JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterlassungsanspruch
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Unterlassungsanspruch, Betriebsänderung |
| Stichwort: | Unterlassungsanspruch |
| Leitsatz: | Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei geplanter Betriebsänderung (ständige Rechtsprechung LAG Köln), insbesondere kein Verfügungsgrund bei verhandlungsbereitem Arbeitgeber. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 TaBVGa 7/09 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Unterlassungsanspruch, Betriebsänderungen |
| Stichwort: | Unterlassungsanspruch |
| Leitsatz: | Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Kündigungen besteht auch nicht zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs vor geplanten Betriebsänderungen. Es ist Sache des Gesetzgebers, einen derart weitreichend in die unternehmerische Freiheit eingreifenden Anspruch einzuführen. Auch Art. 8 der Richtlinie 2002/14/EG verlangt einen solchen Anspruch nicht. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 6 TaBVGa 2/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TVG, MTV, TV Flexible Arbeitszeit für die Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2006 |
| Schlagworte: | OT-Mitgliedschaft, Ende der Nachbindung eines Tarifvertrages |
| Stichwort: | Unterlassungsanspruch |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 986/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftswerbung per E-Mail |
| Stichwort: | Unterlassungsanspruch |
| Leitsatz: | Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 515/08 | |
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