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unterrichtsfreie Tage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VvB, BBG, MVergV, LBG Bln, Hess. BeamtenG, Hamb. BeamtenG, AZVO Bln, ErhUrlVO Bln
Schlagworte:	Feststellungsklage, Lehrer, Gymnasium, Pflichtstundenzahl, Erhöhung der -, Arbeitszeit, regelmäßige, Jahresarbeitszeit, Arbeitsleistung, Hebung der -, Unterrichtsstunde, unterrichtsfreie Tage, Anrechungsstunden, Ermäßigungsstunden, Beteiligung, Gewerkschaften, Spitzenverbände, Landespersonalausschuss, Vereinigungsfreiheit, Berufsbeamtentum, hergebrachte Grundsätze des -, Arbeitszeitgutachten, Mehrarbeitsvergütung, grob pauschalierende Betrachtung, Gleichheitssatz, Fürsorgepflicht
Stichwort:	unterrichtsfreie Tage
Leitsatz:	Die Festsetzung von 26 wöchentlichen Pflichtstunden für Lehrer an Gymnasien durch die 12. ÄndVOAZVO (Bln) ist rechtmäßig. Bei grob pauschalierender Betrachtung hält sich die jährliche Arbeitszeit der Lehrer im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit der Landesbeamten. Den Lehrern verbleibt nach Berücksichtigung ihrer Unterrichtsverpflichtung mindestens rund die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der Landesbeamten für die Erfüllung ihrer außerunterrichtlichen Pflichten.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 10.07