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Unterlassungspflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassungspflicht“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 189/97 vom 05.03.1999

Urheberschutz für Fotografie "Klammerpose", Doppelschöpfung UrhG §§ 2, 23, 24, 97, 98, 101a 1. Weist der Vergleich zweier Fotos in allen wesentlichen Elementen einer gestellten und alsdann fotografierten Pose (hier: männliche Rückenansicht ohne Kopf mit waagerecht ausgebreiteten Armen, Frau in "Klammerhaltung" mit dem Betrachter zugewandtem Gesicht) deutliche Óbereinstimmungen auf, sind Abweichungen in Details, die den Gesamteindruck unberührt lassen, nicht geeignet, den für § 24 UrhG notwendigen Abstand zu schaffen. 2. Zur Frage der Eigenart und Óblichkeit choreografischer Posen. 3. Für das Vorliegen einer Doppelschöpfung obliegt dem Urheber des später veröffentlichten Werkes die volle Beweislast, es sei denn, eine -möglicherweise in das Unterbewusstsein eingetauchte- Kenntnis des Werkes ist auszuschließen; hierzu kann ausreichen, dass der Schöpfer des späteren Werkes darlegen und beweisen kann, dass er die nach der Lebenserfahrung zu vermutende Kenntnis des älteren Werkes nicht besessen hatte. 4. Der Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG ist verschuldensunabhängig. 5. Zur Frage der Schadensersatzverpflichtung bei Urheberrechtsverletzungen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 201/97 vom 20.05.1998

Ein Auskunftsanspruch, der einen Schadensersatzanspruch vorbereiten soll, besteht grundsätzlich nur, wenn dieser zumindest dem Grunde nach besteht, ein schädigendes Ereignis also bereits vorliegt. Abweichend hiervon kann im Falle einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung (hier: Unterlassung der Verwendung einer unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingung), wenn gegen sie (einmal) verstoßen worden ist, im Regelfalle auch Auskunft über etwaige weitere Verletzungshandlungen verlangt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 83/96 vom 08.01.1998

1. Maßstab für die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 1 BGB ist das Empfinden des ,verständigen" Durchschnittsmenschen, was bedeutet, daß nicht allein auf das Maß der objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern auch wertende Momente in die Beurteilung einzubeziehen sind (im Anschluß an BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255). Insbesondere sind hier die spezifischen Belange der Behinderten zu berücksichtigen; das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entfaltet insoweit Ausstrahlungswirkung.

2. Im Lichte des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muß von einem verständigen Durchschnittsmenschen im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn gebührt. Das Toleranzgebot endet, wo nach umfassender Abwägung zwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseits und den hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann.

3. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen kommt es nicht allein auf die Dauer und die Lautstärke sondern auch auf die Art der Geräusche an. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß Lautäußerungen geistig schwer behinderter Menschen auch von solchen Bürgern als sehr belastend empfunden werden können, die sich gegenüber Behinderten von der gebotenen Toleranz leiten lassen.

4. Tonbandaufzeichnungen über Lautäußerungen ausschließlich nichtverbaler Art, die jedenfalls für Außenstehende keinen Informationsgehalt haben und keiner bestimmten Person zugeordnet werden können, sind ein zulässiges Beweismittel.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 112/96 vom 24.10.1997

1. Die Abgabe einer ausreichend vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem zuverlässigen und verfolgungsbereiten Drittgläubiger läßt bei Unterlassungsansprüchen die materiellrechtliche Wiederholungsgefahr endgültig entfallen. Eine nach diesem Zeitpunkt eingereichte und zugestellte Klage gegen den Schuldner ist von Anfang an unbegründet, für die Feststellung ihrer Erledigung mithin kein Raum mehr. Maßgeblich ist hierbei allein die objektive Erledigungssituation.

2. Die von dem Kläger in einem solchen Falle ,nutzlos" aufgewandten Verfahrenskosten kann dieser im Wege der Klageänderung im selben Rechtsstreit anstelle der ursprünglich beantragten Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits weiterverfolgen. Der Erfolg dieser geänderten Klage (Feststellungsklage) hängt davon ab, ob dem Schuldner die Verletzung von Aufklärungspflichten nach vorangegangener Abmahnung zur Last fällt.

3. Die einem Unterlassungsschuldner obliegende Informationsverpflichtung über eine bereits erfolgte Drittunterwerfung ist ,unteilbar". Für die Abmahnberechtigung und den damit einhergehenden (umfassenden) Aufklärungsanspruch eines Verbandes i.S. von § 13 II 2 UWG reicht es daher aus, daß ihm eine erhebliche Anzahl solcher Mitglieder angehört, deren Warenangebot hinsichtlich einer Gruppe der in einer beanstandeten Werbung insgesamt beworbenen verschiedenen Artikel denjenigen des Unterlassungsschuldners gleichartig oder verwandt ist. Die Aufklärungspflicht des Unterlassungsschuldners wird dann nicht durch die nur begrenzte Klagebefugnis des Verbandes eingeschränkt.

4. Ist wegen Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr entfallen, kann ein Verband i.S. des § 13 II 2 UWG unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erstattung der Kosten verlangen, die durch eine nach Drittunterwerfung erfolgte Abmahnung entstanden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 15/96 vom 10.10.1997

1. Verpflichtet sich ein Schuldner vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, ,für Artikel der Unterhaltungselektronik" in bestimmter Weise zu werben (hier: Gegenüberstellung von Eigenpreis und überholter unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers) löst eine spätere gleichartige Werbung des Schuldners für ein - nicht der Unterhaltungselektronik zuzuordnendes - elektronisches Gerät mit den Funktionen Telefon, Telefax, Anrufbeantwortung und Kopieren nicht ohne weiteres den Vertragsstrafenanspruch aus. 2. Bei der Auslegung einer Willenserklärung bzw. - hier - der durch sie zustandegebrachten Unterlassungsverpflichtung ist das Gericht nicht an die rechtliche Würdigung der Parteien gebunden; hat der auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommene Schuldner sich bei seiner Rechtsverteidigung in 1. Instanz nicht darauf berufen, der gerügte Verstoß werde von der Unterlassungsverpflichtung nicht erfaßt, kann hieraus nicht ohne weiteres auf den vom Gläubiger behaupteten weiten Geltungsbereich der Unterlassungsverpflichtung (nämlich für das Gesamtangebot des Schuldners) geschlossen werden.

3. Zur Auslegung vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungsvereinbarungen im einzelnen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 29/96 vom 29.08.1997

1. Rechtsmißbräuchlich handelt in der Regel der Vertragsstrafegläubiger, der aus einem Unterwerfungsvertrag gegen den der Unterlassungsverpflichtung zuwiderhandelnden Schuldner Vertragsstrafenansprüche durchzusetzen sucht, obwohl er aufgrund des geänderten § 13 II 1 UWG hinsichtlich des durch den Unterlassungsvertrag gesicherten gesetzlichen Unterlassungsanspruchs heute nicht mehr aktivlegitimiert ist. Dieser Grundsatz gilt auch für Unterlassungsverträge, die nach der Gesetzesänderung zustandegekommen sind.

2. Zur Auslegung und Reichweite wettbewerbsrechtlicher Unterwerfungsvereinbarungen, die vor und nach Änderung des § 13 II 1 UWG geschlossen worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 225/96 vom 13.08.1997

1. Ein Vertragsstrafeversprechen kann auch im Rahmen eines Prozeßvergleichs abgegeben werden; der Klage auf Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe fehlt in diesem Falle nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Der -strafbewehrt- übernommenen Verpflichtung, bestimmte Äußerungen in einer Publikation künftig nicht zu wiederholen, genügt der Schuldner nicht, wenn er die betreffenden Passagen lediglich so schwärzt bzw. schwären läßt, daß sie bei normalem Tageslicht durchschimmern und lesbar bleiben. 3. Zur Erfüllung einer übernommenen Unterlassungsverpflichtung genügt es nicht, Mitarbeiter zu unterrichten; erforderlich ist vielmehr, konkrete Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Verstöße anzuordnen und effektiv zu überwachen. 4. Die Einholung anwaltlichen Rates entbindet den Unterlassungsschuldner jedenfalls nicht von der Einhaltung ihm selbst obliegender Sorgfaltspflichten. 5. Zur Frage der Herabsetzung einer Vertragsstrafe. 6. Die Tatsache, daß ein Unterlassungsgläubiger seine Mitglieder auffordert, das künftige Wettbewerbsverhalten zu überwachen und etwaige Verstöße mitzuteilen allein, rechtfertigt nicht den Vorwurf rechtsmißbräuchlichen Handelns.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 292/97 vom 16.06.1997

1. § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) betrifft nur solche konkreten Gefahren, die dem Ausländer ausschließlich wegen der besonderen Gegebenheiten im Zielstaat drohen, nicht jedoch solche, die ihre Ursache in seiner Konstitution (Alter und/oder Krankheit) haben. Derartige Gründe werden in der Regel von § 55 Abs 2 oder 3 AuslG (AuslG 1990) erfaßt (wie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.01.1997 - AuAS 1997, 101).

2. Nur in extrem zugespitzten Ausnahmefällen kann eine Abschiebung im Falle einer Krankheit eine Behandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) darstellen und daher nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) einer Abschiebung entgegenstehen (im Anschluß an EGMR, Urteil vom 02.05.1997).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 275/96 vom 15.01.1997

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten. Diese Unterlassungsverpflichtung wäre dann gem. § 890 ZPO zu vollstrecken. Es ist dann Sache des Wohnungseigentümers, welche Maßnahmen er ergreift, um die Einhaltung der Hausordnung seinem Mieter gegenüber nachhaltig durchzusetzen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 78/96 vom 01.01.1997

1. Ein Unterlassungsantrag, der im Kontext mit der Beschreibung bestimmter Wettbewerbshandlungen auf ein Verbot zielt, ,in sonstiger Form auf Preisvorteile hinzuweisen, läßt sich unter Berücksichtigung der Klagebegründung als zulässiges Begehren der Unterlassung einer lediglich konkret als Einheit angegriffenen Wettbewerbshandlung interpretieren. 2. Der Erlaß eines von einer IHK erstrittenen UnterlassungsAnerkenntnisurteils läßt grundsätzlich die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr hinsichtlich des beanstandeten Verstoßes auch Drittgläubigern gegenüber entfallen und führt zur Erledigung des von diesem gegen den Schuldner wegen des nämlichen Wettbewerbverstoßes rechtshängig gemachten Rechtsstreits.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 71/95 vom 17.08.1995

1. Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf eine Vielzahl unterschiedlicher Auflagen und Bedingungen ist ungeachtet der Bestandskraft der Androhungsverfügung keine taugliche Grundlage für eine spätere Zwangsgeldfestsetzung, wenn nicht erkennbar ist, für den Verstoß gegen welche Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsgewalt ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 488/94 vom 12.01.1995

1. Über den Antrag eines Vollstreckungsgläubigers, zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil ein Ordnungsgeld gemäß §§ 167 Abs 1 VwGO, 890 Abs 2 ZPO anzudrohen, ist durch Beschluß zu entscheiden, wenn die Androhung nicht schon im zu vollstreckenden Urteil enthalten war.

2. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen solchen Antrag nicht - wie geboten - durch Beschluß, sondern durch Urteil, so ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung jedenfalls das Rechtsmittel zulässig, das gegen die in richtiger Form ergangene Entscheidung gegeben wäre.

3. Für die Androhung von Ordnungsgeld in einem selbständigen Beschluß müssen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (also: Titel, Klausel, Zustellung) gegeben sein (wie B des Senats v 20.5.1992, VBlBW 1993, 52).

4. Die Androhung von (Ersatz-)Ordnungshaft kommt gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Verwaltungsprozeß nicht in Betracht, weil eine Vollstreckung von Ordnungshaft, die allenfalls gegenüber organschaftlichen Vertretern der juristischen Personen durchführbar wäre, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung schwerwiegend gefährden könnte.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 150/92 vom 15.01.1993

Verpflichtet sich eine Organisation, die sich dem Umweltschutz widmet, zur Unterlassung, "für eine Mitgliedschaft bei ihr" mit dem Aufruf zu werben "Zeigen Sie ihrem Automobilclub die rote Karte", stellt es keinen Verstoß gegen diese übernommene Unterlassungsverpflichtung dar, wenn die Organisation sich anderweitig an einer Umweltaktion beteiligt und - ohne daß eine Werbeabsicht dargelegt wurde - in diesem Zusammenhang für eine Presseverlautbarung mitverantwortlich zeichnet, in der es u.a. heiß: "wir, die unterzeichnenden Umweltgruppen und Parteien rufen, alle Bürger und Bürgerinnen, die noch immer Mitglied beim (es folgt der Name eines Automobilclubs) sind, auf, am Sonntag, dem ... in ... dem (es folgt wieder der Name des Automobilclubs) die rote Karte in Form einer Kündigung zu zeigen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 379/92 vom 20.05.1992

1. Aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten verwaltungsgerichtlichen Urteil darf nach § 167 Abs 1 VwGO in Verb mit § 890 Abs 2 ZPO ein Ordnungsgeld nur dann durch selbständigen Beschluß des Verwaltungsgerichts angedroht werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Hierzu gehört regelmäßig auch die Erteilung einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung).

2. Ist eine nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil für die vorläufige Vollstreckbarkeit notwendige Sicherheitsleistung des Gläubigers nicht in der nach den §§ 108, 751 Abs 2 ZPO gebotenen Weise nachgewiesen worden, ermangelt es bereits für die - selbständige - Androhung nach § 890 Abs 2 ZPO einer Vollstreckungsvoraussetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2471/91 vom 26.11.1991

1. Erläßt der Dienststellenleiter zu einem neuen mitbestimmungspflichtigen Dienstplan, dem der Personalrat die Zustimmung verweigert hat, nach § 69 Abs 5 BPersVG eine vorläufige Regelung dahin, daß vorläufig nach dem neuen Dienstplan gearbeitet werden soll, so kann auf Antrag des Personalrats auch keine auf das Verfahren bezogene einstweilige Verfügung ergehen, wenn der Dienststellenleiter die bei einer vorläufigen Regelung aus § 69 Abs 5 S 2 BPersVG sich ergebenden Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1167/90 vom 06.06.1991

1. Gegen die Gültigkeit der Neufassung des § 7 der Berufsordnung - BO - der Landesärztekammer Baden-Württemberg (ÄBerufsO BW) über die Berufspflichten der Ärzte auf dem Gebiet der extrakorporalen Befruchtung und den Transfer von Embryonen zur Behandlung menschlicher Sterilität (IVF/ET) bestehen keine rechtlichen Bedenken.

2. § 7 BO (ÄBerufsO BW) iVm § 4 Abs 1 S 1 KG (ÄKammerG BW) enthalten eine hinreichende Ermächtigung zum Erlaß eines feststellenden Verwaltungsaktes der Bezirksärztekammer darüber, ob die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Betätigung eines Arztes auf dem anzeigepflichtigen Gebiet der IVF/ET gegeben sind.

3. Zur rechtlichen Bedeutung von Gebietsbezeichnungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 341/90 vom 03.04.1990

1. Ein vor einem Verwaltungsgericht abgeschlossener Vergleich, in dem neben der Regelung bestimmter Verpflichtungen des Schuldners die Klagerücknahme erklärt wurde, ist ein Prozeßvergleich und damit ein Vollstreckungstitel im Sinne des § 168 Abs 1 Nr 3 VwGO.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 700/03 vom 30.01.2004



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