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Unternehmenskauf

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, VIII ZR 217/06 vom 15.07.2009

Rechtsgebiete:BGB, KWG
Stichwort:Unternehmenskauf
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 217/06



BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 164/07 vom 10.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, BRAO, ZPO, UmwG, DMBilG, AGBG, EGBGB, LwAltschG, StGB, BNotO
Stichwort:Unternehmenskauf
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 164/07

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 165/08 vom 30.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Stichwort:Unternehmenskauf
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 12 U 165/08

BGH – Urteil, IX ZR 167/07 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:BRAO, BRAGO, BGB
Stichwort:Unternehmenskauf
Leitsatz:a) Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages die Zahlung einer "Vergleichsgebühr" versprechen, so stellt dies die Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars dar.

b) Ist ein Teil einer Gebührenvereinbarung auf ein unzulässiges Erfolgshonorar gerichtet, so ist diese Vereinbarung insgesamt nichtig, wenn die dort bestimmte Fälligkeit aller Vergütungsteile den gleichen Erfolg voraussetzt.

c) Ein Verstoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen führt nicht zum Verlust solcher Honoraransprüche, die schon vor der Pflichtverletzung entstanden sind, es sei denn die Beratungsleistungen sind für den Auftraggeber ohne Interesse.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 167/07


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