Unterrichtsmittel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LBG, SchulG, LHO
Schlagworte:	Beamter, Landesbeamter, Lehrkraft, Arbeitsmittel, Lehrmittel, Unterrichtsmittel, Lehrbuch, Bereitstellung, Anschaffung, Kosten, Übernahme, Fürsorgepflicht, Fürsorge, Schulträger, Erstattung, Ausgleichsanspruch, Abwälzungsanspruch, Ermessen, Ermessensspielraum
Stichwort:	Unterrichtsmittel
Leitsatz:	1. Der Dienstherr ist grundsätzlich verpflichtet, einem als Lehrkraft eingesetzten Beamten die zur sachgerechten Durchführung seines Unterrichts erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmittel zur Verfügung zu stellen. 2. Soweit dem Dienstherrn für die Bereitstellung von Lehr- und Unterrichtsmitteln für das an den Schulen eingesetzte pädagogische Personal Aufwendungen entstehen, ist der kommunale Schulträger zur Erstattung der Kosten verpflichtet. 3. Schafft der Beamte Lehr- und Unterrichtsmittel auf eigene Kosten an, ist der Dienstherr zu ihrer Erstattung grundsätzlich nur dann verpflichtet, wenn er den Beamten zuvor zum Erwerb ermächtigt hat.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11288/07.OVG