JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich? |
| Stichwort: | Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich? |
| Leitsatz: | Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch gegen den Arbeitgeber zu, Betriebsänderungen bis zum Abschluss von Interessenausgleichsverhandlungen zu unterlassen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 12 TaBV 60/05 | |
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