JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unterschiedliche Behandlung der Kostenerstattung von Krankenbehandlungskosten zwischen im Ausland beschäftigten nicht entsandten Mitgliedern und familienversicherten Angehörigen eines entsandten Mitgliedes ist verfassungsgemäß
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB V, SozSichAbk ISR, GG |
| Schlagworte: | Arbeitgeber, krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht bei Auslandsaufenthalt, entsendungsähnlicher Sachverhalt, unterschiedliche Behandlung der Kostenerstattung von Krankenbehandlungskosten zwischen im Ausland beschäftigten nicht entsandten Mitgliedern und familienversicherten Angehörigen eines entsandten Mitgliedes ist verfassungsgemäß |
| Stichwort: | unterschiedliche Behandlung der Kostenerstattung von Krankenbehandlungskosten zwischen im Ausland beschäftigten nicht entsandten Mitgliedern und familienversicherten Angehörigen eines entsandten Mitgliedes ist verfassungsgemäß |
| Leitsatz: | Die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht eines Arbeitgebers nach § 17 Abs 1 SGB 5 setzt zumindest einen entsendungsähnlichen Sachverhalt voraus, bei dem der Auslandsaufenthalt des Versicherten zu Beschäftigungszwecken vorübergehenden Charakter hat. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 13/04 R | |
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