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Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.)

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO
Schlagworte:	Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.)
Stichwort:	Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.)
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Ein Antrag auf Feststellung des Tendenzcharakters eines Unternehmens im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG ist zulässig. 2. "Politische Bestimmungen" im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind nicht nur solche parteipolitischer Art. 3. Hingegen ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Auftrag und nach Vorgaben staatlicher Stellen keine von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG geschützte politische Bestimmung. 4. Der Einsatz wissenschaftlicher Methoden oder künstlerischer Mittel reicht nicht aus, um für ein Unternehmen Tendenzschutz nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG zu begründen. Aktenzeichen: 1 ABR 2/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 21. Juli 1998 - 1 ABR 2/98 - I. Arbeitsgericht Bonn - 3 BV 72/96 - Beschluß vom 24. April 1997 II. Landesarbeitsgericht Köln - 12 TaBV 47/97 - Beschluß vom 14. November 1997
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 2/98