Unternehmensänderung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unternehmensänderung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 15.03 vom 22.04.2004

Der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfällt für ein bisher betriebsnotwendiges Grundstück nicht allein deswegen, weil das Unternehmen im Wege des "asset deal" veräußert wird. Entscheidend ist vielmehr, ob sich durch die Veräußerung die Zweckbestimmung des Grundstücks ändert. Bei investiven Veräußerungen ist dies vorrangig anhand des Vorhabenplans zu beurteilen.


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