JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterrichtung der Ausländerbehörde

Unterrichtung der Ausländerbehörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, BZRG, AuslG-VwV
Schlagworte:	Ermessensausweisung, Erziehungsregister, Auskunftsbeschränkung, Verwertungsverbot, Unterrichtung der Ausländerbehörde
Stichwort:	Unterrichtung der Ausländerbehörde
Leitsatz:	§ 61 Abs. 1 BRZG enthält kein allgemeines Verwertungsverbot für in das Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen und Anordnungen und ihnen zugrundeliegende Taten. Die Vorschrift hindert insbesondere nicht die Verwertung der nach § 76 Abs. 4 AuslG der Ausländerbehörde zulässigerweise mitgeteilten Informationen im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende durch Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 494/02

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unterrichtung-der-auslaenderbehoerde