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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUntersagung von Betriebsratstätigkeit 

Untersagung von Betriebsratstätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 200/08 vom 24.09.2008

1. Der Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Erfass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher einem bestimmten BR-Mitglied untersagt werden soll, sein BR-Amt auszuüben, richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Auf das persönliche Einkommen des betroffenen BR-Mitglieds kommt es nicht an.

2. Ein Abschlag wegen der Verfahrensart des einstweiligen Rechtsschutzes erscheint hier aber im Regelfall nicht angebracht.


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