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Unterlassung des Satzungsbeschlusses

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BV, GO, BauGB
Schlagworte:	Bürgerbegehren, Bauleitplanung, Einstellung eines Bauleitplanverfahrens, Aufgabe projektbezogener Planung, Ernstlicher Planungswille, Planreife, Möbelmarkt, Sicherungsanordnung, Unterlassung des Satzungsbeschlusses
Stichwort:	Unterlassung des Satzungsbeschlusses
Leitsatz:	1. Zielt ein zulässiges Bürgerbegehren auf die Einstellung eines Bauleitplanverfahrens, wird dem Sicherungsanspruch zur Verhinderung gegenläufiger Maßnahmen der Gemeinde in der Regel dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die Bekanntmachung des Bauleitplans vorläufig untersagt wird. 2. Die Untersagung der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan (Satzungsbeschluss) kann auch mit Blick auf § 33 BauGB nicht verlangt werden, weil bereits die Einreichung eines solchen - zulässigen - Bürgerbegehrens die materielle Planreife entfallen lässt.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 CE 07.647

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