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Unterlassene Hilfeleistung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:AGG, BetrVG, Richtlinie 2000/78/EG
Schlagworte:Altersdifferenzierung in Sozialplan
Stichwort:Unterlassene Hilfeleistung
Leitsatz:1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.

2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 198/08



BAG – Urteil, 10 AZR 281/08 vom 18.03.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Weihnachtsgeld, gegenläufige betriebliche Übung
Stichwort:Unterlassene Hilfeleistung
Leitsatz:1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch, und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht.

2. Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken (Aufgabe der Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung, vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 281/08

BAG – Beschluss, 3 AZB 55/08 vom 25.11.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Neufestsetzung von Eigenleistungen bei Prozesskostenhilfe
Stichwort:Unterlassene Hilfeleistung
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 55/08

BAG – Urteil, 9 AZR 643/07 vom 18.11.2008

Rechtsgebiete:Richtlinie 2000/78/EG, SGB IX, SGB X, ZPO
Schlagworte:Behinderung, Benachteiligung, Bewerbung, Bewerbungsfrist, Unterrichtungspflicht, Präklusion
Stichwort:Unterlassene Hilfeleistung
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 643/07


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