Das Verfahren der einstweiligen Verfügung ist bei Geltendmachung von Gestaltungsrechten nicht generell ausgeschlossen. Wegen der im Verhältnis zur Leistungsverfügung nochmals gesteigerten Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes kommt das Eilverfahren zur Regelung eines einstweiligen Zustands im Sinne von § 940 ZPO jedoch nur in extrem seltenen Fällen in Betracht.
Die Möglichkeit, in einem bisher betriebsratslosen Unternehmen einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu wählen, ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn in einem der Betriebe des Unternehmens ein Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im einzelnen Betrieb gebildet ist, sondern erst dann, wenn in einem der Betriebe des Unternehmens ein Betriebsrat existiert, d. h. gewählt ist.
Das Amt des Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrats für einen der Betriebe in einem bisher betriebsratslosen Unternehmen endet nicht vor der Bestellung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats.
Die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats in einem bisher betriebsratslosen Unternehmen kann im Regelfall nur durch einen in einer Unternehmensversammlung gewählten Wahlvorstand betrieben werden.
Betreibt der lediglich für die Wahl eines Betriebsrats in einem der Betriebe eines bisher betriebsratslosen Unternehmen bestellte Wahlvorstand nach Durchführung einer unternehmensweiten Abstimmung gem. § 3 Abs.3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats, führt dies jedenfalls zur Anfechtbarkeit der Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats, angesichts der unklaren Rechtslage - insbesondere in Bezug auf Verfahrensfragen - aber nicht zu einer offensichtlich nichtigen Wahl.
