JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterrichtung der Ausländerbehörde
| Rechtsgebiete: | AuslG, BZRG, AuslG-VwV |
| Schlagworte: | Ermessensausweisung, Erziehungsregister, Auskunftsbeschränkung, Verwertungsverbot, Unterrichtung der Ausländerbehörde |
| Stichwort: | Unterrichtung der Ausländerbehörde |
| Leitsatz: | § 61 Abs. 1 BRZG enthält kein allgemeines Verwertungsverbot für in das Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen und Anordnungen und ihnen zugrundeliegende Taten. Die Vorschrift hindert insbesondere nicht die Verwertung der nach § 76 Abs. 4 AuslG der Ausländerbehörde zulässigerweise mitgeteilten Informationen im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende durch Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 494/02 | |
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