Unternehmensreste

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Rückübertragung, Unternehmensreste, Verfügungssperre, Geschäftsanteilsverkauf, Duldungsverpflichtung, ergänzende Vertragsauslegung, plangemäße Vertragsergänzung, Ausgleichsbetrag nach § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG, Entscheidungsverbund, rechtsgestaltende Wirkung des Rückgabebescheides, Erfüllung von Zahlungsansprüchen als Voraussetzung der Rechtsänderung.
Stichwort:	Unternehmensreste
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen, unter denen sich einem Vertrag über die Veräußerung eines Unternehmens durch die Treuhandanstalt (heute: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) eine Pflicht zur Duldung der Rückübertragung von Teilen des erworbenen Vermögenswerts entnehmen lässt, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Duldungsverpflichtung i.S. des § 3 c Abs. 1 Satz 1 VermG enthält.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 25.02

Rechtsgebiete:	VermG, ErbbauVO
Schlagworte:	Unternehmensrestitution, Unternehmensreste, Erbbaurecht, Laufzeit, Erlöschen, Restitutionsanspruch, Wiederbegründung des Rechts, Inhalt des Rechts, Entschädigung für das Bauwerk, dingliches Recht, Surrogat, Vermögenswert.
Stichwort:	Unternehmensreste
Leitsatz:	Leitsatz: Der Anspruch auf Restitution eines befristeten Erbbaurechts umfaßt auch den Anspruch auf Entschädigung für das Bauwerk gemäß § 27 ErbbauVO und das zugehörige dingliche Recht gemäß § 28 ErbbauVO. Daher sind dem Geschädigten nach dem Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht bestellt wurde, statt des Erbbaurechts diese Rechte zurückzugewähren. Urteil des 7. Senats vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 45.98 - I. VG Leipzig vom 12.10.1995 - Az.: VG 3 K 1636/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 45.98