Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunterschiedliche Steuersätze in Hamburg und Schleswig-Holstein 

unterschiedliche Steuersätze in Hamburg und Schleswig-Holstein

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 64.00 vom 11.01.2001

Leitsätze:

Das staatliche Gericht ist in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Kirchensteuern befugt, einen als Kirchengesetz bezeichneten Kirchensteuerbeschluss wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu verwerfen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist insoweit unzulässig.

Beschluss des 9. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 11 B 64.00 -

I. VG Schleswig vom 12.10.1998 - Az.: VG 1 A 20/96 -
II. OVG Schleswig vom 21.06.2000 - Az.: OVG 2 L 11/99 -

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "unterschiedliche Steuersätze in Hamburg und Schleswig-Holstein - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum