 05.11.1999

1. Bei Versäumung der Berufungszulassungsantragsfrist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigerweise nur von einem postulationsfähigen Vertreter beantragt werden.

2. Die versäumte Rechtshandlung, der Antrag auf Zulassung der Berufung, ist zwingend beim Verwaltungsgericht nachzuholen.

LG-ESSEN – Urteil, 13 S 289/99 vom 03.11.1999

Rückforderungsanspruch aus § 5 des Wohnungsvermittlungsgesetzes, Verwalterbegriff

OLG-KOELN – Beschluss, 3 Ws 1/99 BSch vom 15.10.1999

1. Auch bei der (vereinfachten) Auslandszustellung eines Strafbefehls nach § 37 Abs. 2 StPO im Geltungsbereich des Schengener Abkommens müssen die Wirksamkeit der Zustellung feststehen und sich offensichtlich schwere Fehler ausschließen lassen. 2. Der Rückschein eines Einschreibens, der keine Angaben zur Óbergabe der Sendung oder sonstigen Art der Óbermittlung enthält, und dessen Empfangsbestätigung nicht erkennen läßt, an wen das Schriftstück übermittelt worden ist, ist als Nachweis einer wirksamen Zustellung ungeeignet.

BAG – Urteil, 9 AZR 893/98 vom 21.09.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, zB durch Schwärzungen.

Schließt das Arbeitszeugnis mit dem in Maschinenschrift angegebenen Namen des Ausstellers und seiner Funktion, so muß das Zeugnis von diesem persönlich unterzeichnet werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 893/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. September 1999
- 9 AZR 893/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 1 Ca 362/97 -
Urteil vom 25. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 5/3 Sa 547/98 -
Urteil vom 24. September 1998

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 26/99 vom 27.08.1999

Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtungserklärung im Rahmen eines unternehmensbezogenen Geschäfts gegenüber einem Geschäftspartner der GmbH mit dem Zusatz von Firma und Sitz der Gesellschaft, so hat er hierdurch bereits die Stellvertretung kenntlich gemacht. Aus den Gesamtumständen ergibt sich auch dann nicht, dass der Geschäftsführer sich persönlich verpflichten wollte, wenn die Erklärung in der "Ichform" abgefaßt ist, sich aber aus dem gesamten Schriftverkehr durch häufige Verwendung der Possessivpronomen "uns, unsere" eine Identifizierung des Geschäftsführers mit der von ihm vertretenen GmbH ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1655/98 vom 13.07.1999

Wird bei der (allgemeinen) Übersendung von Erkenntnismittellisten durch das Gericht an einen mit Asylverfahren eines bestimmten Herkunftslands vielfach befaßten Anwalt hinreichend deutlich, daß die darin bezeichneten Gutachten und Stellungnahmen zur Grundlage künftiger Entscheidungen zu dem jeweiligen Asylland gemacht werden sollen, bedarf es bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs 2 VwGO) im einzelnen Asylverfahren zur Wahrung des rechtlichen Gehörs keines weiteren Hinweises hierauf.

BAG – Urteil, 2 AZR 148/99 vom 20.05.1999

Leitsatz:

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG a.F. entbindet den Arbeitgeber nicht von der Anhörung des Betriebsrats zu den auszusprechenden Kündigungen nach § 102 BetrVG.

Aktenzeichen: 2 AZR 148/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Mai 1999
- 2 AZR 148/99 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
- 6 Ca 728/97 A -
Urteil vom 19. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 4 Sa 900/98 -
Urteil vom 10. Februar 1999

BAG – Urteil, 4 AZR 360/98 vom 05.05.1999

Leitsätze:

1. Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT).

2. Nach § 23 BAT ist das Anwachsen der übertragenen Tätigkeit zu einer höherwertigen Tätigkeit Voraussetzung für die Höhergruppierung des Angestellten. Eine vertragswidrige höherwertige Tätigkeit des Angestellten ab Beginn des Arbeitsverhältnisses erfüllt daher nicht die Voraussetzungen des § 23 BAT für die Eingruppierung in die höhere Vergütungsgruppe.

Aktenzeichen: 4 AZR 360/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. Mai 1999
- 4 AZR 360/98 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 2 Ca 506/96 -
Urteil vom 17. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 12 Sa 2396/96 -
Urteil vom 06. November 1997

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 158/99 vom 21.04.1999

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1791/98 vom 15.04.1999

Der Arbeitgeber ist auch im Geltungsbereich des BRTV-Bau grundsätzlich berechtigt, den Urlaub in die Kündigungsfrist zu legen.Für die Eintragungen in die Lohnnachweiskarte sind die Zahlungen des Urlaubsentgelts über das Konkursausfallgeld als Zahlungen des Arbeitgebers zu behandeln.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 91/98 vom 05.03.1999

Der vom Amtsgericht zur Aufnahme des Inventars geladene Erbe hält die Frist zur Errichtung des Inventars (§ 1994 Abs. 1 BGB) ein und verliert deshalb nicht die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB), wenn er im Termin ein von einem Rechtsanwalt aufgestelltes - nicht unterschriebenes - Vermögensverzeichnis überreicht und an Eides Statt zu Protokoll erklärt, weitere Angaben nicht machen zu können.


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