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Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, V R 24/11 vom 08.03.2012

1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzung für das Erhebungsverfahren vorgreiflich. Dies gilt auch für die Frage, ob Berichtigungen nach § 15a UStG zu Lasten oder zu Gunsten der Masse in einem an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid zu berücksichtigen sind.

BAG – Urteil, 10 AZR 783/11 vom 14.11.2012

Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad der Zielerreichung. Der Umfang der Darlegungspflicht bestimmt sich nach dem Maß des Bestreitens durch den Arbeitnehmer.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7279/12 vom 18.03.2013

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch einen Insolvenzverwalter führt nicht unzweifelhaft zu einer Masseforderung

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 490/11 vom 18.08.2011

Einzelfallentscheidung zu einem betrieblichen Zielvereinbarungssystem

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 2138/10 vom 31.03.2011

kein Leitsatz vorhanden

BFH – Urteil, V R 22/10 vom 09.12.2010

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, zur Istbesteuerung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 50/09 vom 24.09.2009

Eine Organgesellschaft, der gegenüber eine Gewerbesteuer aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung herabgesetzt worden ist, kann wegen ihrer Beteiligtenstellung auch dann Prozesskosten beanspruchen, wenn die Gewerbesteuer innerhalb des Organkreises anfällt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 107/02 vom 28.06.2004

1. Betreibt der Inhaber einer öffentlichen Apotheke zugleich Krankenhausversorgung, haben die daraus erzielten Umsätze, soweit sie sich auf sog. (nichtapothekenpflichtige) Medikalprodukte beziehen, bei der Bemessung des Kammerbeitrages grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben.

2. Die Umsätze aus der Krankenhausversorgung mit (apothekenpflichtigen) Arzneimitteln dürfen nicht in gleichem Maße beitragspflichtig gestellt werden wie die entsprechenden Umsätze aus der öffentlichen Apotheke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1419/89 vom 10.07.1990

1. Zusammenhängende Grundstücke im Sinne von Art 6 Abs 3 RdFunkGebVtr sind Buchgrundstücke, die eine räumliche Verbindung aufweisen.


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