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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunterschiedliche Sachverhalte 

unterschiedliche Sachverhalte

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 124/05 ER vom 21.03.2006

1. Zur Angemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - juris und vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER).

2. Die den angemessenen Umfang übersteigenden Aufwendungen für die Unterkunft sind nicht nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II für eine Übergangszeit zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige vor Inkrafttreten des SGB II einen Anspruch nur auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten nach sozialhilferechtlichen Vorschriften hatte (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Mai 2005 - L 6 B 52/05 AS ER -).

3. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2005 - L 19 B 68/05 AS ER -; LSG Thüringen, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 7 AS 334/05 ER - juris). Qudratmeterbezogene Richtwerte können nur einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten bilden, der nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen ist.

4. Hat der Hilfeempfänger nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizkosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 90.05 vom 01.02.2006

Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 144/04 vom 30.09.2004

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen ist das den Eltern nach §§ 31, 62 ff. EStG gezahlte Kindergeld grundsätzlich nicht anzurechnen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 12/03 vom 30.10.2003

Der Gesetzgeber bewegt sich innerhalb des ihm eröffneten Gestaltungsspielraums, wenn er die in § 13 BAFöG festgelegten höchstmöglichen Förderungsbeträge niedriger bemisst als den Bedarf der nach § 1 GSiG Berechtigten.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2218/02 vom 18.09.2003

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einer Geburt (hier verneint).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4677/02 vom 26.05.2003

Die Bewilligung einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 79a BBG a.F. (§ 72 Abs. 1a BBG n.F.) wird durch einen in diesem Zeitraum begonnenen Erziehungsurlaub nicht unterbrochen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 418/01 vom 23.01.2003

1. Die Gewährung von Landesmitteln setzt gemäß § 23 LHO voraus, dass das Land an der zu fördernden Maßnahme ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht befriedigt würde.2. Bei einem Verstoß gegen dieses Prinzip steht der Bewilligungsbehörde kein Ermessen zu (im Anschluss an OVG Berlin, B. vom 24.09.1992 - OVG 8 B 26.92, OVGE BE 20, 98 ff.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 744/02 vom 19.11.2002

Zur Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich Kosten, die der Personalrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts veranlasst hat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 85/01 vom 17.10.2002

Zu den Anforderungen an einen auswärtigen Notfallbehandlungsraum einer tierärztlichen Praxis

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 44/01 vom 28.08.2002

1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.

2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3281/99 vom 23.05.2000

Angesichts der Neuregelung des § 1618 BGB kann in Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist (Aufgabe der bisherigen, seit dem Urteil vom 7. November 1991 - 10 L 278/89 - (NJW 1992, 797) vertretenen und mit Beschluss vom 26. August 1992 - 10 M 2433/92 - auch auf sog Scheidungshalbwaisenfälle übertragenen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 14/00 vom 24.03.2000

Als Vermögen des Auszubildenden ist auch das Vermögen zu berücksichtigen, welches aus Nachzahlungen des Amtes für Ausbildungsförderung gebildet wurde. Hat der Auszubildende wegen ausgebliebener Ausbildungsförderung zur Sicherung seiner Ausbildung ein Darlehen aufnehmen müssen, ist dieses von dem Betrag des Vermögens abzuziehen. Im Hinblick darauf begegnet die Vermögensanrechnung keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 598/97 vom 07.11.1997

1. § 13 S 2 PolG (PolG BW) gilt nicht für eine auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützte Rechtsverordnung. Für den Erlaß einer solchen Verordnung ist daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig.

2. Zur Rechtswirksamkeit von Beschränkungen des Sporttauchens in einem Baggersee aus Gründen des Naturschutzes sowie zur Vermeidung von Konflikten mit Schwimmern.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ta 321/97 vom 21.10.1997

Die Büroangestellte eines Rechtsanwalts ist keine "zuverlässige Stelle", bei der der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, daß er verläßlich beraten wird.Hat ein Arbeitnehmer, der die Klagefrist nicht kennt, innerhalb dieser Frist mit einer Angestellten eines Rechtsanwaltsbüros einen Besprechungstermin vereinbart, der außerhalb der Klagefrist liegt, rechtfertigt dies die nachträgliche Klagezulassung nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Angestellte bei dem Arbeitnehmer durch gezielte Fragen - etwa nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - den Eindruck erweckt hat, sie sei sachkundig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 628/95 vom 13.10.1995

1. Die Dauer der Aufenthaltszeit des vorangegangenen Folgeantragsverfahrens ist nach § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die Achtjahresfrist in § 35 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) anzurechnen, wenn unter der Geltung des Asylverfahrensgesetzes aF der Folgeantrag beachtlich war (§ 14 Abs 1 AsylVfG 1982).

2. Die durch Duldungen gewährte Aufenthaltszeit ist nicht in Anwendung des § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzte achtjährige Dauer der Aufenthaltsbefugnis anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2384/95 vom 20.09.1995

1. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erfaßt keine selbständige Tätigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 772/94 vom 14.09.1994

1. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art 7 S 2 ARB (EWGAssRBes 1/80) an Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Bundesgebiet eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, ist nicht, daß sie zuvor die Genehmigung erhalten haben, zu ihren Eltern bzw einem Elternteil zu ziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2037/94 vom 01.09.1994

1. Wird der Bauzaun einer im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Baustelle in Form von Großplakatanschlagtafeln hergestellt und genutzt, so darf außer einer Sondernutzungsgebühr für die Einrichtung der Baustelle eine Sondernutzungsgebühr für Werbeanlagen festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2995/88 vom 11.09.1990

1. Zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsbeitrags in der Rechtsanwaltsversorgung zählen auch Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit oder Beschäftigung.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/77 vom 08.08.1978

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.

2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

4. In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

5. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

6. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden. Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.


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