JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unternehmensschädigung
| Rechtsgebiete: | EntschG, NS-VEntschG, VermG |
| Schlagworte: | Unternehmensschädigung, Entschädigung für Grundvermögen, Entschädigung für Unternehmen, Einzelrestitution, Zugriff auf ein Unternehmen, Zwangsversteigerung als Schädigung |
| Stichwort: | Unternehmensschädigung |
| Leitsatz: | Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrundes nicht zurückzugeben ist, richtet sich jedenfalls dann nach den Regeln über die Entschädigung für Grundvermögen (§§ 1, 2 NS-VEntschG i.V.m. § 3 EntschG), wenn sich der schädigende Zugriff auf das Grundstück beschränkte. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 11.07 | |
| Rechtsgebiete: | EinigungsV, EntschG, VermG |
| Schlagworte: | Abführungsbetrag, Einheitswert, vor der Schädigung zuletzt festgestellter ~, Entschädigungsfonds, Grundstücksschädigung, Schädigung, gestreckte, Schädigungszeitpunkt, maßgeblicher ~ für Bemessung des Abführungsbetrages, Unternehmensschädigung, Verwaltungsvermögen, Zeitpunkt der Schädigung, Zwangsversteigerung als Schädigung, Zwangsverwaltung als Schädigung |
| Stichwort: | Unternehmensschädigung |
| Leitsatz: | Bei der Bemessung des Abführungsbetrages an den Entschädigungsfonds nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG ist für die Bestimmung des "vor der Schädigung" zuletzt festgestellten Einheitswerts abzustellen auf den Zeitpunkt der Schädigung des Grundstückes, für das ein Einheitswert festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei diesem Grundstück um das Betriebsgrundstück eines Unternehmens handelt, das nach den Feststellungen im vermögensrechtlichen Verfahren von einer Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen gewesen ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.06 | |
| Rechtsgebiete: | NS-VEntschG, VermG |
| Schlagworte: | Unternehmensschädigung, Bruchteilsrestitution, Ausschluss der Bruchteilsrestitution, Entschädigungsberechtigung, Singularentschädigung, Unternehmensentschädigung, Wahlrecht, Vorrang der Unternehmensrestitution, ergänzende Singularrestitution und -entschädigung |
| Stichwort: | Unternehmensschädigung |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gibt dem Berechtigten im Falle des Ausschlusses einer Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG kein Wahlrecht zwischen Unternehmensentschädigung und Singularentschädigung. Vielmehr kann eine gesonderte Entschädigung für das nicht restituierbare Bruchteilseigentum nur verlangt werden, wenn die betroffenen Vermögenswerte in der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensentschädigung nicht berücksichtigt werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 118.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | verfolgungsbedingte Vermögensentziehung, Gewerkschaften, Unternehmensschädigung, Anteilsschädigung, Begründung von Bruchteilseigentum, Surrogatanspruch |
| Stichwort: | Unternehmensschädigung |
| Leitsatz: | Weder der Wortlaut noch der Zweck des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG lassen seine erweiternde Auslegung im Sinne eines umfassenden Surrogatanspruchs zu. Ist weder ein Unternehmen als solches geschädigt noch eine Beteiligung an ihm entzogen, ist der Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 9.04 | |
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