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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterrichtungsanspruch 

Unterrichtungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1007 vom 07.02.2013

Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft an staatlicher Berufsschule; Mitbestimmungsverfahren; Konstitutives Anforderungsprofil; Leistungsprinzip; Hilfskriterien Richtlinien für Funktionen von Lehrkräften an staatlichen beruflichen Schulen;

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 202/12 vom 29.01.2013

Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG die schriftliche Erklärung der Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorzulegen, wird das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 BertrVG, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Betriebsrat ist zur Geltendmachung dieses Mangels nicht verpflichtet, ihn innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber zu rügen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 TaBV 1318/12 vom 12.11.2012

Nimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 4/12 vom 14.09.2012

Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG (juris: PersVG BW) durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in Form einer Dienstvereinbarung.

ARBG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 BV 7/11 vom 21.02.2012

1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung personeller Maßnahmen unter Namensnennung sowie nach Art und Umfang mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen will. Das gilt auch bei Streikbrucharbeit eigener Arbeitnehmer. Die Arbeitskampfparität wird dadurch nicht zum Nachteil des Arbeitgebers beeinträchtigt.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 63/11 vom 17.02.2012

Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG zustehen, auch wenn er bei der Erteilung von Abmahnungen selbst kein Mitbestimmungsrecht hat. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1923/11.F vom 04.10.2011

1. Vermerke der Dienststelle zur tariflichen Bewertung eines Arbeitsplatzes müssen wie die zugehörige Stellenbeschreibung dem Personalrat nach § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG vorgelegt werden, wenn die Dienststelle die Zustimmung des Personalrats zu einer Eingruppierung für diesen Arbeitsplatz beantragt.

2. Bei Eingruppierungsabsichten der Dienststelle genügt diese ihrer Pflicht zur Unterrichtung des Personalrats regelmäßig nicht schon durch die Weitergabe der Stellenbeschreibung. Erforderlich ist die Darstellung der auf die einzelnen Arbeitsvorgänge bezogenen Bewertungsüberlegungen des Arbeitsgebers.

3. Der Personalrat kann mit seiner Zustimmungsverweigerung nach § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG) geltend machen, die beabsichtigte Eingruppierung sei falsch. Es müsse aus näher dargestellten Gründen in eine andere Entgeltgruppe eingruppiert werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1924/11.F vom 04.10.2011

1. Beantragt die Dienststelle die Zustimmung des Personalrats zur Eingruppierung, muss sie auch die beabsichtigte Erfahrungsstufe angeben.

2. Bei Eingruppierungsabsichten der Dienststelle genügt diese ihrer Pflicht zur Unterrichtung des Personalrats regelmäßig nicht schon durch die Weitergabe der Stellenbeschreibung. Erforderlich ist die Darstellung der auf die einzelnen Arbeitsvorgänge bezogenen Bewertungsüberlegungen des Arbeitsgebers.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 1/11 vom 28.06.2011

1. § 32 BDSG soll lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen. Daraus folgt, dass erforderlich gemäß § 32 BDSG jeweils der Datenumgang ist, den Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit als zulässig erachtet haben. Erforderlichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung nicht sinnvoll oder unzumutbar wäre und keine weniger eingriffsintensiven Mittel zur Verfügung stehen, die in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet sind.

2. Auch die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG umfassen Überwachungsaufgaben, die sich auf das einzelne Arbeitsverhältnis beziehen, so dass sie ohne personenbezogene Daten nicht ausführbar sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 21 Ta 2/11 vom 24.03.2011

1. Ein Anspruch auf Berichtigung des Inhalts der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung i.S.d. § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG ist öffentlich-rechtlicher Natur, weshalb für dessen gerichtliche Geltendmachung der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist (entgegen BFH vom 04.09.2008 VI B 108/07 und vom 13.12.2007 VI R 57/04).

2. Zur Auslegung eines Klagantrags auf Abänderung des Inhalts des einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gemäß § 41b Abs. 1 Satz 3 EStG erteilten Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung.

BAG – Beschluss, 7 ABR 137/09 vom 09.03.2011

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 2/11 vom 02.02.2011

1) Ein Antrag auf Berichtigung der Meldebescheinigung gem. § 25 DEÜV ist im Zweifel auszulegen als Antrag auf Vornahme einer Korrekturmeldung gegenüber der Einzugsstelle gem. § 14 DEÜV. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitnehmer eine von der tatsächlichen Meldung abweichende Unterrichtung begehren möchte.

2) Ein Anspruch auf Korrekturmeldung gem. § 14 DEÜV ist öffentlich-rechtlicher Art, weshalb für diesen die Sozialgerichte rechtswegzuständig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 14/06 vom 21.12.2010

Die Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Personalrats nach § 59 NPersVG erfordert es nicht, dass die Dienststelle ihm zur Wahrung seines Informationsrechts nach § 60 NPersVG einen online-Zugang und damit die Möglichkeit einräumt, Einsicht in die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten der Dienststelle zu nehmen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 93/09 vom 14.12.2010

Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 56/10 vom 01.12.2010

Will ein Arbeitgeber ein neues betriebliches Qualitätsmanagement einführen und erstellt er zu diesem Zweck zunächst eine Analyse des Ist-Zustandes, so hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf Vorlage der dabei erstellten Unterlagen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 86/09 vom 27.10.2010

Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

BVERWG – Beschluss, 6 P 14.09 vom 13.09.2010

1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 14/10 vom 06.09.2010

. Auch bei der sog. Vertrauensarbeitszeit hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, um die Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZeitG und der Ruhepausen nach § 4 ArbZeitG kontrollieren zu können (im Anschluss an BAG, Beschl. v. 6.5.2003 – 1 ABR 13/02, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972).

2. Der Umfang der Auskunft richtet sich nach der Erforderlichkeit der Angaben für die Durchführung der Kontrollaufgaben.

3. Soweit durch die im Betrieb geltende Rahmenregelung zur Vertrauensarbeitszeit die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und Ruhepausen strukturell gesichert ist, reduziert sich der Umfang des Auskunftsanspruchs.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 6/10 vom 21.07.2010

1. Wird in einer Poststelle die eingehende und die ausgehende Post sowohl von eigenen Arbeitnehmern als auch von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens aufgrund eines Dienstleistungsvertrages gemeinsamen bearbeitet, so kann beim Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bestehen.

2. Entscheidend kann dabei sein, dass auch der Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens von der bei der Arbeitgeberin angestellten Leiterin der Poststelle gesteuert wird, und dass bei der Verhinderung von eigenen Arbeitnehmern eine Vertretung durch (zusätzliche) Mitarbeiter des Dienstleistungsunternehmens erfolgt.

3. Zum Umfang des Auskunftsrechts nach § 80 Abs. 2 BetrVG.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 21/09 vom 25.09.2009

Ein Unterlassungsantrag wegen grober Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 B BetrVG kommt nicht in Betracht, wenn ein Arbeitgeber in einer ungeklärten Rechtsfrage nach einer vertretbaren Rechtsansicht handelt.

Bei der Frage, ob ein Arbeitgeber bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern in jedem Fall den Namen des einzustellenden Leiharbeitnehmers gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG bekannt geben muss, handelt es sich um eine derartige ungeklärte Rechtsfrage.

Kommt ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung, den Namen des einzustellenden Leiharbeitnehmers dem Betriebsrat im Zustimmungsverfahren mitzuteilen, nur in bestimmten Fällen nicht nach, etwa, weil er ihn noch nicht kennt, kommt auch kein allgemeiner Unterlassungsanspruch in Betracht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.2009

1. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.

2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).

LAG-KOELN – Urteil, 10 TaBV 30/09 vom 28.08.2009

1. Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen des Betriebsrats ist das Vorliegen einer konkreten Kontrollaufgabe, für die hinreichende Anhaltspunkte vom Betriebsrat vorgetragen werden müssen.

2. Es ist nicht umgekehrt so, dass erst durch die über § 80 BetrVG bewirkte Informationserlangung herausgefiltert werden soll, welche betriebsverfassungsrechtlichen Tatbestände sich ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2634/07 vom 25.11.2008

Für die Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben nach §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 1 Nr. 2 LPVG ist es nicht erforderlich, dass die Angaben in den der Personalvertretung vorzulegenden Gagenlisten der Solisten und Bühnentechniker eines Theaters den Beschäftigten namentlich (individuell) zuordenbar sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 920/07 vom 21.08.2008

Bei einem fehlenden anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresse und ungeschmälerter Unschuldsvermutung des Beschuldigten ist Zurückhaltung geboten und im Einzelfall allein die Abwägung sachgerecht, den rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen Vorrang vor dessen Auskunftsbegehren der Medien einzuräumen und eine Bestätigung zu verweigern.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 5 Ca 769/07 vom 25.07.2007

Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung über einen Betriebsübergang

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1639/00 vom 04.12.2002

1. Bei der Entscheidung, ob die nach § 22 Abs. 8 Satz 1 PolG als Rechtspflicht der Behörde vorgesehene Unterrichtung ausnahmsweise aus den in § 22 Abs. 8 Satz 2 PolG normierten Gründen unterbleiben darf, steht der Behörde weder Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Die Voraussetzungen und Grenzen des Anspruchs auf Unterrichtung unterliegen in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung.

2. Eine Interpretation der Ausschlussgründe nach § 22 Abs. 8 Satz 2 PolG hat die gesetzlich normierten öffentlichen Geheimhaltungsinteressen und das grundrechtlich verankerte Unterrichtungsinteresse des Betroffenen unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls in einer dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügenden Weise zu berücksichtigen.

3. Eine Einschränkung der Unterrichtungspflicht wegen einer Gefährdung des verdeckten Ermittlers gemäß § 22 Abs. 8 Satz 2 1. Alt. PolG setzt voraus, dass im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass kausal durch die Unterrichtung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr für den Beamten begründet wird (hier verneint).

4. Zur Fünf-Jahres-Frist des § 22 Abs. 8 Satz 2 4. Alt. PolG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1896/99 vom 29.02.2000

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2581/96 vom 06.05.1997

1. Die verwaltungsprozessuale Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zur Erteilung von Auskünften in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 99 Abs 1 S 1 VwGO) endet, wenn es für die gerichtliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs auf die Aktenvorlage oder Auskunftserteilung offensichtlich nicht ankommt oder wenn durch die begehrte Aktenvorlage oder Auskunftserteilung eine für das Hauptsacheverfahren wesentliche Vorfrage, die Gegenstand eines selbständigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann, beantwortet würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 519/95 vom 06.02.1996

1. Die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten im Sinne der Kenntnis der Betriebsabläufe kann ein zulässiges Auswahlkriterium bei der Entscheidung über die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 334/93 vom 07.12.1993

1. Werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in einer Dienststelle der Deutschen Bundespost durch einen der Dienststelle angehörenden Beamten des Betriebssicherungsdienstes, der zugleich Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist, zum Schutze von Postgut strafrechtliche Ermittlungen mit Hilfe einer verdeckten Videokamera zur Entdeckung eines der Dienststelle angehörenden Wiederholungstäters geführt, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung. Sie ist personalvertretungsrechtlich nicht der Dienststelle zuzurechnen.


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