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Unterschrift

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 45/06 vom 03.05.2006

1. Dem Schriftformerfordernis in § 6 Abs. 2 WBO und § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO ist grundsätzlich nur bei handschriftlicher Unterzeichnung durch den Antragsteller oder seinen Bevollmächtigten genügt. Erst die eigenhändige Unterschrift ist im Rechtsverkehr das typische Merkmal, um den Urheber eines Schriftstücks festzustellen und seinen Willen, die schriftlich niedergelegte Erklärung in den Verkehr zu bringen, zu ermitteln. Dementsprechend kann ein nicht unterschriebenes Schriftstück im Rechtsverkehr grundsätzlich nur als Entwurf gewertet werden.

2. Ausnahmen von dem Grundsatz, dass bestimmende fristwahrende Schriftsätze handschriftlich zu unterzeichnen sind, sind zuzulassen, etwa bei Einreichung bestimmter Schriftsätze durch Telegramm, bei Einreichung einer von einem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigten Abschrift, bei Unterschrift auf einem dem bestimmenden Schriftsatz beigefügten Anschreiben, bei Schriftsätzen von Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten die auf der Reinschrift mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Namenswiedergabe des Verantwortlichen.

3. Maßgeblich für Ausnahmen von dem Grundsatz, dass bestimmende fristwahrende Schriftsätze handschriftlich zu unterzeichnen sind, ist, dass aus dem fraglichen Schriftstück allein oder in Verbindung mit beigefügten Anlagen ohne Rückfragen oder Beweiserhebung die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, mit einer der Unterschrift unter dem Schreiben gleichwertigen Sicherheit zu entnehmen sind. War zum Zeitpunkt des Einganges des Schriftstückes nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass dieses ohne Willen und Wissen des Antragstellers bzw. dessen Bevollmächtigten in Verkehr gebracht wurde, ist die Annahme eines Annahmefalles ausgeschlossen; das Schreiben muss vielmehr in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise den Willen des Soldaten zum Ausdruck bringen, die begehrte Entscheidung herbeizuführen.

4. Grundsätzlich unzureichend ist, dass ein ohne handschriftliche Unterschrift versehenes Schreiben im Briefkopf die Absenderangabe enthält, sich an den zuständigen Adressaten wendet und auf den angefochtenen Bescheid Bezug nimmt, wenn zum Zeitpunkt des Einganges dieses Schreibens bei der zuständigen Stelle dem Schriftstück keine weiteren Unterlagen beigefügt waren.

5. Das Fehlen der Unterschrift kann durch eine spätere Erklärung, die Unterschrift sei versehentlich unterblieben und der Rechtsbehelf bleibe aufrechterhalten, nicht geheilt und die notwendige eigenhändige Unterschrift nicht in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 2 VwGO nachgeholt werden.

BGH – Beschluss, VII ZB 43/12 vom 11.04.2013

a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; beispielsweise BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60).

b)Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versa?umung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 273/12 vom 08.10.2012

Die Unterschrift des allein entscheidenden Richters unter dem Protokoll der Hauptverhandlung reicht als Unterschrift im Sinne des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO (i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus, wenn das Urteil vollständig mit Gründen in das Protokoll aufgenommen worden ist. Eine gesonderte Unterschrift unter den Urteilsgründen ist dann nicht erforderlich.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 110/11 vom 21.09.2011

1. Zur Frage, ob die Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden auch die notwendige Unterschrift unter ein in das Protokoll aufgenommenes Urteil einschließt.2. Eine fehlende Unterschrift unter einem Strafurteil kann und muss innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt werden, selbst wenn die fehlende Unterschrift noch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist mit der Revision gerügt worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 43/07 vom 29.01.2008

1. Die Unterzeichnung eines Beglaubigungsvermerks kann die fehlende Unterschrift unter einem Schriftsatz ersetzen, selbst wenn die Abschrift des Schriftsatzes nicht in der Gerichtsakte verbleibt. Entscheidend ist, ob sich aus anderen Anhaltspunkten als der Unterschrift eine hinreichende Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergibt. Ist das der Fall, kann auch das vollständige Fehlen einer Unterschrift unbeachtlich sein.

2. Auch wenn das Gericht keine Frist im Sinne des § 411 Abs. 4
Satz 2 ZPO gesetzt hat, endet das Beweisverfahren mit seiner sachlichen Erledigung durch Übersendung des Gutachtens an die Parteien, wenn die Parteien nicht gegenüber dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen vorbringen oder Anträge bzw. Ergänzungsfragen formulieren. Hierfür wird ein Zeitraum von ein bis zwei Monaten in der Regel noch angemessen sein, mehr als drei Monate genügen aber ohne besondere Umstände nicht.

3. Das selbständigen Beweisverfahrens dient nicht dazu, die Grundlage für eine weitere Beweisaufnahme oder für eine Klage nach Maßgabe der im Beweisverfahren erhaltenen Kenntnisse zu schaffen. Es soll stattdessen eine Beweisaufnahme außerhalb eines Hauptsacheverfahrens durchgeführt werden, um im Interesse einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien einen Rechtsstreit möglichst zu vermeiden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2983/04 vom 07.03.2006

1. Die Unterstützung von nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) inkriminierter Bestrebungen, als Ausschlussgrund für einen Einbürgerungsanspruch gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 StAG (RuStAG, erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Unterstützungshandlung.

2.  Daneben muss die Bedeutung seines Handelns als einer Unterstützung derartiger Bestrebungen für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein.

3. An einem Unterstützen fehlt es, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele einer Organisation, nicht aber auch deren Bestrebungen hinsichtlich einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befürwortet und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen oder der Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, DVBl 2005, 1203 = NVwZ 2005, 1091).

4.  Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung (ausschließlich) in der Leistung einer Unterschrift, dürfen an das Abwenden i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

5.  Nachdem § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB konzidiert, dass bei der Leistung einer Unterschrift im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen ein gewisser psychischer Zwang vorliegen kann, jedenfalls aber eine Unbedachtheit, gebietet es die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, auch in Fällen der vorliegenden Art einem Einbürgerungsbewerber, der eine derartige inkriminierte Unterschrift geleistet hat, zugute zu halten, auf welche Art und Weise diese zustande gekommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.02.1992

1. Auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 2 MRK ist die Zustellung eines Urteils gem § 116 Abs 2 VwGO zumindest stets dann zulässig, wenn keiner der Beteiligten dieser Verfahrensweise widerspricht.

2. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Rechtsmitteleinlegung (§ 124 Abs 2 VwGO) kann trotz Fehlens der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten genügt sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, Berufung bei Gericht einzulegen, ergibt (im Anschluß an BVerwGE 81, 32).

3. Es ist nicht Sache eines Rechtsanwalts, zu überwachen, ob sein im übrigen stets zuverlässiges und entsprechend geschultes Personal es im Einzelfall versehentlich unterläßt, ihm einen Schriftsatz nach vorgenommener Korrektur nochmals zur Unterschrift vorzulegen, und ihn stattdessen unmittelbar an das Gericht absendet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 16/13 vom 05.03.2013

1. Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen.

2. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift ergeben

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 12/12 vom 25.02.2013

1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich.

BFH – Urteil, XI R 17/12 vom 14.11.2012

1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen.



2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.



3. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen PKW bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss daher alle ihm zur Verfügung stehenden, zumutbaren Maßnahmen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1392/12 vom 07.11.2012

1. Die Feststellung der Echtheit der Unterschrift erfolgt durch Schriftvergleichung. Diese kann das Gericht selbst ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen durchführen, wenn es dies nach pflichtgemäßen Ermessen - wie im konkreten Fall - nicht für erforderlich hält.

2. Bei der Würdigung des Ergebnisses der Schriftvergleichung kann das Gericht auch ohne sachverständige Hilfe berücksichtigen, dass die Unterschrift ein und derselben Person eine gewisse Variationsbreite hat. Zu berücksichtigen ist zudem der weitere von den Parteien unterbreitete Streitstoff.

3. Anwendungsfall zur Abgrenzung der eigenhändigen Namensunterschrift von einer Paraphe.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 105/11 vom 24.08.2011

1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet und zugleich die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ablehnt, ist unwirksam, wenn aus dem Text und der Gestaltung des Formulars, das dem Verurteilten zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck erweckt wird, der Verzicht erstrecke sich lediglich auf die Anordnung der Führungsaufsicht und die damit zusammenhängenden Weisungen, nicht aber auch auf die versagte Strafaussetzung zur Bewährung. In einem solchen Fall kann es bereits an dem Verzichtswillen des Erklärenden fehlen.

2. Der in einem derartigen Vordruck vorformulierte Rechtsmittelverzicht ist auch unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.

KG – Beschluss, 1 W 415/10 vom 29.03.2011

Beglaubigt ein italienischer Notar den vor ihm erfolgten Vollzug der Unterschrift unter eine in deutscher Sprache verfasste Erklärung, kann das Grundbuchamt die Übersetzung des Beglaubigungsvermerks verlangen, wenn ihm die notwendigen Sprachkenntnisse fehlen, um den Vermerk vollständig verstehen zu können.

Da es sich auch bei einem beeidigten Dolmetscher nicht um eine mit öffentlichem Glauben versehene Urkundsperson handelt, bedarf deren Unterschrift unter der Übersetzung der öffentlichen Beglaubigung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1204/09 vom 26.03.2010

1. Ein Namenszeichen eines Prozessbevollmächtigten unter einen bestimmten Schriftsatz (hier Einlegung der Berufung) ist nur dann als Paraphe und nicht als Unterschrift zu werten, wenn es sich als bewusste und gewollte Namensverkürzung darstellt. Hat ein Gericht ein Namenszeichen über einen längeren Zeitraum als den gesetzlichen Anforderungen genügende Unterschrift gewertet, kann das Gericht aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht ohne vorherige Warnung von der bisherigen Handhabung abweichen.

2. Ein Kontrollschaffner im öffentlichen Personennahverkehr ist ein "Kontrolleur im Außendienst" im Sinne von Ziffer 2.A 2.0.4 Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2008.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 263/09 vom 22.02.2010

GBO § 18; WEG §§ 24 Abs. 6, 26 Abs. 3; BGB § 129 Satz 1

1.

Eine Zwischenverfügung (hier betreffend das Erfordernis von Unterschriften für den Verwalternachweis) ist wegen Perplexität aufzuheben, wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten ein nachvollziehbarer Inhalt nicht entnommen werden kann.

2.

Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 24 Abs. 3 WEG vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss öffentlich zu beglaubigende Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannten Personen enthalten, wobei es im Allgemeinen genügt, dass eine in Doppelfunktion tätige Person (hier: Versammlungs- und Beiratsvorsitzender) nur einmal unterschreibt.

3.

Unterschreibt ein anwesender Eigentümer in seiner Funktion als Beirat [„A.B. (Beirat“)], so liegt hierin nicht zugleich die erforderliche Unterschrift eines Wohnungseigentümers.

4.

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum erfordert einen ergänzenden Identitätsnachweis (hier: Ergänzung der beglaubigten Unterschrift („S K…“) um dem vollständigen Vornamen) nicht, solange sich, insbesondere aus der Niederschrift, für die Bestellung eines anderen Rechtsträgers als „S K…“ zum Verwalter kein Hinweis ergibt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2010 - I-3 Wx 263/09

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 594/09 vom 11.12.2009

1. Unterzeichnet nur einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, so muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen.2. Unterschreibt nur ein Gesellschafter und fügt er keinen Vertretungszusatz hinzu, ist nicht auszuschließen, dass die Unterzeichnung der Urkunde auch durch die anderen Gesellschafter vorgesehen war und deren Unterschrift noch fehlt. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des Gesellschafters auch im Namen der anderen erfolgt ist.3. Für die Frage, ob jemand eine Erklärung auch in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an. Zu berücksichtigende Anhaltspunkte sind zum Beispiel: die dem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen.4. Die gesetzliche Schriftform ist gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch unvollkommen, Ausdruck gefunden hat.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 230/08 vom 15.04.2009

1. Zum Erfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten bei der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO.

2. Fehlt die erforderliche Unterschrift, muss der Rechtsmittelführer glaubhaft machen, dass dies nicht auf einem Versehen des Bevollmächtigten beruht.

3. Zur Auslegung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 242/05 vom 12.09.2007

1. Mit der Vorlage eines Kassenrezeptes durch einen gesetzlich Versicherten bzw. dessen Beauftragten an einen Apotheker und der Aushändigung des Medikaments durch den Apotheker kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Apotheker und der Krankenkasse des Versicherten zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung zustande. 2. Verletzt ein Apotheker schuldhaft seine Pflichten aus § 4 Niedersächsischer Arznei-Liefervertrag zur Prüfung eines Rezeptes auf eine mögliche Fälschung, ist er gegenüber der zuständigen Krankenkasse zum Schadensersatz aus Positiver Vertragsverletzung verpflichtet.3. Die ärztliche Unterschrift auf einem maschinell erstellten Rezept deckt grundsätzlich lediglich die Verordnung an sich ab. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 3 Niedersächsischer Arznei-Liefervertrag darf ein Apotheker ein maschinell erstelltes Rezept mit handschriftlicher Mengenänderung nur einlösen, wenn die Mengenänderung durch eine weitere Unterschrift des verordnenden Arztes nebst Datum bestätigt worden ist.

AG-ESCHWEILER – Urteil, 26 C 93/05 vom 14.07.2005

1. Gewinnt ein Kunde ein Probeabonnement im Rahmen einer Veranstaltung vor einem Einkaufscenter und wird ihm dann ein Vertrag zur Unterschrift bei Einlösung des Probetrainings zur Unterschrift vorgelegt, so kann er diesen Vertrag auch nach Ablauf der Probezeit widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

2. Zur Unwirksamkeit einer Gesamtfälligkeitsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 92.02 vom 27.01.2003

Das Fehlen der Unterschrift unter der Begründungsschrift für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein. Diese Umstände müssen aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gericht regelmäßig spätestens bei Ablauf der Begründungsfrist bekannt sein. Geht die nicht unterzeichnete Begründungsschrift (hier: wegen überlanger Postlaufzeit) erst nach Fristablauf ein, können nur die bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren Umstände berücksichtigt werden; eine Nachholung der versehentlich unterbliebenen Unterschrift nach Fristablauf ist nicht möglich.

LAG-BERLIN – Beschluss, 6 Ta 2022/02 vom 17.12.2002

1. Es wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens nicht vereinbar, das Fehlen einer den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entsprechenden Unterschrift unter dem Widerruf eines Prozessvergleichs der widerrufenden Partei zum Nachteil gereichen zu lassen, wenn der Widerruf bereits eine Woche vor Ablauf der Widerrufsfrist bei Gericht eingegangen ist, ohne dass ihr durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit gegeben worden ist, eine ordnungsgemäße Unterschrift nachzuholen.

2. Hat der Arbeitnehmer von der rechtzeitigen Erhebung einer Kündigungsschutzklage abgesehen, weil ihm von einem anderen Unternehmen mit demselben Geschäftsführer eine nahtlose Weiterbeschäftigung zugesagt worden sein soll, so rechtfertigt dessen spätere Weigerung keine nachträgliche Klagezulassung, muss sich der Arbeitnehmer vielmehr auf die Durchsetzung seines Einstellungsanspruchs verweisen lassen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 927/12.WI.A vom 22.03.2013

Ein Bescheid darf erst dann ausgefertigt werden, wenn der Einzelentscheider diesen unterschrieben hat. Dabei ist das Datum zum Zeitpunkt der Unterschrift maßgeblich.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 93/12 vom 20.02.2013

1) Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 KSchG.

2) Aus einer fehlerhaften Beglaubigung der zugestellten Abschrift der Klageschrift muss der Beklagte nicht ableiten, dass auch die Klageschrift selbst an einem Mangel der Unterschrift leidet. Einen Kennenmüssen des Formmangels iSv. § 295 Abs. 1 ZPO kann hieraus nicht abgeleitet werden.

3) Der Beglaubigungsvermerk unter einer zuzustellenden beglaubigten Abschrift der Klageschrift muss ebenfalls mittels vollständigem Namenszug unterschrieben werden. Eine bloße Paraphe ist unzureichend. Wird eine solche mangelbehaftete Abschrift zugestellt, liegt ein Zustellungsmangel vor, der weder über § 189 ZPO, noch über § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden kann. Eine Rechtshängigkeit der Klage kann durch eine solche Zustellung nicht begründet werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 3176/11 vom 29.01.2013

Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 224/12 (281/12) vom 11.12.2012

Ein in den Akten befindlicher schriftlicher Eröffnungsbeschluss ist trotz Fehlens der richterlichen Unterschrift wirksam, wenn - ggf. nach Klärung der Frage im Freibeweisverfahren - feststeht, dass der zuständige Amtsrichter die Eröffnungsentscheidung tatsächlich getroffen hat und es sich bei dem Beschluss nicht lediglich um einen Entwurf handelt.

KG – Beschluss, 1 W 154/12 vom 04.09.2012

1. Nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, beeinträchtigen die Formwirksamkeit der notariellen Beglaubigung nicht.

2. Steht fest, dass eine Bewilligung nach der Beglaubigung der Unterschrift nicht von dem Unterzeichner sondern von einem Dritten geändert worden ist, so ist die Vollmacht des Dritten zur Änderung der Erklärung im Grundbuchverfahren gemäß § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen.

BGH – Beschluss, III ZB 70/11 vom 26.07.2012

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt "nach Diktat außer Haus" ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 281/11 vom 01.06.2012

Die nach § 64 Abs. 2 Satz 2 und 4 FamFG erforderliche Form der Beschwerdeschrift ist nicht gewahrt, wenn die Unterschrift des Beschwerdeführers bzw. seines Bevollmächtigten lediglich eingescannt worden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Sa 2078/11 vom 12.03.2012

Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift beinhalten. Eine Aufrechnung in der Berufungsinstanz ist nur zulässig, wenn der Streitstoff schon in der ersten Instanz Gegenstand war. Eine Berufung ist nur zulässig, wenn sie sich zumindest teilweise gegen die erstinstanzliche Entscheidung richtet.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 185/11 vom 22.02.2012

Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278). Eine Fotokopie der Vollmachtsurkunde genügt dem nicht, selbst wenn sie notariell beglaubigt ist und dem Notar bei der Beglaubigung der Fotokopie auch ein Beglaubigungsvermerk über die öffentliche Beglaubigung der auf der Urschrift vollzogenen Unterschrift vorlag.

Der Mangel der Vollmacht ist gemäß § 88 Abs. 2 ZPO auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn als Unterbevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.


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