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Unterrichtungsgenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NSchG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Berufswahl, Ermessensnichtgebrauch, Unterrichtsgenehmigung, Unterrichtungsgenehmigung
Stichwort:	Unterrichtungsgenehmigung
Leitsatz:	Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG dar. Es ist nur dann rechtlich möglich, wenn im Rahmen einer Ermessensentscheidung das öffentliche Interesse an einem Widerruf mit den privaten Belangen des Genehmigungsinhabers umfassend abgewogen wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LB 14/07

Rechtsgebiete:	SächsVwKG, SächsFrTrSchulG
Schlagworte:	Privatschulrecht, Unterrichtungsgenehmigung, Kostenbescheid
Stichwort:	Unterrichtungsgenehmigung
Leitsatz:	Für die Erhebung von Kosten für nicht durch Verwaltungsakt erfolgende Bestätigung des unbefristeten Einsatzes von Lehrern oder Pädagogischen Unterrichtshilfen an einer Ersatzschule in freier Trägerschaft durch die staatliche Schulverwaltung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 772/04