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Unterrichtsverpflichtung

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 174/07 vom 23.06.2009

Rechtsgebiete:EG, GG, BBesG, LBG, AZVO, VwV Arbeitszeit Lehrer
Schlagworte:Lehrer, Altersermäßigung, Besoldung, Teilzeitbeschäftigung, Regelstundenmaß, Kürzung Arbeitszeit, Unterrichtsverpflichtung, Anrechnung, Entgeltgleichheit, Mittelbare Diskriminierung, Finanzieller Ausgleich, Einschätzungsprärogative
Stichwort:Unterrichtsverpflichtung
Leitsatz:Die den Lehrkräften gewährte Altersermäßigung führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 BBesG, sondern (nur) zu einer Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 C 21.04 -, BVerwGE 124, 11).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 174/07



HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 23/06 vom 03.11.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Arbeitsvertrag, Auslegung, Unterrichtsverpflichtung, Lehrer, Unterrichtsdeputat
Stichwort:Unterrichtsverpflichtung
Leitsatz:Die Erhöhung des Unterrichtsdeputats für vollzeitbeschäftigte Lehrer hat in Bezug auf teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nicht zur Folge, dass sich deren Lehrverpflichtung entsprechend erhöht, sondern führt zu einer anteiligen Minderung des Vergütungsanspruchs.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 23/06

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 24/06 vom 03.11.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Arbeitsvertrag, Auslegung, Unterrichtsverpflichtung, Lehrer, Erhöhung
Stichwort:Unterrichtsverpflichtung
Leitsatz:Ob der Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers vertraglich fest vereinbart ist oder im Rahmen der vereinbarten Gesamtarbeitszeit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegt, ergibt sich im Wege der Auslegung des Arbeitsvertrages.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 24/06

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 21.04 vom 23.06.2005

Rechtsgebiete:BBesG, BremLAAufG, BremUnterrichtsverpflichtungs-ErmäßigungsVO, GG, EG-Vertrag
Schlagworte:Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der -, Arbeitszeit, - der Lehrer, - und Unterrichtsverpflichtung, keine Kürzung der - durch Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung, Unterrichtsverpflichtung, - und Arbeitszeit der Lehrer, Ermäßigung der - keine Kürzung der Arbeitszeit, Anrechung der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die -, nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung errechnete Ermäßigung der -, Anrechnung, - der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung, - und Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrer, Teilzeitbeschäftigung, Maß der Unterrichtsermäßigung bei -, nach dem Umfang der - errechnete Unterrichtsermäßigung
Stichwort:Unterrichtsverpflichtung
Leitsatz:Durch eine älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht ihre Arbeitszeit gekürzt.

Ist einem teilzeitbeschäftigten Lehrer die gesetzliche Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung lediglich pauschal und nicht in einem nach dem Maß seiner Teilzeitbeschäftigung errechneten Umfang gewährt worden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung wegen eines zusätzlichen Dienstes.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 21.04


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