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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterrichtsausschluss 

Unterrichtsausschluss

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5380/01 vom 22.01.2002

1. Eine vorsätzlich begangene gefährliche Körperverletzung stellt einen schweren Rechtsverstoß im Sinne von § 61 Abs. 2 NSchG dar, auf den gegenüber einem erwachsenen Schüler mit einem dreimonatigen Unterrichtsausschluss reagiert werden darf.

2. Für die Frage, ob eine Ordnungsmaßnahme verhältnismäßig ist, darf die Schule unabhängig von der Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens entscheidend auf das Maß der Sozialschädlichkeit eines exzessiven und ungehemmten Schülerverhaltens abstellen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 36/02 vom 10.05.2002

Der Ausschluss vom Schullandheimaufenthalt stellt einen Unterrichtsausschluss und damit eine schulische Ordnungsmaßnahme dar, denn aufgrund des Schulfahrten-Erlass vom 30.06.1997 ist bei Schullandheimaufenthalten im Gegensatz zu anderen Schulfahrten die Erteilung von "Unterricht in situationsbezogener Form" zwingend.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3071/04 vom 30.06.2004

1. Die Beteiligung einer erwachsenen Schülerin an einer verabredeten Schlägerei und der dadurch bedingten gefährlichen Körperverletzung rechtfertigt es, einen insgesamt 10-wöchigen Unterrichtsausschluss anzuordnen.

2. Auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen oder Schülern, die auf dem Schulgelände beginnen und ihren Höhepunkt auf dem Schulweg finden, können Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen der Schule sein.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 413/04 vom 02.03.2004

Bereits der erste tätliche Angriff eines Schülers gegen zwei Mitschüler (massive Schläge ins Gesicht) kann einen zweiwöchigen Unterrichtsausschluss rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Tätlichkeiten auf Veranlassung eines Mitschülers hin begangen wurden, der selbst nicht negativ in Erscheinung treten wollte, weil gegen ihn bereits ein zweiwöchiger Unterrichtsausschluss verhängt worden war.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4801/08 vom 13.01.2009

Ein Unterrichtsausschluss von fünf Tagen dürfte auch dann rechtmäßig sein, wenn ein Tatbeitrag des betroffenen Schülers nicht nachgewiesen ist. Ausreichend dürfte die Zugehörigkeit des Schülers zu einer Gruppe sein, aus der heraus einzelne Mitglieder einen anderen Schüler geschlagen, vor dem Sekretariat in der Schule randaliert und eine Mutter bedroht haben. Denn das Risiko von Übergriffen einzelner Gruppenmitglieder aus der Gruppe heraus dürfte erheblich höher sein als das Risiko von Tätlichkeiten bei Konflikten zwischen einzelnen Schülern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 398/05 vom 06.07.2005

1. Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf eine Ordnungsmaßnahme nur dann im Wege der Eilentscheidung anordnen, wenn der Zweck der Maßnahme effektiv allein durch die sofortige Entscheidung erreicht und die Beschlussfassung der Klassenkonferenz daher nicht abgewartet werden kann. Ein Unterrichtsausschluss durch die Schulleitung setzt demnach voraus, dass von dem Schüler konkrete Gefahren für die Sicherheit seiner Mitschüler oder der Mitarbeiter der Schule ausgehen oder dass andere vergleichbar gravierende Gefahren für den Unterrichtsbetrieb zu befürchten sind, falls der Schüler bis zur Klassenkonferenz weiterhin am Unterricht teilnimmt.

2. Die Schule handelt ermessensfehlerhaft, wenn sie die Ordnungsmaßnahme maßgeblich auf einen Vorfall stützt, der eine dem Schüler zuzurechnende grobe Pflichtverletzung in der Form eines individuellen Fehlverhaltens nicht erkennen lässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1056/11 vom 12.05.2011

1. Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen auszulösen, wenn sie störend in den Schulbetrieb hineinwirken.2. Die Frage, ob darin ein schweres Fehlverhalten liegt, das die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der Frage ab, ob die Betroffenen individualisierbar bezeichnet sind und sich mit dem Eintrag so die besonderen Gefahren des Internets realisiert haben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1104/04 vom 18.03.2004

Der aggressive Einsatz erheblicher körperlicher Gewalt gegen Personen in der Schule, zumal im Wiederholungsfall, rechtfertigt regelmäßig die Ausschöpfung der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer eines Unterrichtsausschlusses von drei Monaten (wie Beschluss der Kammer vom 22.1.2002 - 6 B 5380/01 -).

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 3975/10 vom 21.12.2011

Erledigt sich die Überweisung in eine Parallelklasse schon während des Widerspruchsverfahrens, weil der Schüler die Schule wechselt, besteht in der Regel kein rechtlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2286/11 vom 16.11.2011

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entfaltet keinen Drittschutz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 14/11 vom 14.01.2011

Das Land NRW ist richtiger Klage- oder Antragsgegner im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in allen Rechtsstreitigkeiten, die Verwaltungsakte öffentlicher Schulen in ihren inneren Schulangelegenheiten betreffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 124/09 vom 03.06.2009

1. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat als Kollegium und nicht der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter der Kammer des Verwaltungsgerichts gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht den Einzelrichter gemäß § 6 VwGO erfolgt ist.

2. Vorwegnahme der Hauptsache in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen schulordnungsrechtlichen Ausschluss vom Unterricht gemäß § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG mit der Folge, dass der volle Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 EUR in Ansatz zu bringen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2180/08 vom 28.01.2009

Sexuelle Übergriffe eines Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen auch dann einen Schulausschluss, wenn diese von ihm als Spaß verstanden wurden und zu erwarten ist, dass sich zwar anderes, nicht jedoch dieses Fehlverhalten wiederholen wird, aufgrund der allgemeinen Situation an der Schule aber allgemein mit sexuellen Übergriffen durch andere Schüler zu rechnen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 112/08 vom 26.02.2008

Zum Ausschluss von einem Schüleraustausch wegen schulischen

Fehlverhaltens (hier: Schlägerei auf dem Schulweg, die auf

Auseinandersetzungen in der Schule folgt).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 8697/06 vom 15.03.2007

1. Einem Schüler kann es nicht als grobe Pflichtverletzung vorgeworfen werden, dass er schulrechtliche Verbotsvorschriften nicht in dem von der Schule - nachträglich - erwünschten Sinne interpretiert hat, wenn diese zumindest mehrdeutig sind.

2. Dem Erlass des Nds. Kultusministeriums "Verbot des Mitbringens von Waffen usw. in Schulen" (sog. Waffenerlass; vom 29.6.1977, zuletzt geändert durch Erlass vom 15.1.2004, SVBl. S. 133) lässt sich nicht zweifelsfrei entnehmen, dass auch das Mitbringen von Gegenständen verboten sein soll, die dem Grunde nach einen Waffenbegriff des Waffengesetzes erfüllen können, aber vom Anwendungsbereich des Waffengesetzes ausgenommen sind.

3. Soft-Air-Spielzeugwaffen mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von weniger als 0,5 Joule werden nach Maßgabe der gemäß § 2 Abs. 5 Waffengesetz erlassenen Feststellungsbescheide des Bundeskriminalamtes vom 3. Mai und 18. Juni 2004 nicht als Waffen im Sinne des Waffengesetzes eingestuft (wie BayVGH, Beschluss vom 16.6.2005, NVwZ-RR 2006 S. 545).

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2169/04 vom 08.06.2004

1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stand dem betroffenen Schüler bzw. seinen Eltern nach § 90 SchulG a.F. ein Recht auf Anhörung im Rahmen der Beteiligung der Schulkonferenz zu. Fraglich ist, ob aufgrund der Neufassung des § 90 SchulG durch das Änderungsgesetz vom 11.12.2002 (GBl. S. 476), die eine Stärkung der Kompetenzen des Schulleiters enthält, eine diesbezügliche Änderung eingetreten ist (hier offen gelassen). 2. Allein ein Schreiben eines Schülers mit beleidigendem Inhalt und abstrakt formulierten Drohungen gegenüber einer Lehrerin begründet für sich genommen keine Gefahr für die in § 90 Abs. 6 Satz 2 SchulG genannten Rechtsgüter mit der Folge, dass ein Verbleib des Schülers an der Schule ausgeschlossen ist, wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte für eine konkret drohende Gewaltanwendung gegenüber der betroffenen Lehrerin bestehen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 2323/03 vom 18.12.2003

Rechtskräftigkeit eines 2-tägigen Schulausschlusses nach Gewaltandrohung unter Schülern.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4593/02 vom 14.11.2003

Diffamiert, beleidigt und bedroht ein Schüler seine Lehrer und Mitschüler auf seiner allgemein zugänglichen Homepage im Internet, stellt dies wegen des direkten Bezugs zur Schule ein Verhalten "innerhalb der Schule" i. S. v. § 90 Abs. 1 SchulG a. F. dar, welches den Schulausschluss dieses Schülers rechtfertigen kann.Beantragen nach dem vorläufigen Schulausschluss dieses Schülers und nach dem Beschluss der Klassenkonferenz, diesen minderjährigen Schüler von der Schule auszuschließen, dessen Eltern die Beteiligung der Schulkonferenz, steht dem Ausschluss dieses Schülers von der Schule nicht entgegen, dass der Schulleiter im Einverständnis mit den Eltern diesen Schüler vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz wegen der Unzumutbarkeit seines Verbleibens in der bisherigen Klasse für die von den Äußerungen im Internet betroffenen Lehrer und Mitschüler zunächst in eine Parallelklasse überweist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 229/03 vom 17.06.2003

1. Das Mitwirkungsverbot nach § 41 Abs. 1 NSchG verbietet nur die Anwesenheit bei der Beratung und Beschlussfassung der Klassenkonferenz. Die Anwesenheit bei der vorangehenden Erörterung der gegen den Schüler erhobenen Vorwürfe ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn sie zur Sachverhaltsklärung erforderlich und dieser Teil der Konferenz deutlich von der anschließenden Beratung und Beschlussfassung über die Ordnungsmaßnahme getrennt ist.2. § 41 NSchG verbietet nicht, dass die dem Mitwirkungsverbot unterliegende Schulleiterin den Bescheid über die von der Klassenkonferenz beschlossene Ordnungsmaßnahme erlässt.3. Der Ausschluss des Schülers vom Unterricht nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG ist in der Regel nur dann rechtmäßig, wenn zuvor bereits eine entsprechende Androhung gemäß § 61 Abs. 3 Nr. 3 NSchG ergangen war. Eine solche Androhung ist jedoch in schwerwiegenden Fällen entbehrlich.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4297/02 vom 22.10.2002

1. Auch Schulen für geistig Behinderte müssen - unabhängig von der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit der Betroffenen - in der Lage sein, tatsächliche Störungen des Schulbetriebs durch Ordnungsmaßnahmen abzuwenden.

2. Dazu kann der Ausschluss eines autistischen Kindes vom Unterricht ein geeignetes Mittel sein.


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