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Unternehmen Enteignung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Unternehmen Enteignung, besatzungshoheitliche, Pachtgrundstück, Nutzung, betriebliche, SMAD-Befehl Nr. 64, DWK-Richtlinien Nr. 1, Erstreckungsregelung, Enteignung, faktische, Vollzugsauftrag Besatzungsmacht, Restitutionsausschluß.
Stichwort:	Unternehmen Enteignung
Leitsatz:	Leitsatz: Die Richtlinien Nr. 1 zum SMAD-Befehl Nr. 64 enthielten keinen Vollzugsauftrag der Besatzungsmacht zum Zugriff auf das Eigentum bisher nicht enteignungsbetroffener Dritter, das einem enteigneten Unternehmen zu betrieblichen Zwecken diente. Urteil des 7. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - I. VG Greifswald vom 24.03.99 - Az.: VG 3 A 1677/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 13.99

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