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Untersagung von Betriebsratstätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, RVG
Schlagworte:	Beschlussverfahren, Untersagung von Betriebsratstätigkeit, einstweilige Verfügung, Streitwert
Stichwort:	Untersagung von Betriebsratstätigkeit
Leitsatz:	1. Der Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Erfass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher einem bestimmten BR-Mitglied untersagt werden soll, sein BR-Amt auszuüben, richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Auf das persönliche Einkommen des betroffenen BR-Mitglieds kommt es nicht an. 2. Ein Abschlag wegen der Verfahrensart des einstweiligen Rechtsschutzes erscheint hier aber im Regelfall nicht angebracht.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 10 Ta 200/08

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