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Unternehmensmitbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AktG, DrittelbG
Schlagworte:	Aktienrechtliches Statusverfahren, Unternehmensmitbestimmung
Stichwort:	Unternehmensmitbestimmung
Leitsatz:	Die drittelparitätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat einer arbeitnehmerlos gewordenen "Air-Aktiengesellschaft entfällt, wenn die AG zwar Muttergesellschaft eines Konzern ist, ihr die Arbeitnehmer der Tochtergesellschaften aber nicht zuzurechnen sind, weil weder eine Eingliederung i.S.v. § 319 ff AktG noch ein Beherrschungsvertrag i.S.v. § 291 AktG besteht.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 136/05

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