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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnternehmensschädigung 

Unternehmensschädigung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 95.99 vom 05.10.2000

Leitsätze:

1. Die staatliche Zwangsbeteiligung an einem Unternehmensträger war regelmäßig der erste Schritt einer Unternehmensschädigung, die durch die Überleitung der verbliebenen privaten Anteile in Volkseigentum vollendet wurde.

2. Weist die nach § 6 Abs. 1 a Satz 1 VermG berechtigte Gesellschaft neben der staatlichen Beteiligung nur einen einzigen privaten Anteilseigner auf, hat allein dieser einen Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens, der Unternehmensreste oder - im Falle der Veräußerung - auf ungeteilte Auskehr des Erlöses, wenn ihm die staatliche Beteiligung nach § 6 Abs. 5 c Satz 1 VermG zusteht und er dies auch geltend macht. Ob dasselbe gilt, wenn der Anteilseigner die ihm zustehende staatliche Beteiligung nicht beansprucht, bleibt offen.

Urteil des 7. Senats vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 95.99

I. VG Greifswald vom 27.01.1999 - Az.: VG 3 A 2669/96 -

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 79.10 vom 17.02.2011

Bei der Frage, ob ein Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4, 6 VermG mit Mitteln des Unternehmens erworben wurde, ist eine Kreditaufnahme nicht einer Kapitalerhöhung gleichzustellen. Maßgeblich ist, ob Kreditgrundlage das Unternehmensvermögen war, wie es sich aus den im Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens vorhandenen Mitteln und den finanziellen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage dieses Kapitals im Rahmen eines organischen Zuwachses ergeben haben, gebildet hatte. Dabei zählen zur Kreditgrundlage in diesem Sinn nicht nur Aktiva des Unternehmens, sondern auch seine Kreditwürdigkeit schlechthin.

In einem solchen Fall sind für den Kauf des Grundstücks aufgenommene Grundpfandrechte in entsprechender Anwendung von § 2 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs.4 EntschG zu berücksichtigen.

BVERWG – Urteil, 8 C 12.08 vom 25.11.2009

1. In einem Rückübertragungsrechtsstreit kann über die Frage der vermögensrechtlichen Berechtigung nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.07 vom 13.12.2007

Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrundes nicht zurückzugeben ist, richtet sich jedenfalls dann nach den Regeln über die Entschädigung für Grundvermögen (§§ 1, 2 NS-VEntschG i.V.m. § 3 EntschG), wenn sich der schädigende Zugriff auf das Grundstück beschränkte.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.06 vom 22.02.2007

Bei der Bemessung des Abführungsbetrages an den Entschädigungsfonds nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG ist für die Bestimmung des "vor der Schädigung" zuletzt festgestellten Einheitswerts abzustellen auf den Zeitpunkt der Schädigung des Grundstückes, für das ein Einheitswert festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei diesem Grundstück um das Betriebsgrundstück eines Unternehmens handelt, das nach den Feststellungen im vermögensrechtlichen Verfahren von einer Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen gewesen ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 118.05 vom 22.02.2006

§ 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gibt dem Berechtigten im Falle des Ausschlusses einer Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG kein Wahlrecht zwischen Unternehmensentschädigung und Singularentschädigung. Vielmehr kann eine gesonderte Entschädigung für das nicht restituierbare Bruchteilseigentum nur verlangt werden, wenn die betroffenen Vermögenswerte in der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensentschädigung nicht berücksichtigt werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 9.04 vom 05.08.2004

Weder der Wortlaut noch der Zweck des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG lassen seine erweiternde Auslegung im Sinne eines umfassenden Surrogatanspruchs zu. Ist weder ein Unternehmen als solches geschädigt noch eine Beteiligung an ihm entzogen, ist der Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet.


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