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Unterlassungserklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UWG
Schlagworte:	Unterlassungserklärung, Nachfragepflicht
Stichwort:	Unterlassungserklärung
Leitsatz:	Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 W 82/08

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Vertragsstrafeverlangen, Unterlassungserklärung, Abmahnung
Stichwort:	Unterlassungserklärung
Leitsatz:	Auch wenn ein großes Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei der Anforderung von Vertragsstrafen wegen einer Vielzahl unterschiedlicher Verstöße gegen Unterlassungserklärungen eines Mitbewerbers als erforderliche Aufwendung ansehen kann, könne die erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe gemäß § 340 II BGB getilgt sein.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 98/05