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unterschiedliche Verjährungsfristen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, TürBG, Einigungsvertrag
Schlagworte:	Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Anspruchskonkurrenz, unterschiedliche Verjährungsfristen, "Übergreifen" der kürzeren Verjährungsfrist
Stichwort:	unterschiedliche Verjährungsfristen
Leitsatz:	Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist durch § 78 BBG und die entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze über den Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten aus Dienstpflichtverletzung nicht ausgeschlossen. Die kürzere Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs greift nicht auf den in Anspruchskonkurrenz stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch über.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 10.05

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