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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterschrift 

Unterschrift

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1392/12 vom 07.11.2012

1. Die Feststellung der Echtheit der Unterschrift erfolgt durch Schriftvergleichung. Diese kann das Gericht selbst ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen durchführen, wenn es dies nach pflichtgemäßen Ermessen - wie im konkreten Fall - nicht für erforderlich hält.

2. Bei der Würdigung des Ergebnisses der Schriftvergleichung kann das Gericht auch ohne sachverständige Hilfe berücksichtigen, dass die Unterschrift ein und derselben Person eine gewisse Variationsbreite hat. Zu berücksichtigen ist zudem der weitere von den Parteien unterbreitete Streitstoff.

3. Anwendungsfall zur Abgrenzung der eigenhändigen Namensunterschrift von einer Paraphe.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 1174/11 vom 24.08.2011

Unterschrift der Mutter unter dem Zulassungsantrag genügt ohne Vorlage einer formgerechten Vollmachtsurkunde nicht

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 12/12 vom 25.02.2013

1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 273/12 vom 08.10.2012

Die Unterschrift des allein entscheidenden Richters unter dem Protokoll der Hauptverhandlung reicht als Unterschrift im Sinne des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO (i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus, wenn das Urteil vollständig mit Gründen in das Protokoll aufgenommen worden ist. Eine gesonderte Unterschrift unter den Urteilsgründen ist dann nicht erforderlich.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 173/02 vom 31.01.2003

Die Aufschrift "Mutti" auf der Vorderseite des das Testament enthaltenden Briefumschlags stellt Keine die letztwillige Verfügung abschließende Unterschrift dar.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 110/11 vom 21.09.2011

1. Zur Frage, ob die Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden auch die notwendige Unterschrift unter ein in das Protokoll aufgenommenes Urteil einschließt.2. Eine fehlende Unterschrift unter einem Strafurteil kann und muss innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt werden, selbst wenn die fehlende Unterschrift noch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist mit der Revision gerügt worden ist.

LG-FREIBURG – Beschluss, 4 T 281/11 vom 01.12.2011

Ein Rechtsmittel bedarf nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG auch dann einer Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Bevollmächtigten, wenn es im Rahmen einer richterlichen Anhörung eingelegt wird.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 927/12.WI.A vom 22.03.2013

Ein Bescheid darf erst dann ausgefertigt werden, wenn der Einzelentscheider diesen unterschrieben hat. Dabei ist das Datum zum Zeitpunkt der Unterschrift maßgeblich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 3176/11 vom 29.01.2013

Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 16/13 vom 05.03.2013

1. Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen.

2. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift ergeben

AG-ESCHWEILER – Urteil, 26 C 93/05 vom 14.07.2005

1. Gewinnt ein Kunde ein Probeabonnement im Rahmen einer Veranstaltung vor einem Einkaufscenter und wird ihm dann ein Vertrag zur Unterschrift bei Einlösung des Probetrainings zur Unterschrift vorgelegt, so kann er diesen Vertrag auch nach Ablauf der Probezeit widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

2. Zur Unwirksamkeit einer Gesamtfälligkeitsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 230/08 vom 15.04.2009

1. Zum Erfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten bei der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO.

2. Fehlt die erforderliche Unterschrift, muss der Rechtsmittelführer glaubhaft machen, dass dies nicht auf einem Versehen des Bevollmächtigten beruht.

3. Zur Auslegung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO.

BGH – Beschluss, III ZB 70/11 vom 26.07.2012

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt "nach Diktat außer Haus" ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 281/11 vom 01.06.2012

Die nach § 64 Abs. 2 Satz 2 und 4 FamFG erforderliche Form der Beschwerdeschrift ist nicht gewahrt, wenn die Unterschrift des Beschwerdeführers bzw. seines Bevollmächtigten lediglich eingescannt worden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2345/09 vom 26.03.2010

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte gereicht, aus der sich das Fehlen einer Unterschrift auf Arbeitgeberseite ergibt, so ist das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, seine Entscheidung auf den Mangel der Schriftform zu stützen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 1127/08 vom 19.05.2008

Unterscheribt ein GbR-Gesellschafter ein Kündigungsschreiben mit dem Briefkopf der GbR und ist unterhalb der Unterschrift sein Name in Druckschrift wiederholt, so findet ein etwa vorhandener Alleinvertretungswille hierin keinen ausrecihenden Ausdruck im Sinne der Andeutungstheorie.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2358/06 vom 14.12.2006

Zu den Anforderungen an den Zugang eines Kündigungsschreibens durch Übergabe an den

Empfänger. Eine Lesbarkeit der Unterschrift ist nicht erforderlich; Der Schriftzug muss jedoch Andeutungen von

Buchstaben erkennen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2993/91 vom 27.01.1992

1. Die Ungültigstempelung einer die unselbständige Erwerbstätigkeit gestattenden Auflage im Paß eines Ausländers, die weder die ausstellende Behörde erkennen läßt noch mit einer Unterschrift versehen ist, ist unwirksam und, selbst wenn sie als Verwaltungsakt zu beurteilen sein sollte, jedenfalls nichtig.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30016 vom 14.02.2013

§ 74 Abs. 1 AsylVfG;§ 60 Abs. 1, 2, § 81 VwGOPaschtune aus .../Provinz ...bzw. Union .../.../Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Klage schon unzulässig; nicht formgerechte Klageerhebung, da ohne Unterschrift; im Einzelfall von Amts wegen keine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 787/07 vom 16.08.2007

Das Fehlen der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Klageschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 212/11 vom 23.01.2012

Ein Beschluss ist nur dann wirksam, wenn die richterliche Unterschrift neben der Rechtsmittelbelehrung auch die Gründe erfasst. Dazu reicht eine in der Beschlussfassung enthaltene Verweisung auf eine Anlage nicht aus.

KG – Beschluss, 1 W 415/10 vom 29.03.2011

Beglaubigt ein italienischer Notar den vor ihm erfolgten Vollzug der Unterschrift unter eine in deutscher Sprache verfasste Erklärung, kann das Grundbuchamt die Übersetzung des Beglaubigungsvermerks verlangen, wenn ihm die notwendigen Sprachkenntnisse fehlen, um den Vermerk vollständig verstehen zu können.

Da es sich auch bei einem beeidigten Dolmetscher nicht um eine mit öffentlichem Glauben versehene Urkundsperson handelt, bedarf deren Unterschrift unter der Übersetzung der öffentlichen Beglaubigung.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 92.02 vom 27.01.2003

Das Fehlen der Unterschrift unter der Begründungsschrift für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein. Diese Umstände müssen aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gericht regelmäßig spätestens bei Ablauf der Begründungsfrist bekannt sein. Geht die nicht unterzeichnete Begründungsschrift (hier: wegen überlanger Postlaufzeit) erst nach Fristablauf ein, können nur die bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren Umstände berücksichtigt werden; eine Nachholung der versehentlich unterbliebenen Unterschrift nach Fristablauf ist nicht möglich.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 45/06 vom 03.05.2006

1. Dem Schriftformerfordernis in § 6 Abs. 2 WBO und § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO ist grundsätzlich nur bei handschriftlicher Unterzeichnung durch den Antragsteller oder seinen Bevollmächtigten genügt. Erst die eigenhändige Unterschrift ist im Rechtsverkehr das typische Merkmal, um den Urheber eines Schriftstücks festzustellen und seinen Willen, die schriftlich niedergelegte Erklärung in den Verkehr zu bringen, zu ermitteln. Dementsprechend kann ein nicht unterschriebenes Schriftstück im Rechtsverkehr grundsätzlich nur als Entwurf gewertet werden.

2. Ausnahmen von dem Grundsatz, dass bestimmende fristwahrende Schriftsätze handschriftlich zu unterzeichnen sind, sind zuzulassen, etwa bei Einreichung bestimmter Schriftsätze durch Telegramm, bei Einreichung einer von einem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigten Abschrift, bei Unterschrift auf einem dem bestimmenden Schriftsatz beigefügten Anschreiben, bei Schriftsätzen von Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten die auf der Reinschrift mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Namenswiedergabe des Verantwortlichen.

3. Maßgeblich für Ausnahmen von dem Grundsatz, dass bestimmende fristwahrende Schriftsätze handschriftlich zu unterzeichnen sind, ist, dass aus dem fraglichen Schriftstück allein oder in Verbindung mit beigefügten Anlagen ohne Rückfragen oder Beweiserhebung die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, mit einer der Unterschrift unter dem Schreiben gleichwertigen Sicherheit zu entnehmen sind. War zum Zeitpunkt des Einganges des Schriftstückes nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass dieses ohne Willen und Wissen des Antragstellers bzw. dessen Bevollmächtigten in Verkehr gebracht wurde, ist die Annahme eines Annahmefalles ausgeschlossen; das Schreiben muss vielmehr in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise den Willen des Soldaten zum Ausdruck bringen, die begehrte Entscheidung herbeizuführen.

4. Grundsätzlich unzureichend ist, dass ein ohne handschriftliche Unterschrift versehenes Schreiben im Briefkopf die Absenderangabe enthält, sich an den zuständigen Adressaten wendet und auf den angefochtenen Bescheid Bezug nimmt, wenn zum Zeitpunkt des Einganges dieses Schreibens bei der zuständigen Stelle dem Schriftstück keine weiteren Unterlagen beigefügt waren.

5. Das Fehlen der Unterschrift kann durch eine spätere Erklärung, die Unterschrift sei versehentlich unterblieben und der Rechtsbehelf bleibe aufrechterhalten, nicht geheilt und die notwendige eigenhändige Unterschrift nicht in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 2 VwGO nachgeholt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.02.1992

1. Auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 2 MRK ist die Zustellung eines Urteils gem § 116 Abs 2 VwGO zumindest stets dann zulässig, wenn keiner der Beteiligten dieser Verfahrensweise widerspricht.

2. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Rechtsmitteleinlegung (§ 124 Abs 2 VwGO) kann trotz Fehlens der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten genügt sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, Berufung bei Gericht einzulegen, ergibt (im Anschluß an BVerwGE 81, 32).

3. Es ist nicht Sache eines Rechtsanwalts, zu überwachen, ob sein im übrigen stets zuverlässiges und entsprechend geschultes Personal es im Einzelfall versehentlich unterläßt, ihm einen Schriftsatz nach vorgenommener Korrektur nochmals zur Unterschrift vorzulegen, und ihn stattdessen unmittelbar an das Gericht absendet.

BGH – Beschluss, VII ZB 43/12 vom 11.04.2013

a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; beispielsweise BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60).

b)Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versa?umung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1204/09 vom 26.03.2010

1. Ein Namenszeichen eines Prozessbevollmächtigten unter einen bestimmten Schriftsatz (hier Einlegung der Berufung) ist nur dann als Paraphe und nicht als Unterschrift zu werten, wenn es sich als bewusste und gewollte Namensverkürzung darstellt. Hat ein Gericht ein Namenszeichen über einen längeren Zeitraum als den gesetzlichen Anforderungen genügende Unterschrift gewertet, kann das Gericht aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht ohne vorherige Warnung von der bisherigen Handhabung abweichen.

2. Ein Kontrollschaffner im öffentlichen Personennahverkehr ist ein "Kontrolleur im Außendienst" im Sinne von Ziffer 2.A 2.0.4 Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2008.

LAG-BERLIN – Beschluss, 6 Ta 2022/02 vom 17.12.2002

1. Es wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens nicht vereinbar, das Fehlen einer den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entsprechenden Unterschrift unter dem Widerruf eines Prozessvergleichs der widerrufenden Partei zum Nachteil gereichen zu lassen, wenn der Widerruf bereits eine Woche vor Ablauf der Widerrufsfrist bei Gericht eingegangen ist, ohne dass ihr durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit gegeben worden ist, eine ordnungsgemäße Unterschrift nachzuholen.

2. Hat der Arbeitnehmer von der rechtzeitigen Erhebung einer Kündigungsschutzklage abgesehen, weil ihm von einem anderen Unternehmen mit demselben Geschäftsführer eine nahtlose Weiterbeschäftigung zugesagt worden sein soll, so rechtfertigt dessen spätere Weigerung keine nachträgliche Klagezulassung, muss sich der Arbeitnehmer vielmehr auf die Durchsetzung seines Einstellungsanspruchs verweisen lassen.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 224/12 (281/12) vom 11.12.2012

Ein in den Akten befindlicher schriftlicher Eröffnungsbeschluss ist trotz Fehlens der richterlichen Unterschrift wirksam, wenn - ggf. nach Klärung der Frage im Freibeweisverfahren - feststeht, dass der zuständige Amtsrichter die Eröffnungsentscheidung tatsächlich getroffen hat und es sich bei dem Beschluss nicht lediglich um einen Entwurf handelt.

KG – Beschluss, 1 W 154/12 vom 04.09.2012

1. Nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, beeinträchtigen die Formwirksamkeit der notariellen Beglaubigung nicht.

2. Steht fest, dass eine Bewilligung nach der Beglaubigung der Unterschrift nicht von dem Unterzeichner sondern von einem Dritten geändert worden ist, so ist die Vollmacht des Dritten zur Änderung der Erklärung im Grundbuchverfahren gemäß § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen.


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