Unterschreiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StVO, OWiG
Schlagworte:	Sicherheitsabstand, Unterschreiten, Feststellungen, Anforderungen, Polizeibeamte, Sicherheitsgurt, Nichtanlegen, Tateinheit
Stichwort:	Unterschreiten
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einer durch Nachfahren festgestellten Unterschreitung des Sicherheitsabstandes. 2. Es besteht Tateinheit zwischen dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einem auf der Fahrt ohne angelegten Sicherheitsgut begangenen Verkehrsverstoß.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 63/05

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