JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterschieben eines Kindes
| Rechtsgebiete: | ZVG |
| Schlagworte: | : Zwangsversteigerung, Kündigungsrecht, Ersteher |
| Stichwort: | Unterschieben eines Kindes |
| Leitsatz: | An den Begriff des "ersten zulässigen Termins" sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Er ergibt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Gekündigt werden kann auch noch für einen später zulässigen Termin, wenn bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt die Kündigung zum frühen Zeitpunkt nicht möglich war. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 303/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Persönliche Haftung eines schuldbeigetretenen Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung von Beiträgen zu einer zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung |
| Stichwort: | Unterschieben eines Kindes |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 Sa 352/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Stichwort: | Unterschieben eines Kindes |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch". |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 7/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Bauhaus-Klassiker |
| Stichwort: | Unterschieben eines Kindes |
| Leitsatz: | 1. Bewirbt ein Unternehmen im Ausland (lizenzfrei) zu erwerbende Nachbauten von Design-Objekten (hier: Bauhaus-Möbel) so kann eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise nach der Gesamtgestaltung der Anzeige zu der (unzutreffenden) Annahme geleitet werden, es handele sich um eine besonders günstige Gelegenheit zum Erwerb der in Deutschland begehrten Original-Design-Objekte, die nach dem inländischen Verkehrsverständnis auf den Original-Hersteller bzw. den exklusiven Lizenznehmer des Urhebers für einen Vertrieb dieser Designobjekte in Deutschland zurückgehen. 2. Selbst wenn einzelne anpreisende Aussage einer Werbeanzeige isoliert betrachtet zutreffend bzw. nicht hinreichend geeignet sind, kaufrelevante Fehlvorstellung auszulösen, kann die Kombination mehrerer Aussagen dieser Art den angesprochenen Verbraucher zu der unzutreffenden Annahme führen, es biete sich ihm die Möglichkeit des verbilligten Erwerbs von Markenware im Rahmen einer besonderen Verkaufsaktion. Den Werbenden trifft eine Aufklärungspflicht, einem derartigen Irrtum entgegen zu wirken. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 211/06 | |
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