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Unterlassene Nichtabhilfeentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Unterlassene Nichtabhilfeentscheidung, Zurückverweisung, Entscheidung über Bewährungshelfer, Überprüfbarkeit
Stichwort:	Unterlassene Nichtabhilfeentscheidung
Leitsatz:	1. Zur Frage, wann ein Beschwerdeverfahren, in dem die Nichtabhilfeentscheidung unterblieben ist, zu deren Nachholung zurückverwiesen werden muss. 2. Bei der Auswahl, der Abberufung eines bestellten und der Beiordnung eines neuen Bewährungshelfers handelt es um eine vom Beschwerdegericht grundsätzlich nicht nachprüfbare Ermessensentscheidung der Strafvollstreckungskammer. Sie unterliegt aber der Nachprüfung auf die Einhaltung der durch das Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 457/02

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