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Unternehmensenteignung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, VwRehaG
Schlagworte:	Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, Restitutionsausschluß, verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, Unternehmensenteignung, Erstreckungswirkung, "vergessene" Vermögenswerte, Richtlinien Nr. 1.
Stichwort:	Unternehmensenteignung
Leitsatz:	Leitsätze: Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (§ 1 Abs. 8 Buchst, a VermG) lassen sich nicht über eine "verfassungskonforme Auslegung" des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG in den Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes einbeziehen. Nr. 2 der Ersten Verordnung zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 64 (Richtlinien Nr. 1) vom 28. April 1948 erstreckte die Enteignung auch auf Vermögenswerte und Betriebsstätten des Unternehmens, die den deutschen Stellen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren ("vergessene Vermögenswerte"). Beschluß des 7. Senats vom 8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - I. VG Leipzig vom 01.10.1997 - Az.: VG 3 K 1510/95 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 7.98