JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unternehmenssanierung
| Rechtsgebiete: | BetrVG 1972, ArbGG 1979 |
| Schlagworte: | Unternehmenssanierung - Zuständigkeit Betriebsrat - Gesamtbetriebsrat |
| Stichwort: | Unternehmenssanierung |
| Leitsatz: | Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, die der Betriebsrat eines einzelnen Betriebs abgeschlossen hat. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 10/01 | |
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