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Unternehmerrechnung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 9 C 1.09 vom 24.02.2010

1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstreit gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid auch dann berufen, wenn die rückwirkende Satzungsänderung sich auf die Höhe seiner eigenen Beitragspflicht günstig auswirken würde, sofern die Neuregelung jedenfalls für einen Teil der Satzungsbetroffenen belastend ist.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1405/09 vom 10.11.2009

1. Zu den Folgen einer Versäumung der Anpassungsfrist aus § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V.2. Im Straßenbaubeitragsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die Bildung von Abrechnungseinheiten mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage unzulässig.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2399/08 vom 13.05.2009

Soweit nach württembergischen Recht eine Ortsstraße (lediglich) durch zwei gegenüberliegende Baulinien festgesetzt wurde, erschöpft sich deren Weitergeltung nach Inkrafttreten des BBauG im Anwendungsbereich von § 242 Abs. 1 BauGB; also bei der Frage, ob aufgrund eines früheren planentsprechenden Ausbaus von einer bei Inkrafttreten des BBauG beitragsfreien vorhandenen Straße auszugehen ist.

Eine Überleitung der Baulinien kommt nur in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche in Betracht. Dagegen kann einer Gemeinde nicht erschließungsbeitragsrechtlich die Überleitung der Baulinien als Straßenfestsetzung im Rahmen von § 125 BauGB entgegengehalten werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 2794/08 vom 15.12.2008

Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen.

Soweit eine Gemeinde im gerichtlichen Eilverfahren anhand einer Sitzungsvorlage und eines Gemeinderatsprotokolls glaubhaft gemacht hat, dass der Gemeinderat eine Abwägungsentscheidung zur Festlegung des Gemeindeanteils auf der Grundlage der spezifischen Besonderheiten des Gemeindegebiets getroffen hat, kann dies auch dann pflichtgemäßem Ermessen entsprechen, wenn im Ergebnis ein einheitlicher Gemeindeanteil von 5 % festgelegt wurde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 563/06 vom 23.09.2008

Zu den Voraussetzungen einer vorhandenen Straße im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn in ehemals preußischen Gebieten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 296/06 vom 15.04.2008

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte Anbaustraße erschlossen, wenn zwischen ihm und dem an die Straße angrenzenden Anliegergrundstück Eigentümeridentität besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3911/06 vom 02.04.2008

Privatstraßen, die während der Geltung von Art. 23 Württembergische BauO angelegt worden sind, können nur dann vorhandene Erschließungsanlagen i. S. v. § 242 BauGB sein, wenn sie von den Gemeindekollegien in einen Ortsbebauungsplan aufgenommen worden sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4430/06 vom 29.01.2008

Eine teilweise inner- und teilweise außerhalb eines förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes liegende Straße bleibt für die Abrechnung einer Erneuerung auch dann zweigeteilt, wenn die Erneuerung etappenweise erfolgte und die Sanierungssatzung zwischen der Erneuerung des im Sanierungsgebiet liegenden Teilstücks und der Erneuerung des außerhalb gelegenen Teilstücks aufgehoben wurde.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 406/07 vom 04.12.2007

Wird ein Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt bevor die das Grundstück erschließende Straße endgültig hergestellt wurde, ruht die jeweilige Erschließungsbeitragsforderung auf dem Wohnungs- und Teileigentum als öffentliche Last. Ein Wohnungs- und Teileigentümer ist in einem solchen Fall auch dann nicht aus einem Beitragsbescheid, der irrtümlich an den vorherigen Eigentümer des ungeteilten Grundstückes gerichtet wurde, zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Wohnungs- und Teileigentum verpflichtet, wenn der Beitragsbescheid bestandskräftig wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2305/07 vom 26.09.2007

Das sich aus § 125 Abs. 2 BauGB in seiner bis zum 1.1.1998 geltenden Fassung ergebende Zustimmungserfordernis schließt nicht aus, in einem noch unter der Geltung dieser Vorschrift gefassten Baubeschluss des Gemeinderats die gemäß § 125 Abs. 2 BauGB n.F. erforderliche Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange zu sehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 83/07 vom 25.07.2007

Zur Geltung des Schlechterstellungsverbotes nach § 2 Abs. 5 Satz 4 KAG a.F.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 462/07 vom 07.05.2007

Das am 31.03.2005 außer Kraft getretene Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 5 Satz 4 KAG M-V a.F. findet auf später ergangene Beitragsfestsetzungen auch dann keine Anwendung, wenn die sachliche Beitragspflicht noch im Geltungsbereich des früheren Rechts entstanden war.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 121/07 vom 23.03.2007

Zur Beitragsfähigkeit einer Stützmauer im Straßenbaubeitragsrecht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 15/05 vom 03.05.2005

1. Zur Selbständigkeit einer Stichstraße, die eine Länge von (deutlich) weniger als 100 m hat und rechtwinklig abknickt.

2. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Satzung: Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrags

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 142/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 184/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 611/04 vom 22.09.2004

Das in § 131 Abs 4 BauGB angelegte Differenzierungsangebot erlaubt der Gemeinde, für Mischgebiete einen Artzuschlag vorzusehen, es fordert ihn aber regelmäßig nicht zwingend.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3756/03 vom 06.07.2004

1. Zum Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung wegen der eigenständigen Durchführung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

 2. Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs. 1 S. 4 BNatSchG 1993 (bzw. § 9 Abs. 1a S. 2 BauGB) in Form einer verbindlichen Regelung als Festsetzung im Bebauungsplan zu erfolgen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3754/03 vom 06.07.2004

1. Zum Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung wegen der eigenständigen Durchführung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

2. Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs 1 S 4 BNatSchG 1993 (bzw § 9 Abs 1a S 2 BauGB) in Form einer verbindlichen Regelung als Festsetzung im Bebauungsplan zu erfolgen hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 27/02 vom 16.12.2003

1. Eine "Regimeentscheidung" nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff.

2. Trotz funktioneller Abhängigkeit kann eine weniger als 100 m lange Stichstraße eine eigenständige öffentliche Einrichtung sein, wenn deren äußeres Erscheinungsbild erheblich vom Hauptzug abweicht und dies Ausdruck eines Planungskonzepts der Gemeinde ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 15/03 vom 27.05.2003

Ein an einen Wohnweg grenzendes Grundstück unterliegt der Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung derselben auch dann, wenn es wegen Eigentümeridentität auch von der Anbaustraße, von der der Wohnweg abzweigt, über ein Vorderliegergrundstück erreicht werden könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2432/99 vom 02.11.2000

Ein Ratsbeschluss, dass von der Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten abgesehen werde, kann - bei entsprechender Mitteilung an die Betroffenen - einen wirksamen Vorausverzicht beinhalten, der einer späteren Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entgegensteht, sofern er nicht wirksam zurückgenommen worden oder nichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1571/98 vom 06.04.2000

1. Ein nach § 5 Abs 6 StrG (StrG BW) als "unbefahrbarer Wohnweg" gewidmet geltender Weg wird durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von "Lieferverkehr" nicht ohne weiteres zu einem "befahrbaren Wohnweg".

2. Die sich als Folge eines Rechtsbehelfsantrags ergebende Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährungsfrist (§ 171 Abs 3 S 1 AO (AO 1977), § 3 Abs 2 Nr 4c KAG (KAG BW)) beschränkt sich betragsmäßig auf den Umfang des Rechtsbehelfsantrags. Sie umfaßt nicht einen infolge der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht kraft Gesetzes entstandenen, von dem Abgabengläubiger aber innerhalb der Festsetzungsfrist nicht festgesetzten Teil eines Beitrags.

3. Dementsprechend besteht für die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit nicht mehr, nach Ablauf der Festsetzungsfrist den Ausgangsbescheid zu verbösern; § 3 Abs 1 Nr 7 KAG (KAG BW) iVm § 367 Abs 2 AO (AO 1977) steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2603/97 vom 05.11.1998

1. Eine Anbaustraße, die von einer anderen Anbaustraße mit Verbindung zum übrigen Straßennetz gekreuzt wird und die östlich und westlich der Kreuzung jeweils als Stichstraße endet, kann dennoch eine einzelne Erschließungsanlage sein.

Daß ihre beiden als Stichstraßen endenden Teilstrecken westlich und östlich der Kreuzung nur den jeweils an sie grenzenden Grundstücken die wegemäßige Erschließung vermitteln, steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2730/95 vom 09.05.1996

1. Der Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung steht nicht entgegen, daß das Verwaltungsgericht hinsichtlich des klageabweisenden Teils des Urteils die Berufung zulässigerweise deshalb nicht zugelassen hat, weil der Beschwerdewert des § 131 Abs 2 VwGO nicht erreicht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3009/93 vom 27.10.1994

1. Zu den im Sinne einer satzungsrechtlichen Vergünstigungsregelung mehrfach erschlossenen Grundstücken gehören nicht nur die mit zwei Seiten direkt an zwei Anbaustraßen grenzenden, sondern auch solche Grundstücke, die nur an eine Anbaustraße direkt angrenzen und aus der Sicht der zweiten Anbaustraße als erschlossene Hinterliegergrundstücke zu qualifizieren sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1854/92 vom 21.04.1994

1. Wird der Erschließungsbeitrag im Wege der Nacherhebung zum Nachteil des Grundstückseigentümers neu festgesetzt, so ist auf den Nachforderungsbetrag eine zugleich mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährte Erstattung (seinerzeit) zuviel gezahlter Vorausleistungen nicht anzurechnen (aA OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.12.1988, DÖV 1989, 865).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1298/92 vom 25.08.1992

1. Die Änderung einer Erschließungseinheit ist nicht mehr möglich, wenn die ursächliche Zusammenfassungsentscheidung des Gemeinderats fehlerhaft war und inzwischen für einzelne Erschließungsanlagen die sachliche Beitragspflicht entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2278/91 vom 17.07.1992

1. Zur Frage, ob die einer kreisangehörigen Gemeinde vom Landkreis in Rechnung gestellten Kosten für die im Auftrag der Gemeinde vom Tiefbauamt des Landkreises durchgeführte Bauleitung und Bauüberwachung bei der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage der Gemeinde zum Erschließungsaufwand gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1369/90 vom 17.07.1992

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im öffentlichen Recht. Er ist nicht allein deshalb verletzt, weil die Gemeinde die Widmung einer Straße erst mehrere Jahre nach deren technischer Herstellung beschließt und dadurch die Erschließungsbeitragspflicht begründet.

2. Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören auch Zinsen auf von der Gemeinde für die beitragsfähige Erschließungsmaßnahme eingesetztes Fremdkapital (wie BVerwG, Urteil vom 23.08.1990, BWGZ 1990, 798).

3. Weder der Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit noch die Pflicht der Gemeinde zur vollständigen Erhebung von Erschließungsbeiträgen gebieten es, von der Maßgeblichkeit desjenigen Einheitssatzes abzuweichen, der im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Teilanlage für diese rechtswirksam festgesetzt war.


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