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Unternehmerentscheidung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 2 AZR 1110/06 vom 23.04.2008

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern
Stichwort:Unternehmerentscheidung
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 1110/06



LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 190/07 vom 09.08.2007

Rechtsgebiete:BGB, KSchG
Schlagworte:Lohnerhöhung, Gleichbehandlung, Maßregelung, Änderungskündigung zur Aufstockung der Arbeitszeit, Unternehmerentscheidung, Organisationskonzept, ausschließliche Beschäftigung von Vollzeitkräften im Logistikunternehmen
Stichwort:Unternehmerentscheidung
Leitsatz:1. Maßregelung bei freiwilliger Lohnerhöhung

Nimmt der Arbeitgeber von einer freiwilligen Lohnerhöhung diejenigen Arbeitnehmer aus, welche zuvor dem Beitritt zu einem "Betrieblichen Bündnis für Arbeit" mit einer Heraufsetzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zugestimmt haben, so liegt hierin eine Maßregelung i. S. von § 612 a BGB. Die Gewährung der Lohnerhöhung kann nicht als sachlich gerechtfertigter Ausgleich für den Beitritt zum "Bündnis für Arbeit" angesehen werden.

2. Zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung, mit welcher die Arbeitszeit einer als Teilzeitkraft beschäftigten Versand-Sachbearbeiterin eines Logistikunternehmens aufgestockt werden soll, um eine ganzheitliche Betreuung der Touren ausschließlich durch Vollzeitkräfte zu gewährleisten.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 190/07

LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 717/06 vom 12.01.2007

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Kündigung, betriebsbedingt, Unternehmerentscheidung, Fremdvergabe, Outsourcing, Vergleichbarkeit, Sozialauswahl
Stichwort:Unternehmerentscheidung
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 717/06

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 342/06 vom 04.07.2006

Rechtsgebiete:ArbGG, KSchG, ZPO
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung
Stichwort:Unternehmerentscheidung
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 Sa 342/06


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