JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unternehmensrückgabe
| Rechtsgebiete: | VermG, DMBilG, URüV |
| Schlagworte: | Wesentliche Verbesserung der Vermögenslage, Ausgleichsverbindlichkeit, D-Mark-Eröffnungsbilanz, Schlussbilanz, Rückgabebilanz, Eigenkapital, Eigenkapitalquote, Mindestkapital, Erlass der Ausgleichsverbindlichkeit, Umwandlung der Ausgleichsverbindlichkeit, Tilgung der Ausgleichsverbindlichkeit, Unternehmensrückgabe |
| Stichwort: | Unternehmensrückgabe |
| Leitsatz: | 1. Bei der nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VermG vorzunehmenden Berechnung der Eigenkapitalquote im Fall der Rückgabe ist die Minderung des Eigenkapitals, die durch die Ausweisung einer Ausgleichsverbindlichkeit in der Bilanz verursacht wird, nicht zu berücksichtigen. 2. Der Berechnung einer auszugleichenden wesentlichen Verbesserung der Vermögenslage ist die Bilanz zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe zugrunde zu legen. 3. Liegt eine wesentliche Verbesserung der Vermögenslage vor, ist grundsätzlich ein Ausgleich in Höhe der nach § 25 DMBilG errechneten Ausgleichsverbindlichkeit zu leisten. Dieser Betrag ist gegebenenfalls nach § 5 Abs. 3 URüV teilweise zu erlassen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 10.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Restitution, Grundstück, Überschuldung, Unternehmen, Unternehmensgesetz, Reprivatisierung, zugeschwommenes Grundstück, Unternehmensrückgabe, Anpassungsantrag, Restitutionsausschluss, Zuführung zur gewerblichen Nutzung, Eigentum, Nutzungsrecht, Aussetzung des Verfahrens, Widerspruchsbefugnis. |
| Stichwort: | Unternehmensrückgabe |
| Leitsatz: | Wird die Rückübertragung eines Grundstücks beantragt, das einem Unternehmen "zugeschwommen" ist, und ist hinsichtlich des bereits zurückgegebenen Unternehmens ein Anpassungsantrag nach § 6 Abs. 8 VermG gestellt worden, ist mit Blick auf den Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG zunächst über den Anpassungsantrag zu entscheiden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 24.00 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, Gesetz über d. Gründung u. d. Tätigkeit privater Unternehmen u. über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 |
| Schlagworte: | Unternehmensrückgabe, Erfüllung des Quorums durch Einbeziehung eines Umwandlungsantrags nach dem Unternehmensgesetz der DDR, Auslegung, Umdeutung. |
| Stichwort: | Unternehmensrückgabe |
| Leitsatz: | Leitsatz: Der Antrag auf Umwandlung eines enteigneten Betriebs nach dem Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 ist bei der Ermittlung des Quorums gemäß § 6 Abs. 1 a Sätze 2 und 3 VermG für einen Restitutionsantrag nach dem Vermögensgesetz nicht zu berücksichtigen, wenn derjenige, der die Umwandlung nach dem Unternehmensgesetz der DDR beantragt hatte, sich ausdrücklich gegen eine Rückübertragung auf der Grundlage des Vermögensgesetzes ausgesprochen hat. Urteil des 8. Senats vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - I. VG Gera vom 19.08.1998 - Az.: VG 6 K 285/94 GE - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 27.98 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, URüV, InVorG |
| Schlagworte: | Unternehmensrückgabe, Vergleichbarkeit, Unternehmensteil, betriebliche Eigenständigkeit, Änderung des Produkt- oder Leistungsangebots, Kapitalzufuhr, "Ersetzen" früherer Produkte oder Leistungen, Prinzip der restitutionswahrenden Surrogation. |
| Stichwort: | Unternehmensrückgabe |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 URüV genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, um die Vergleichbarkeit des zurückgeforderten Unternehmens oder Unternehmensteils auszuschließen. 2. Das in § 2 Abs. 1 Satz 2 URüV aufgestellte Erfordernis einer erheblichen Kapitalzufuhr konkretisiert das durch § 6 Abs. 1 Satz 3 2. Alt VermG vorgegebene Prinzip der restitutionswahrenden Surrogation. Urteil des 7. Senats vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 33.98 - I. VG Dresden vom 18.12.1997 - Az.: VG 1 K 1524/95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 33.98 | |
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