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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunterschiedliche Behandlung der Kostenerstattung von Krankenbehandlungskosten zwischen im Ausland beschäftigten nicht entsandten Mitgliedern und familienversicherten Angehörigen eines entsandten Mitgliedes ist verfassungsgemäß 

unterschiedliche Behandlung der Kostenerstattung von Krankenbehandlungskosten zwischen im Ausland beschäftigten nicht entsandten Mitgliedern und familienversicherten Angehörigen eines entsandten Mitgliedes ist verfassungsgemäß

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 13/04 R vom 27.09.2005

Die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht eines Arbeitgebers nach § 17 Abs 1 SGB 5 setzt zumindest einen entsendungsähnlichen Sachverhalt voraus, bei dem der Auslandsaufenthalt des Versicherten zu Beschäftigungszwecken vorübergehenden Charakter hat.

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