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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunterschiedliche Verjährungsfristen 

unterschiedliche Verjährungsfristen

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 2931/09 vom 05.04.2011

Die für die Bestimmung des Wertausgleichs gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen ist sachgerecht in entsprechender Anwendung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken - Immobilienwertermittlungsverordnung (früher: Wertermittlungsverordnung) - vorzunehmen. Die freihändige Schätzung des Verkehrswerts durch die zuständige Behörde, auch aufgrund von Angaben der Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über das sanierte Grundstück, genügt dem nicht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 10.05 vom 15.06.2006

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist durch § 78 BBG und die entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze über den Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten aus Dienstpflichtverletzung nicht ausgeschlossen.

Die kürzere Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs greift nicht auf den in Anspruchskonkurrenz stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch über.


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